Breitbandausbau

Schnelles Internet: Milliarden-Fördergeld bleibt ungenutzt

Mittel aus dem milliardenschweren Förderprogramm für den Breitband-Ausbau sind bislang wenig ausgezahlt worden.

Mittel aus dem milliardenschweren Förderprogramm für den Breitband-Ausbau sind bislang wenig ausgezahlt worden.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Berlin.  5,6 Milliarden Euro stehen seit Jahren für Breitband-Internet bereit. Bislang haben Kommunen davon nur einen Bruchteil erhalten.

Mit einem Milliardenaufwand will die Bundesregierung schnelles Internet in jeden Teil der Republik bringen. Das Bundesförderprogramm Breitbandausbau läuft seit fünf Jahren. Jetzt zeigt sich: Viel hat es bislang nicht bewirkt. Der Bund hat 434 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen, davon allein 263 Millionen Euro im Jahr 2019. Das ist ein Bruchteil der im Bundeshaushalt bereitstehenden 5,6 Milliarden Euro.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Kritik gibt es vor allem am bürokratischen Aufwand, der mit der Breitbandförderung verbunden ist. „Der geringe Mittelabfluss zeigt, wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen“, sagt Margit Stumpp, Grünen-Sprecherin für digitale Infrastruktur, unserer Redaktion.

Niedersachsen erhält die meisten Fördergelder

Das Prozedere bleibe aufwendig und kompliziert. „Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt“, sagt Stumpp.

Größter Profiteur der Fördermittel für schnelles Internet ist bislang Niedersachsen, wo die Kommunen 79,5 Millionen Euro erhielten, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 76 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen liegt mit rund 50,6 Millionen Euro auf dem dritten Platz. Gemeinden in Thüringen wurden beim Breitbandausbau mit 5,5 Millionen Euro unterstützt. Berlin und Hamburg wurden mit vergleichsweise geringen Summen ausgestattet: 341.000 beziehungsweise 50.000 Euro.

Viele Schulen und Krankenhäuser ohne schnelles Internet

Die Anfrage der Grünen offenbart ein großes Problem beim Breitbandausbau: Viele Schulen und Krankenhäuser haben immer noch keinen schnellen Internetanschluss, der Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 50 Megabit pro Sekunde ermöglicht.

Selbst in Berlin sind 30 der 1029 Schulen betroffen. Am schlimmsten ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Dort haben 268 Schulen – 28,5 Prozent – kein besonders schnelles Internet. In Niedersachsen ist an 253 der 3093 Schulen der Internetzugang schlecht, in NRW an 353 der 6315 Bildungseinrichtungen. In Thüringen hakt das Internet an 98 der 994 Schulen. Bundesweit ist fast jede zehnte der über 33.000 Bildungseinrichtungen betroffen.

Ähnlich ist die Lage bei Krankenhäusern: 234 der 2235 Kliniken haben laut Verkehrsministerium langsames Internet. Hier sind vor allem die ostdeutschen Flächenländer betroffen.

Manche Kommunen ziehen Förderanträge zurück

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer regt der schleichende Ausbau auf: „Seit mindestens 2005 ist klar, dass der Internetausbau in ländlichen Regionen deutlich hinterherhinkt“, sagt er. Das seit 2015 bestehende Förderprogramm sei fünf Jahre später kaum abgerufen. Krischer: „Die Umschreibung Trauerspiel kommt dem sehr nahe.“

Im Dezember hatte eine Anfrage der Grünen ergeben, dass viele Kommunen von der zugesagten Förderung für schnelles Internet gar nicht abrufen und ihre Bescheide zurückgeben. 150 Millionen Euro für Breitband-Ausbau bleiben ungenutzt.

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