Staaten wollen geplante Facebook-Währung Libra verhindern
Der Internetgigant will seine Digitalwährung "Libra" 2020 an den Start bringen. Frankreichs Finanzminister Le Maire und sein deutscher Kollege Scholz fordern eine Regulierung.
Berlin. Das Facebook-Geld Libra könnte das Bezahlen revolutionieren. Doch immer mehr Staaten wollen es wegen zu großer Bedenken verhindern.
Mit der Cyberwährung Libra will Facebook das Einkaufen im Internet und weltweite Überweisungen revolutionieren. Mit dem global einsetzbaren Digitalgeld könnte das soziale Netzwerk die Finanzwelt auf den Kopf stellen, mutmaßen Experten bereits. Doch daraus wird vorerst nichts. Immer größer wird der Widerstand. „Es gibt schwere Bedenken“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kurz und knapp am Mittwoch nach Beratungen mit Amtskollegen aus den sieben wichtigsten Industriestaaten (G7). In der jetzigen Form könne der US-Konzern um Gründer Mark Zuckerberg mit dem im Juni angekündigten Projekt nicht weitermachen.
Zuckerbergs ambitionierter Plan sieht vor, dass die 2,4 Milliarden Nutzer des sozialen Netzwerks bereits ab 2020 mit stabilen Währungen wie dem Euro oder Dollar die Cyberwährung kaufen und in einer digitalen Geldbörse nutzen können. Nicht nur im Internet, sondern auch an der Ladenkasse. „Wir wollen nicht, dass Privatunternehmen die Möglichkeit haben, eine souveräne Währung zu schaffen“, betont auch Scholz’ französischer Amtskollege Bruno Le Maire. Libra erfülle derzeit nicht die notwendigen Anforderungen.
Facebook will die Bedenken ausräumen
Dabei sieht auch Scholz durchaus Verbesserungsbedarf im bisherigen Finanzsystem. So müssten internationale Zahlungen schneller und billiger werden. Aber dafür seien keine neuen Währungen nötig, die nicht demokratisch kontrolliert werden könnten. Das schafften auch die heutigen Zentralbanken. „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens“, sagte Scholz am Vorabend. „Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum.“
Zuvor hatte sich auch US-Präsident Donald Trump eindeutig gegen das Projekt des Konzerns aus dem Silicon Valley ausgesprochen. „Facebooks Kryptowährung Libra wird wenig Ansehen und Zuverlässigkeit haben“, sagte er. Kryptowährungen seien nicht wertbeständig und basierten auf „dünner Luft“. Finanzminister Steven Mnuchin äußerte ernsthafte Bedenken, das Cybergeld könnte zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Facebook sei „weit davon entfernt“, grünes Licht für das Projekt zu erhalten.
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Libra soll kein Spekulationsobjekt sein
Noch zu Wochenbeginn hatte der zuständige Facebook-Manager David Marcus versucht, bei einer Anhörung im US-Senat für mehr Zustimmung zu dem Projekt zu werben. Libra solle als Zahlungsmittel genutzt werden und nicht als Spekulationsobjekt, erklärte er. Zudem sei es für viele Menschen heute zu teuer, etwa Geld in ihre Heimat zu überweisen. Libra könne hier eine effiziente und sichere Alternative bieten.
Auch werde Libra einer staatlichen Aufsicht etwa gegen Geldwäsche unterworfen sein. Mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma seien erste Gespräche geführt worden, sagte der Facebook-Manager. Der Sitz der Libra Association, die das Digitalgeld verwalten soll, ist im schweizerischen Genf geplant. Facebook werde sich die nötige Zeit nehmen, alles richtig zu machen, sagte Marcus. Neben Facebook sind 27 Partner an der Libra Association beteiligt, unter anderem die Zahlungsdienstleister Visa, Paypal und Mastercard. Die Organisation soll auf bis zu 100 Mitglieder anwachsen.
Wie stabil ist das Cybergeld?
Ihre Aufgabe wird es sein, für die Stabilität des Cybergelds zu sorgen. Dabei müssen Nutzer zunächst mit klassischen Währungen Libra kaufen. Das gegen die Digitalwährung getauschte Geld wird nach bisherigen Plänen vor allem in Staatsanleihen stabiler Länder investiert, etwa in der Eurozone, den USA und Japan. Dieser Fonds soll Libra gegenüber Kursschwankungen absichern. Durch den Zinsertrag, den die Staatsanleihen einbringen, könnte sich das System darüber hinaus finanzieren. Ob Kunden Gebühren bei Überweisungen und beim Bezahlen entrichten müssen und in welcher Höhe diese anfallen könnten, ist noch nicht bekannt. Massive Kursausschläge wie bei anderen Kryptowährungen – bekanntestes Beispiel ist der Bitcoin – soll es nicht geben.
Experten hinterfragen das Geschäftsmodell
Unterdessen hinterfragen auch Branchenexperten das Geschäftsmodell. Sich einzig über Gebühren und Zinsen zu finanzieren, das sei das uralte Geschäftsmodell der Banken. „Das glaube ich nicht, dass das wirklich der Sinn dahinter sein kann“, sagt etwa Stephan Müller, Bereichsvorstand bei der Commerzbank, bei einer Veranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken. Zwar will Facebook nach eigenen Angaben die Libra-Daten von den übrigen Daten der Nutzer trennen und nicht zu Werbezwecken einsetzen. Doch der Wert der Daten, die Facebook über seine Nutzer sammelt, steige durch die Verknüpfung mit einem Konto enorm, heißt es in der Branche.
Siegfried Utzig, Direktor beim Bankenverband, warnt zudem vor weiteren Gefahren, die das geplante Digitalgeld mit sich bringe. So könne der Libra in Ländern mit instabiler Währung die Lage noch verschlimmern, fürchtet er. Dort gebe es bereits das Phänomen der „Dollarisierung“ – die Menschen tauschen ihr Vermögen in den stabilen US-Dollar um und schwächen damit die Landeswährung. Doch seien Kontrollen des Kapitalverkehrs dabei noch relativ einfach möglich. „Mit Libra wird das schwieriger“, sagt Utzig, „das könnte zu noch stärkeren Volatilitäten führen.“
