Regionen-Streit

FDP in Baden-Württemberg warnt vor Ruhrgebiets-Effekt

Auf Facebook präsentiert die FDP-Fraktion ein Schild mit dem Slogan: „Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, damit wir nicht das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden.“

Auf Facebook präsentiert die FDP-Fraktion ein Schild mit dem Slogan: „Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, damit wir nicht das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden.“

Foto: FDP-Fraktion Baden-Württemberg

Essen.  Das Ruhrgebiet als abschreckendes Beispiel? Die baden-württembergische FDP warnt vor einem „Strukturbruch“ im Auto-Bundesland wie an der Ruhr.

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Den Anfang in der Diskussion über Baden-Württemberg und das Ruhrgebiet machte der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gerade zu einem „Autogipfel“ eingeladen, als der baden-württembergische Ministerpräsident in einem Gespräch mit dem SWR auf die schwierige Lage der heimischen Branche einging – verbunden mit der Bemerkung: „Ich habe keine Lust, dass wir das Ruhrgebiet der Zukunft werden.“ Man dürfe nicht denken, weil es einem gut gehe, werde das auch immer so bleiben, sagte Kretschmann schon im vergangenen Juni. Es stehe „unglaublich viel auf dem Spiel“. Das Ruhrgebiet als vermeintliches Schreckgespenst? Dieser Tage geistert das Thema erneut durch die baden-württembergische Landespolitik.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnt vor einem „Strukturbruch“ in der von Daimler und Bosch geprägten Region. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, müsse das Bundesland „den Irrweg der Batteriemobilität beenden und endlich auf Wasserstoff setzen“ – und wieder folgt der mahnende Hinweis: „Damit wir nicht das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden“. Ein Schild mit diesem Slogan präsentiert Rülke auf einem Foto, das die FDP-Landtagsfraktion über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet.

Revier-Politiker verärgert übers „Regionen-Bashing“

Im Ruhrgebiet kommt die Kampagne nicht gut an. „Könnt Ihr euren BaWü-Kollegen Rülke bitte mal ins Ruhrgebiet einladen?“, schreibt der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer in einer ersten Reaktion. Rülke müsse „Informationsbedarf über die Vorteile und Leistungen unserer Region“ haben, so Hauer, „und bastelt ihm mal ein Schild ohne Regionen-Bashing“.

Der Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke rät Rülke ebenfalls zu einer Tour durch das Ruhrgebiet. „Nicht herabblicken, sondern auf Augenhöhe schauen, was hier angeschoben wird – gerade durch die NRW-Koalition.“

FDP-Politiker Rülke betont, er wolle das Ruhrgebiet nicht „diskreditieren“

Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen – anders als in Baden-Württemberg – Regierungspartei. Mit Andreas Pinkwart stellen die Liberalen den Wirtschaftsminister. Pinkwart wiederum wird nicht müde, die Vorzüge von Wasserstoff auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie hervorzuheben.

Insbesondere für den Stahlkonzern Thyssenkrupp spielt das Thema eine wichtige Rolle. Im November wurde in Duisburg zum ersten Mal in einen laufenden Hochofen von Thyssenkrupp Wasserstoff eingeblasen, um die Klimabilanz des Konzerns zu verbessern. Pinkwart schwärmte von einem „schönen Beispiel dafür, wie innovative Schlüsseltechnologien aus Nordrhein-Westfalen heraus entwickelt werden können“.

Rülke betont gegenüber unserer Redaktion, dass es ihm „nicht darum ging, das Ruhrgebiet in irgendeiner Form zu diskreditieren“. Der Beitrag des Ruhrgebiets zum „Wirtschaftswunder des 20. Jahrhunderts“ sei ihm ebenso bekannt wie etliche gelungene Innovationsprojekte der jüngeren Vergangenheit. „Meine Aussage bezog sich darauf, dass die Region zwischenzeitlich einen Strukturbruch erleiden musste mit erheblichen Verwerfungen. Einen solchen Strukturbruch möchte ich Baden-Württemberg ersparen.“

Thyssenkrupp lädt Rülke ins Ruhrgebiet ein

Auch Thyssenkrupp-Vorstandsmitglied Oliver Burkhard schaltete sich in die Debatte rund um die Rülke-Äußerungen ein und lud den FDP-Politiker via Twitter ein, sich einmal im Ruhrgebiet umzuschauen – auch um zu sehen, welche Pläne der Essener Industriekonzern in der Stahlsparte beim Thema Wasserstoff verfolge. „Argumente helfen ja manchmal bei Vorurteilen“, schrieb Burkhard. „Die Zeit nehme ich mir gerne.“ Rülke geht auf das Angebot ein. „Das Ruhrgebiet ist mir bereits wohlbekannt“, sagte er unserer Redaktion. „Gerne nehme ich aber zusätzlich eine Einladung von Thyssenkrupp an.“

Ruhr-Wirtschaftsförderer Rasmus C. Beck reagiert mit Humor auf die ganze Diskussion. Auf Twitter schreibt er: „,Das Ruhrgebiet der Zukunft‘ bleiben wir dann auch lieber selbst.“

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