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Laschet erntet Kritik für Windkraft-Äußerungen auf Twitter

Armin Laschet am Donnerstag bei einer Waldbegehung im Königsforst – später äußerte er sich via Twitter zu Windkraft in NRW.

Armin Laschet am Donnerstag bei einer Waldbegehung im Königsforst – später äußerte er sich via Twitter zu Windkraft in NRW.

Foto: Felix Heyder / FUNKE Foto Services

Essen/Düsseldorf.  Ministerpräsident Laschet muss für Äußerungen auf Twitter Kritik einstecken. Der Zubau an Windanlagen steige in NRW, schrieb er. Dabei sinkt er.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wegen Äußerungen auf Twitter zur Windkraft in NRW Kritik auf sich gezogen. „In Nordrhein-Westfalen steigt seit Regierungsübernahme von CDU und FDP Zubau an Windanlagen, in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung sinkt er“, schrieb Laschet über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Grünen-Landesvorsitzende Felix Banaszak hielt dem NRW-Ministerpräsidenten daraufhin vor, die Fakten zu verdrehen. „Nein, das ist falsch“, antwortete er Laschet. „Der Zubau an Windanlagen in NRW steigt seit Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb nicht, sondern er sinkt.“ Ähnlich äußerten sich zahlreiche weitere Twitter-Nutzer. Einige Stunden später räumte Laschet ein: „Der Windenergieausbau bundesweit bricht ein. Einige grüne Aktivisten wollten aber den Eindruck erwecken, es sei ein NRW-Phänomen. Wir aber haben unseren Anteil bundesweit gesteigert.“

Vor Laschet hatte sich auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) via Twitter zur Entwicklung der Windenergie zu Wort gemeldet. Er empfehle einen „ehrlichen Faktencheck“, erklärte Pinkwart in einer Kurznachricht. Es habe „bundesweit einen massiven Einbruch“ beim Bau der Anlagen gegeben. Habe es im ersten Halbjahr 2017 noch einen Zubau von Anlagen mit einer Leistung von 2280 Megawatt gegeben, seien es im ersten Halbjahr des laufenden Jahres bundesweit nur noch 287 Megawatt gewesen. Dabei sei der Anteil von NRW allerdings von 13,7 Prozent auf 14,7 Prozent gestiegen, der Anteil von Baden-Württemberg von 5,3 auf 1,1 Prozent gesunken. In Baden-Württemberg regiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen.

Laschet: „Aber egal, mancher will faktenfrei bleiben“

Laschet grifft Pinkwarts Nachricht auf und schrieb mit Blick auf die Einordnung des NRW-Wirtschaftsministers: „Das passt nicht in Klischees anonymer Twitterdiskutanten.“ Laschet fügte hinzu: „Aber egal, mancher will faktenfrei bleiben. Wir müssen dennoch besser werden.“

Das NRW-Wirtschaftsministerium erklärte, trotz eines Rückgangs an Inbetriebnahmen von Windenergieanlagen, der sich bereits 2018 deutschlandweit bemerkbar gemacht habe, sei in Nordrhein-Westfalen noch vergleichsweise viel zugebaut worden. Alleine im ersten Halbjahr 2019 wurden mehr Windenergie-Anlagen gebaut und genehmigt, als etwa in den von den Grünen mitregierten Ländern Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zusammen. Auch in den Jahren zuvor habe der Anteil bei der neu installierten Leistung deutlich über diesen Bundesländern gelegen.

Der rückläufige Ausbau der Windenergie in Deutschland habe zwei wesentliche Ursachen: Erstens habe ein vom Bund verursachter Fehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dazu geführt, dass im Ausschreibungsjahr 2017 bundesweit über 90 Prozent der Förderzusagen an immissionsschutzrechtlich noch nicht genehmigte Projekte erteilt worden seien.

Ministerium nennt Gründe für rückläufigen Ausbau der Windenergie

Ein weiter Grund für den geringen Zubau seien zahlreiche Klagen gegen bereits erteilte Genehmigungen sowie die nötigen Abstände der Windenergieanlagen zu sogenannten Drehfunkfeuern, so das NRW-Wirtschaftsministerium. Militärische Gründe bei der Luftraumnutzung verhinderten den Angaben zufolge zudem, dass eine Vielzahl von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen könne.

Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur warf der schwarz-gelben NRW-Landesregierung hingegen vor, es sei politisch gewollt, die Windenergie auszubremsen. „Unserer Infrastruktur fehlt die Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise“, warnte sie auf Twitter. Auch der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW kritisierte, dass im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal 14 neue Windräder in NRW errichtet worden sind.

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