Rüstung

Rheinmetall will türkische Leopard-II-Panzer nachrüsten

Mit einem Leopard-Panzer protestierten n Berlin Friedensinitiativen anlässlich der Jahreshauptversammlung der Rüstungsfirma Rheinmetall AG.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Mit einem Leopard-Panzer protestierten n Berlin Friedensinitiativen anlässlich der Jahreshauptversammlung der Rüstungsfirma Rheinmetall AG. Foto: Bernd Settnik / dpa

Berlin  Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant einen Deal mit der Türkei. Bereits vorhandene Panzer sollen ausgebaut werden.

Die 105-Millimeter-Glattrohrkanone des Kampfpanzers Leopard empfing am Dienstag die Rheinmetall-Aktionäre vor dem Hotel Maritim. Das schwere Kriegsgerät hatten Friedensgruppen aufgefahren, aus Protest gegen mögliche Waffen-Deals des größten deutschen Rüstungskonzerns mit der Türkei.

„Keine Panzer für Erdogan“ und „Entrüstet euch, entrüstet Rheinmetall“ skandierten rund 150 Aktivisten. Im Saal freuten sich die Anteilseigner erst über gute Geschäftszahlen. Dann wählten sie den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat.

„Man merkt, dass die Friedensbewegung älter geworden ist.“ Uwe Hiksch aus dem Bundesvorstand der Naturfreunde blickte ins Halbrund der zumeist ergrauten Demonstranten. „Früher haben wir uns vor die echten Panzer gelegt, heute vor die verschrotteten.“ Den „Leo“ hatte die Initiative Campact in einem Lager für ausgemusterte Militärfahrzeuge in Brandenburg aufgetrieben und gemietet. Die Aktivisten forderten, Rheinmetall solle die Produktion militärischer Güter einstellen und sich auf rein zivile Produkte konzentrieren.

Panzer sollen zusätzliche Schutztechnologie erhalten

Der Zorn hatte einen aktuellen Aufhänger. Just am Tage der Hauptversammlung wurden konkrete Bemühungen des Düsseldorfer Konzerns bekannt, die türkische Armee aufzurüsten. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bestätigte einen entsprechenden Vorstoß des Konzerns bei der Bundesregierung.

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„Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit Ministerin Zypries am 15. März 2017 thematisiert“, schrieb Machnig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. „Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung“, betonte Machnig. Eine von dieser Redaktion angefragte Stellungnahme von Rheinmetall war bis Redaktionsschluss nicht zu bekommen.

Ein Rheinmetall-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, geplant sei, bereits vorhandene Leopard-II-Panzer des türkischen Militärs mit zusätzlicher Schutztechnologie zu modernisieren. Das Projekt sei noch nicht realisiert, sondern werde derzeit vom für Rüstungsexporte zuständigen Bundeswirtschaftsministerium geprüft. „Eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei gibt es nicht.“ Das Wirtschaftsministerium erklärte: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“

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Rüstungssparte ist der Wachstumstreiber bei Rheinmetall

Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger sagte vor den Aktionären, der Konzern sei derzeit in der Türkei in den beiden Geschäftsbereichen Auto und Defence (Rüstungsindustrie) tätig. Die Autosparte habe dort im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro Umsatz gemacht, die Rüstungssparte nur acht Millionen Euro. Das neue Projekt ist darin noch nicht enthalten.

Insgesamt erwies sich die Rüstungssparte im abgelaufenen Geschäftsjahr mit einem Umsatzplus von 14 Prozent als größter Wachstumstreiber des MDax-Konzerns. Die Autozuliefersparte hinkte mit 2,5 Prozent Zuwachs hinterher. 2016 steigerte Rheinmetall seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Vorstandschef Papperger kündigte an, im laufenden Jahr werde die Rüstungssparte die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz „ziemlich sicher übertreffen“.

Der neue Aufsichtsrat Franz Josef Jung stand von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums und ist noch Mitglied des Bundestages. Bei der Bundestagswahl im Herbst trete er aber nicht wieder an, sagte er vor den Aktionären. Ein Vertreter der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sprach mögliche Interessenkonflikte durch das Bundestagsmandat an und riet: „Schauen Sie, dass das nicht vermischt wird.“ (mit dpa)

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