Klage

Gefährden Regierung und Google den Wettbewerb im Netz?

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Google-Trends 2020 in Deutschland

Bei der Suchmaschine Google werden jeden Tag Millionen Internetnutzer ihre Fragen los. In diesem Jahr war vor allem Corona ein besonderer Suchbegriff.

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Berlin.  Ein Gesundheitsportal klagt wegen Eingriffs in den Wettbewerb gegen die Regierung. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht sich im Recht.

Jens Spahn (CDU) kämpft an vielen Fronten. Als Bundesgesundheitsminister muss er Kritik abwehren, die Regierung hätte bei der Impfstoffbeschaffung versagt. Bei der Neuaufstellung der CDU-Spitze hat er unfair Partei für Armin Laschet ergriffen und musste sich entschuldigen. Nun gibt es noch eine Klage, in der sein Verständnis für freien Wettbewerb infrage gestellt wird und die seine guten Beziehungen zu Medien gefährden könnte.

Das Onlineportal netdoktor.de, eine Tochter des Münchner Burda-Verlags, hat einstweilige Verfügungen gegen die Bundesregierung und die US-amerikanische Suchmaschine Google beantragt. Netdoktor wirft beiden Parteien vor, mit einer Kooperation bei der Veröffentlichung von Gesundheitsthemen auf der staatlichen Informationsseite gesund.bund.de einen unzulässigen Eingriff in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb unternommen zu haben.

Es geht um die Frage, ob der Staat Inhalte und Informationen bei Google bevorzugt ausspielen darf, die auch von privaten Medien wie netdoktor.de oder anderen Verlagen angeboten werden.

Durfte der Staat mit Google kooperieren?

Am 10. November vergangenen Jahres war Spahn mit dem Google-Manager Philipp Justus gemeinsam aufgetreten und hatte überraschend die Kooperation verkündet. „Wer nach Gesundheitsthemen googelt, ist unsicher und braucht dringend Rat, daher ist es wichtig, dass man sich auf die Informationen verlassen kann, die man dort findet“, sagte Spahn.

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Dass Medienhäuser ebenfalls verlässlich berichten und Spahn mit einem steuerfinanzierten Portal den Wettbewerb verzerrt, kam dem Minister nicht in den Sinn. Spahn machte deutlich, wo er hinwill: „Unser Portal soll die zentrale Anlaufstelle für Gesundheitsinformationen werden, was liegt da näher, als mit der populärsten Suchmaschine zusammenzuarbeiten?“

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sprach von einem „unannehmbaren Eingriff in den freien Pressemarkt“. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) wirft Spahn vor, die „quasimonopolistische Stellung des Suchmaschinenkonzerns zulasten kleinerer Anbieter“ zu stärken. Hintergrund: Verlage kritisieren Kooperation von Bund und Google

Das Gesundheitsministerium hat die Kritik zurückgewiesen. Daher wird die vorläufige Entscheidung des Münchner Landgerichts im Eilrechtsschutzverfahren am kommenden Freitag mit Spannung erwartet.

FDP-Politiker: „Fragwürdiges Medienangebot der Bundesregierung“

Die Richter müssen nicht im luftleeren Raum entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht betonte in mehreren Fällen die Bedeutung der Staatsfreiheit von Medien, die sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes zur Freiheit der Presse ergibt.

In der Politik wird das Verfahren aufmerksam verfolgt. Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Es ist richtig und notwendig, dass ein Gericht hier wieder eine klare Linie zwischen Staat und freien Medien- und Verlagshäusern zieht. Wir haben gerade in den letzten Jahren ein wachsendes und fragwürdiges Medienangebot der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen müssen, das weit über eine klassische Informationsarbeit hinausgeht.“

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