Flughafen

NRW-Opposition wittert Interessenkonflikt von Friedrich Merz

Friedrich Merz arbeitet für den Vermögensverwalter Blackrock.

Friedrich Merz arbeitet für den Vermögensverwalter Blackrock.

Foto: dpa

Düsseldorf.   Dass der Multi-Funktionär Friedrich Merz Aufsichtsratschef beim Flughafen Köln/Bonn werden soll, stößt im Landtag auf Kritik.

Die Pläne der Landesregierung, den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kurzfristig als Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn durch den ehemaligen CDU-Politiker Friedrich Merz zu ersetzen, sind im Landtag auf harsche Kritik gestoßen.

Der erst vor zwei Jahren ins Amt gewählte Bodewig verantwortet zurzeit die Aufklärung eines Skandals um Untreuevorwürfe, bezahlte Freistellungen von Mitarbeitern und nicht korrekt abgerechnete Sylt-Flüge. Im Zentrum steht der inzwischen beurlaubte Flughafenchef Michael Garvens, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

„Ungute Privatisierungsfantasien“

SPD-Fraktionsvize Martin Börschel warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, Bodewig zur Unzeit ablösen zu wollen. Man dürfe nicht mitten in der Aufklärung den Aufklärer „enthaupten“, so Börschel. Sonst stehe der Verdacht im Raum, sie behindern zu wollen. Zudem wecke Merz, der deutscher Aufsichtsratschef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock ist, „ungute Privatisierungsfantasien“. Der Flughafen Köln/Bonn gehört jeweils zu einem Dritteln der Stadt Köln, dem Land und dem Bund. Über den Verkauf der Bundes- und Landesanteile wird seit Jahren diskutiert. Merz als „Top-Lobbyist einer internationalen Heuschrecke“ verfolge womöglich weitergehende Interessen, so Börschel.

Auch Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke äußerte Zweifel, dass es sich bei der geplanten Berufung von Merz um einen gewöhnlichen Personaltausch im Zuge von Regierungswechseln in Landesunternehmen handele. Dagegen spreche der zeitliche Druck, der von Laschet aufgebaut werde. Dem Vernehmen nach will die Landesregierung bereits am 27. November in einer Sonder-Aufsichtsratssitzung Merz zum obersten Kontrolleur wählen lassen.

Muss Bodewig abberufen werden?

Das Problem: Wenn Bodewig wegen laufender Aufklärungsarbeit nicht freiwillig sein Mandat niederlegen will, müsste er von der Gesellschafterversammlung abberufen werden. Dafür müsste Laschet dort eine 75-Prozent-Mehrheit organisieren. In Köln regiert jedoch eine schwarz-grüne Mehrheit, so dass die Stadtvertreter in den Gremien nicht ohne weiteres einem solchen Manöver zustimmen dürften.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte dagegen, dass die Landesregierung „ein hohes Interesse an Aufklärung“ habe. Merz solle für den Logistikstandort Köln/Bonn seine engen transatlantischen Kontakte sowie seine große Gremienerfahrung einbringen. „Nicht jeder, der von Beruf etwas anderes ist als SPD-Unterbezirksgeschäftsführer, ist gleich Lobbyist“, spottete Wüst. Das Land besetzt drei der 15 Aufsichtsratssitze, vor Merz wurden bereits die Staatssekretär Hendrik Schulte (Verkehr, parteilos) und Patrick Opdenhövel (Finanzen, CDU) berufen.

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