Bauernverband

Merkels Gipfel mit Aldi und Co: Landwirte an den Tisch holen

Aldi gegen Lidl - der ultimative Vergleich

Zahlen, Daten, Fakten: Wo ist es günstiger? Wer ist größer? Welcher Discounter steht in der Kritik?

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Berlin.  Aldi, Lidl, und Co. zum Gipfel im Kanzleramt: Politik und Handel haben versucht, Lösungen für faire Lebensmittelpreise auszuloten.

Wieviel müssen Lebensmittel kosten? Erhalten die Bauern angemessene Preise für ihr Obst, Gemüse, Getreide und Fleisch? Sollte der Handel seine Preisgestaltung ändern? Nach den massiven Protesten der Bauern für mehr Wertschätzung ihrer Erzeugnisse und gegen zu billig angebotene Nahrungsmitteln hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ernährungsindustrie und den Einzelhandel für Montagvormittag zu einem Gespräch eingeladen. Ziel war es, Lösungen für „faire“ Lebensmittelpreise auszuloten und unlautere Handelspraktiken zu unterbinden.

Geladen waren neben den großen Handelsketten und Discounter Edeka, Rewe, Lidl und Aldi auch Vertreter des Einzelhandelsverbands HDE, des Handelsverbands Lebensmittel BVLH sowie Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). Anfang Dezember gab es bereits im Kanzleramt einen Agrargipfel mit Vertretern der Landwirtschaft.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte nach dem Treffen unserer Redaktion, die Runde „ein erster wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen. Dabei müssen unbedingt die Landwirte mit an den Tisch.“ Man dürfe nicht bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken stehenbleiben. Diese habe Lücken, die viele Probleme ungelöst lassen, so der Präsident des Deutschen Bauernverbands weiter.

„Qualität, Regionalität und hohe Standards müssen angemessen honoriert werden. Dazu braucht die Erzeugerseite eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe, die auch kartellrechtlich abgesichert ist.“

Landwirtschaftsministerin Klöckner sieht Fortschritte

Landwirtschaftsministerin Klöckner sah Fortschritte: Sie werde nun den Handel und die Landwirtschaft zu einem gemeinsamen Treffen einladen, sagte sie am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern des Einzelhandels und der Ernährungsindustrie im Kanzleramt. Sie kündigte zudem an, eine europäische Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken schnell umzusetzen. Wer diese nicht einhalte, müsse mit Bußgeldern rechnen.

Es solle außerdem eine „Kommunikationsallianz“ geben von Landwirten und Handel zur Wertschätzung von Lebensmitteln. Klöckner verwies in diesem Zusammenhang auf Lock- und Dumpingangebote des Handels. „Wir stehen an der Seite derer, die gute Lebensmittel produzieren.“ Es müsse aber fair zugehen. Es gebe eine große Liste von unfairen Handelspraktiken.

Edeka, Rewe, Lidl und Aldi beherrschen 85 Prozent des deutschen Markts

Fakt ist: Die großen vier Handelsketten dominieren in Deutschland mit einem Anteil von zusammen 85 Prozent den Markt. Sie entscheiden mit ihrer Einkaufspolitik, welche Produkte in den Verkaufsregalen landen und welche nicht – und natürlich zu welchem Preis. Beim Einkauf bestimmen die Handelsketten dabei maßgeblich die Abnahmepreise bei den mehreren tausenden Lebensmittelherstellern und können selbst Konzerne wie Coca-Cola oder Nestlé unter Druck setzen. Diesen Preisdruck geben die Produzenten wiederum an die Erzeuger weiter – also unter anderem an die rund 250.000 Bauern.

Der Druck auf die Erzeuger wird zudem durch teils unfaire Handelspraktiken verschärft. So kommt es vor, dass Supermärkte bestellte Obst- oder Gemüselieferungen spontan stornieren. Die betroffenen Lieferanten – oft Landwirte aus der Region – müssen sich dann neue Abnehmern suchen und dabei erneut im Preis nachgeben, um die verderbliche Ware noch an den Mann zu bringen.

