Internetzugang

Fördergeld für Breitbandausbau bislang kaum genutzt

Der Breitbandausbau kommt in Deutschland nur schleppend voran.

Foto: Jens Büttner / dpa

Der Breitbandausbau kommt in Deutschland nur schleppend voran. Foto: Jens Büttner / dpa

Berlin  Die Fördertöpfe der Bundesregierung für den Breitbandausbau werden offenbar nur unzureichend genutzt. Daran regt sich heftige Kritik.

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Die Versorgung mit schnellem Internet geht nur schleppend voran. Ein Grund dafür liegt darin, dass die Fördertöpfe der Bundesregierung bisher unzureichend genutzt werden. Von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem vor drei Jahren gestarteten „Bundesförderprogramm Breitbandausbau“ haben die Gemeinden, Städte und Kreise bislang nur 26,6 Millionen Euro abgerufen und erhalten.

Dies antwortete das Bundesverkehrsministerium auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dieser Redaktion vorliegt. Von dem Geld flossen bisher nur 3,1 Millionen Euro in Baumaßnahmen.

„Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken“, kritisiert der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer. Was in den meisten Ländern Europas an Bandbreiten längst Standard sei, davon könnten viele hierzulande nur träumen. „Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.“

Berlin ruft am meisten Geld ab

So hat Berlin zwar die beantragte Förderung für Beratungsleistungen von 50.000 Euro erhalten, doch von den bewilligten rund 382.000 Euro für den Ausbau der Infrastruktur sind mit 103.000 Euro weniger als ein Drittel abgerufen worden. Damit gilt die Hauptstadt sogar noch mit Abstand am aktivsten.

Es ist das einzige Bundesland, das überhaupt Fördergeld für die Infrastruktur erhalten hat. Alle anderen haben die Summe von insgesamt 2,73 Milliarden Euro für den Breitbandausbau noch nicht bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um 795,6 Millionen Euro, in Nordrhein-Westfalen um 522,4 Millionen Euro und in Brandenburg um 273 Millionen Euro.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Geld bis Ende 2021 ausgezahlt werden dürfte. Generell seien die Investitionsmittel in das jeweilige Folgejahr übertragbar.

Die Verzögerungen sind für die Grünen-Fraktion unverständlich. Schon 2013 habe die Bundesregierung beschlossen, dass alle Haushalte bis Ende 2018 Zugang zu einem schnellen Internet bekommen – mit eine Geschwindigkeit von 50 Megabit die Sekunde. „Weil das Förderprogramm so schlecht konzipiert ist, wird dieses Ziel krachend verfehlt“, bemängelt Krischer. Tatsächlich kann das Verkehrsministerium noch nicht einmal beantworten, wie viele Haushalte durch das Förderprogramm überhaupt in den Genuss des schnellen Internets gekommen sind.

Auch Telekom steht in der Kritik

Eine Ursache für die zurückhaltende Nutzung des Fördergelds sieht Krischer auch in der Verantwortung von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen“, sagt Krischer. So habe etwa der Landkreis Hameln-Pyrmont seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Programm besser zurechtkomme.

Aber auch die Telekom steht in der Kritik. Der Konzern habe bereits verlegte Kabel zeitverzögert an die Kommunen herausgegeben, wodurch diese ihre Planungen wieder überarbeiten mussten, sagt Krischer. Die Telekom habe das Förderprogramm in den ersten Jahren massiv hintertrieben, wirft der Grünen-Politiker dem Konzern vor und fordert: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.“

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