Altmaier-Interview

Stahlindustrie in der Krise: Altmaier besucht heute Duisburg

Die Stahlindustrie ist angeschlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier signalisiert Konzernen wie Thyssenkrupp staatliche Unterstützung.

Die Stahlindustrie ist angeschlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier signalisiert Konzernen wie Thyssenkrupp staatliche Unterstützung.

Foto: Kai Kitschenberg/FUNKE Foto Services (Archiv)

Essen.  Vor seinem Besuch bei Thyssenkrupp in Duisburg signalisiert der Bundeswirtschaftsminister Stahlherstellern staatliche Unterstützung beim Umbau.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) signalisiert der angeschlagenen deutschen Stahlindustrie Unterstützung. „Ich bin bereit, Investitionen in treibhausgasarme und -freie Technologien in der Stahlindustrie mit öffentlichen Geldern zu fördern“, sagte Altmaier unserer Redaktion vor seinem Besuch bei Thyssenkrupp in Duisburg. „Bis 2050 benötigen wir zirka 30 Milliarden Euro an Investitionen, bis 2030 sind es zirka zehn Milliarden Euro“, erklärte der Minister.

Nötig seien nun schnell konkrete Investitionsprojekte für die Stahlstandorte, um die notwendigen Genehmigungen der staatlichen Unterstützung auch in Brüssel beantragen zu können. Alle wichtigen Entscheidungen sollten „möglichst noch vor der Bundestagswahl“ in etwa einem Jahr fallen.

Der Minister zeigte sich zudem offen, Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss von Stahlherstellern zu begleiten. „Ob und unter welchen Bedingungen Unternehmen Kooperationen eingehen oder nicht, gehört zu den ureigensten unternehmerischen Entscheidungen, in die ich mich nicht einmische“, erklärte er. „Ich werde mich aber keinen Gesprächswünschen verschließen, sollten diese von den Beteiligen erbeten werden.“

Herr Altmaier, der Thyssenkrupp-Stahlbetriebsrat betont, die Belegschaft warte händeringend auf eine Investitionsentscheidung für die Produktion von grünem Stahl. Diese Entscheidung gebe es aber nur mit einem Förderprogramm des Bundes, das eine konkrete Summe als Zuschuss festlege – ein solches Programm müsse bis Jahresende stehen. Ist das realistisch?

Altmaier: Eine starke und moderne Stahlindustrie ist für Deutschland unverzichtbar. Deshalb habe ich gemeinsam mit der deutschen Stahlindustrie und der IG Metall das „Handlungskonzept Stahl“ vorgelegt, dass vor der Sommerpause auch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Die Forderung des Stahlbetriebsrates ist hoch willkommen. Ich bin bereit, Investitionen in treibhausgasarme und -freie Technologien in der Stahlindustrie mit öffentlichen Geldern zu fördern. Bis 2050 benötigen wir zirka 30 Milliarden Euro an Investitionen, bis 2030 sind es zirka zehn Milliarden Euro. Wir müssen gemeinsam mit der Industrie und den Gewerkschaften zeigen, dass grüner Stahl made in Germany möglich ist. So sichern wir langfristig Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wir brauchen jetzt schnell konkrete Investitionsprojekte für die Stahlstandorte, damit wir die notwendigen Genehmigungen der staatlichen Unterstützung auch in Brüssel beantragen können. Alle wichtigen Entscheidungen sollen möglichst noch vor der Bundestagswahl fallen.

Können die Stahl-Belegschaften in NRW – Thyssenkrupp, HKM und Arcelor-Mittal etwa – damit rechnen, dass ein signifikanter Teil aus dem Neun-Milliarden-Euro-Förderprogramm bei ihnen ankommt?

Altmaier: Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung enthält das klare Bekenntnis zum Ausbau der Wasserstofftechnologie. Hierfür stehen schon sieben Milliarden Euro für die Anwendung in Deutschland zur Verfügung und weitere zwei Milliarden Euro für den internationalen Bereich. Wir können also loslegen und ich wünsche mir, dass alle deutschen Stahlstandorte mit ihren Belegschaften profitieren können.

Die IG Metall hatte sich im Mai für einen Zusammenschluss der deutschen Stahlhersteller stark gemacht – auch unter Beteiligung des Staates. Wie beurteilen Sie diesen Vorstoß?

Altmaier: Ob und unter welchen Bedingungen Unternehmen Kooperationen eingehen oder nicht gehört zu den ureigensten unternehmerischen Entscheidungen, in die ich mich nicht einmische. Ich werde mich aber keinen Gesprächswünschen verschließen, sollten diese von den Beteiligen erbeten werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat betont, die Stahlindustrie in Deutschland sei „systemrelevant“. Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund Spekulationen über einen möglichen Verkauf der Thyssenkrupp-Stahlsparte an Investoren aus dem Ausland ein?

Altmaier: An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Aber klar ist: Wir dürfen unsere industrielle Basis nicht gefährden, sonst würden wir an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Genau deshalb müssen Politik, Industrie und Gewerkschaften das Stahlkonzept zügig und konsequent umsetzen. Wir müssen jetzt handeln, damit deutsche Stahlunternehmen auch in 30 Jahren noch aus eigener Kraft wettbewerbsfähig und klimafreundlich in Deutschland produzieren können. Unser Ziel ist es, industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa zu sichern und Arbeitsplätze zu halten. Schließungen oder Verlagerung in Billiglohnländer mit geringeren klimapolitischen Anforderungen sind für mich keine Alternative.

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