Braunkohle

RWE fordert von Braunkohle-Aktivist 50.000 Euro

Archivbild. RWE geht gegen einen Braunkohle-Gegner vor und fordert 50.000 Euro.

Archivbild. RWE geht gegen einen Braunkohle-Gegner vor und fordert 50.000 Euro.

Foto: David Young / dpa

Essen.  Der Energiekonzern RWE geht gegen die Sprecher des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ vor. Einer soll nun 50.000 Euro «Vertragsstrafe» zahlen.

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Der Energiekonzern RWE fordert nach Angaben des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro von einem Sprecher des Bündnisses. Durch die Besetzung von Braunkohle-Tagebauen, Gleisanlagen und Baggern seien RWE Schäden entstanden, die den Betrag rechtfertigten, heiße es in einem Anwaltsschreiben an den Sprecher. Er habe durch seine öffentlichen Aufrufe dazu angestiftet und Beihilfe geleistet. Der 24-jährige Student soll zudem gegen eine von ihm abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen haben.

Ihr Sprecher habe zwar zu „zivilem Ungehorsam“ gegen den Kohleabbau angesichts der Klimakrise aufgerufen, so „Ende Gelände“. Es handele sich beim Vorgehen von RWE dennoch um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit: „RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges“, erklärte der Betroffene. Auch Umsiedlungsunwillige im Braunkohlerevier und andere engagierte Menschen würden systematisch unter Druck gesetzt.

Anwalt wirft RWE massive Drohgebärden gegen Braunkohle-Gegner vor

„Wir verwahren uns gegen falsche Unterstellungen“, teilte ein RWE-Sprecher mit. “RWE ist offen für jede Form von Protest, solange er auf dem Boden von Recht und Gesetz stattfindet.“ Niemand dürfe aber das Recht selbst in die Hand nehmen und RWE schaden.

Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibe, weil er zum Beispiel widerrechtlich in den Betrieb eingedrungen ist, sei kein Unschuldslamm. Die Person habe sich verpflichtet, künftig auf Verstöße zu verzichten – oder bei Wiederholung einen Geldbetrag zu zahlen, die Vertragsstrafe, sagte der RWE-Sprecher.

„In letzter Zeit greift RWE zu immer drastischeren Drohgebärden, um ihr fossiles Geschäftsmodell zu schützen“, sagte Thorsten Deppner, Rechtsanwalt des Studenten. RWE hatte im Mai Pressesprecherin Kathrin Henneberger Hausverbot für die Betriebsanlagen erteilt und sie aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. (dpa)

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