Interview

Minister Pinkwart: Läden öffnen, wenn der Kunde Zeit hat

Andreas Pinkwart (FDP) hat sein Amt als Hochschulrektor in Leipzig aufgegeben und ist als Wirtschaftsminister zurück nach NRW gekommen.

Foto: Volker Hartmann

Andreas Pinkwart (FDP) hat sein Amt als Hochschulrektor in Leipzig aufgegeben und ist als Wirtschaftsminister zurück nach NRW gekommen. Foto: Volker Hartmann

Essen.   Kunden sollen einkaufen gehen können, wenn sie Zeit haben – auch an acht Sonntagen im Jahr. Das will Wirtschaftsminister Pinkwart ermöglichen.

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Andreas Pinkwart ist ein Grenzgänger zwischen Politik und Wissenschaft. Der 56-jährige Wirtschaftsprofessor von der FDP tauschte immer wieder Hörsaal und Plenarsaal. In der neuen Landesregierung verantwortet er das Riesenressort Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Die ersten 100 Tage im Amt nutzt Pinkwart, um Unternehmen, Institutionen und Redaktionen wie unserer zu erklären, was ihn antreibt.

Herr Minister Pinkwart, Sie hatten der Politik eigentlich bereits 2010 den Rücken gekehrt und waren mehr als sechs Jahre lang Rektor der Handelshochschule Leipzig. Wie sehr hat Sie das als Minister verändert?

Andreas Pinkwart: Ich spüre jetzt eine neue Freiheit und Gelassenheit, aus der Neugierde und Energie erwachsen. Anders als in meiner ersten Ministerzeit zwischen 2005 und 2010 habe ich jetzt keine herausgehobenen Parteiämter mehr, sondern bin einfaches Mitglied der Freien Demokraten und kann mich auf die tolle Aufgabe konzentrieren, in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen den politischen Neuanfang mitzugestalten.

Was kann NRW von den ostdeutschen Bundesländern lernen?

An Leipzig hat mich immer der Mut zur Veränderung begeistert. Was dort nach den Umbrüchen der Wende in Wirtschaft und Wissenschaft an Exzellenz und Internationalität aufgebaut wurde, ist vorbildlich. Auch die Kultur der Bürgergesellschaft ist beeindruckend. Ich werde nie vergessen, wie wir zwei Jahre lang jeden Montag gegen die Rechtspopulisten von Legida auf die Straße gegangen sind und gezeigt haben: Dieser Tag gehört der Freiheit.

Wie froh sind Sie in diesen Tagen, nicht Wirtschaftsminister in Niedersachsen zu sein und Ihre Reden bei VW vorlegen zu müssen?

Wenn eine Landesregierung dem Wohl der Bürger verpflichtet ist und zugleich im Aufsichtsrat eines Weltkonzerns unternehmerische Interessen verfolgen muss, ist das ein fast unauflösbarer Interessenkonflikt. Die schwierige Nähe bekommen wir gerade im Diesel-Skandal vor Augen geführt. Entweder lässt sich der Staat durch unabhängige Experten in den Gremien vertreten oder er trennt sich von seinen Anteilen. Im Falle VW wäre letzteres ordnungspolitisch der konsequenteste Weg.

Auch NRW hält Unternehmensbeteiligungen und entsendet Minister in wichtige Aufsichtsgremien wie das Kuratorium der RAG-Stiftung. Lassen auch Sie Ihre Reden vorab absegnen?

Die Regierung ist dem Parlament und den Bürgern gegenüber verpflichtet und darf sich von Unternehmen nicht die Feder führen lassen. Darüber hinaus ist das Kuratorium der RAG-Stiftung, dem ich gar nicht angehöre, nicht mit dem Aufsichtsrat eines Dax-Konzerns vergleichbar. Die Zahl der Landesbeteiligungen an Unternehmen ist in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen auf die Flughäfen und Messen des Landes begrenzt. Diese werden wir in der Koalition prüfen.

CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr und Geschäft auf acht zu verdoppeln. Wann kommt die Lockerung des Ladenschlusses?

Wir arbeiten an einer Novelle, die den Gemeinden eine rechtssichere Möglichkeit bietet, Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Diese werden wir zeitnah vorlegen. Der stationäre Einzelhandel kann im Wettbewerb mit dem Onlinehandel nur bestehen, wenn er stärker als bislang dann die Pforten öffnet, wenn die Kunden Zeit und Lust zum Einkaufserlebnis haben. Zielgerichteter Güteraustausch verlagert sich immer stärker ins Internet, der Einkaufsbummel als entspannte Freizeitbeschäftigung mit der ganzen Familie bleibt aber der Vorteil der Fußgängerzonen. Diesen soll der Einzelhandel künftig besser ausspielen können.

Wie wollen Sie verhindern, dass weiterhin Gerichte verkaufsoffene Sonntage verbieten?

Die bisherige Rechtslage verlangte für den verkaufsoffenen Sonntag ei­nen Anlassbezug wie einen Handwerkermarkt oder ein Brauchtumsfest. Das Umsatz- und Kaufinteresse von Geschäften und Kunden allein rechtfertigte noch keine Ausnahme vom hohen Gut der Sonntagsruhe. Ich bin jedoch sicher, dass wir die wichtige Belebung unserer Innenstädte und das Einkaufsevent an sich als zusätzliche Anlässe gesetzlich festschreiben können, um acht Sonntagsöffnungen im Jahr genehmigungsfähig zu machen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden Sie damit kaum überzeugen . . .

Ich bin überzeugt, dass auch die Beschäftigten ein hohes Interesse an Planungssicherheit haben. Verdi will zukunftsfähige Jobs im Einzelhandel. Es ist auf Dauer für Händler, Kunden und Arbeitnehmer doch unzumutbar, dass langfristig geplante Sonntagsöffnungen immer wieder auf dem Klageweg gekippt werden. Krankenschwestern, Altenpfleger oder Köche müssen ja auch sonntags arbeiten.

Die Landesregierung will den Abstand neuer Windräder zur Wohnbebauung auf 1500 Meter erheblich ausweiten. Würgen Sie damit den Windkraft-Ausbau in NRW ab?

Der zuletzt massive Ausbau riesiger Windräder stößt auf erhebliche Vorbehalte der Bevölkerung und ist energiepolitisch fragwürdig. Mit der neuen Abstandsregelung korrigieren wir Fehlentwicklungen und erhalten so die Akzeptanz für erneuerbare Energie. Beim sogenannten Repowering, also dem Austausch alter Anlagen gegen leistungsfähigere neue, werden auch weiterhin weniger als 1500 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung genehmigt werden. Bayern verlangt als Abstand übrigens das Zehnfache der Windradhöhe, das sind bei modernen Anlagen rund 2,3 Kilometer.

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