Neue EU-Richtlinie soll unlautere Handelspraktiken beenden

Solche kurzfristigen Stornos sind offenbar europaweit üblich und sollen künftig durch eine neue EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken untersagt werden. Ebenso soll die Bezahlung verderblicher Waren innerhalb von 30 Tagen und für andere Güter innerhalb von 60 Tagen Pflicht werden. Auch dies ist noch keine Selbstverständlichkeit. Diese Regelung muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden - und steht damit wohl auch beim Kanzlerin-Treffen auf der Agenda.

„Bäuerinnen und Bauern haben faire und existenzsichernde Preise verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Es kann nicht sein, dass die Erzeugerinnen und Erzeuger mit dem, was sie für ihre Produkte erhalten, zum Teil nicht mal ihre Kosten decken können. So ruinieren wir unsere Landwirtschaft.“ Es sei deshalb richtig, den Handel stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die starke Konzentration im Lebensmittelhandel hat dazu geführt, dass Aldi, Lidl, Rewe, Edeka und Co. den Landwirten quasi die Preise diktieren können.“

Agrarministerin Klöckner steht hinter den Bauern

Und auch die Agrarministerin steht an der Seite der Bauern: „Es ist wie David gegen Goliath, wenn Bauern mit dem Handel verhandeln. Dass gerade Lebensmittel immer wieder für Lockangebote und für Dumpingpreise herhalten müssen, kann ich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen“, meinte Klöckner.

Noch stehen sich aber Bauern und Handel teils unversöhnlich in dem Konflikt gegenüber. Landwirte wünschen sich vor allem ein Signal für mehr Wertschätzung für gute Lebensmittel. Werbung – wie zuletzt von Edeka („Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten.“) – die vor allem auf billige Preise setzt, empfinden sie als Provokation und kontraproduktiv. Tierwohl, Nachhaltigkeit und Artenvielfalt könne nur umgesetzt werden, wenn Verbraucher und Handel bereit seien, angemessen für die Produkte zu zahlen, so der Bauernverband.

Handel will freie Preisgestaltung nicht aufgeben

Der Handel sieht wiederum seine Aufgabe darin, „seinen Kunden jeden Tag das bestmögliche und attraktivste Angebot zu unterbreiten“, sagt der HDE-Präsidenten Josef Sanktjohanser vor dem Gipfel. „Nicht jeder Kunde ist willens und in der Lage, nur in einem gehobenen Preissegment einzukaufen.“ Auch die Preise wollten sich die Konzerne nicht diktieren lassen: „Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse“, unterstreicht der HDE-Chef. „Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit sind grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher“, so Sanktjohanser.

Grüne fordern angemessenen Stundenlohn für Bauern

Die Grünen fordern wiederum, die Position der Landwirte gegenüber dem Lebensmittelhandel zu stärken: „Die Bundesregierung muss prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass der Handel den Bäuerinnen und Bauern mindestens so viel bezahlen muss, dass ihr Aufwand und ein angemessener Stundenlohn im Schnitt gedeckt sind.“ Lidl und Co.: Faire Löhne für Bauern – das plant der Handel

Hintergrund: Was kosten Lebensmittel in anderen EU-Staaten – ein Vergleich

In Deutschland hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Lebensmittel besonders billig sind. Doch ein europäischer Vergleich zeigt, dass Deutschland unter den europäischen Staaten keineswegs zu den Niedrigpreisländern zählt, sondern im Vergleich vielmehr im Mittelfeld – zwei Prozent über dem Durchschnittsniveau – liegt. Dies zeigt eine Statistik von Eurostat für das Jahr 2018.

Am teuersten sind Lebensmittel und alkoholfreie Getränke danach in Norwegen (63 Prozent über dem Durchschnitt), in der Schweiz (plus 60 Prozent), Island (48 Prozent), Dänemark (30 Prozent), Luxemburg und Österreich (je 25 Prozent). Am günstigsten sind Lebensmittel in Rumänien (38 Prozent unter dem Durchschnittswert), Polen (31 Prozent), der Türkei (30 Prozent) und Bulgarien (24 Prozent). Günstiger als in Deutschland sind Lebensmittel unter anderem auch in den Niederlanden, Portugal, Slowenien, Kroatien, Spanien und Großbritannien. (mit fmg/dpa)

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