Europa droht Airlines mit Geldstrafen

Brüssel.   Schon lange klagen europäische Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Air France über unfaire Konkurrenz: Airlines der Golfstaaten, aber auch aus der Türkei oder dem Fernen Osten hätten dank staatlicher Subventionen und unlauterer Praktiken enorme Wettbewerbsvorteile im europäischen Flugmarkt und könnten so Marktanteile erobern, lautet die Kritik. Bei der EU scheint man die Beschwerden nun ernst zu nehmen. Das EU-Parlament wird an diesem Dienstag den Weg für ein schärferes Vorgehen der EU-Kommission gegen unlauteren Wettbewerb im Flugverkehr freimachen.

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Schon lange klagen europäische Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Air France über unfaire Konkurrenz: Airlines der Golfstaaten, aber auch aus der Türkei oder dem Fernen Osten hätten dank staatlicher Subventionen und unlauterer Praktiken enorme Wettbewerbsvorteile im europäischen Flugmarkt und könnten so Marktanteile erobern, lautet die Kritik. Bei der EU scheint man die Beschwerden nun ernst zu nehmen. Das EU-Parlament wird an diesem Dienstag den Weg für ein schärferes Vorgehen der EU-Kommission gegen unlauteren Wettbewerb im Flugverkehr freimachen.

Künftig soll die EU-Kommission bei solchen Beschwerden Untersuchungen einleiten können, sobald die „Gefahr einer Schädigung“ besteht. Und wenn sich unfaire Wettbewerbspraktiken nachweisen lassen, drohen den Fluggesellschaften etwa aus Nah- oder Fernost Sanktionen in der EU: von Geldstrafen und Überfluggebühren bis hin zum Entzug von Landerechten. „Mit diesem Instrument kann die EU endlich angemessen auf unfaire Praktiken im Luftverkehr reagieren“, sagt Markus Pieper, federführender Berichterstatter im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete und Luftverkehrsexperte, dieser Zeitung. „Die globalen Wettbewerbsbedingungen sind extrem unterschiedlich.“

Pieper hat den Beschluss vorbereitet, den der zuständige Verkehrsausschuss des Parlaments mit absehbar großer Mehrheit treffen wird. Den Entwurf der Kommission werden die Abgeordneten verschärfen: „Das Parlament möchte, dass die Kommission schon vor dem Abschluss der Untersuchungen vorläufige Maßnahmen verhängen kann – um Schaden abzuwenden“, sagt Pieper.

Alle setzen auf Reisende aus der EU

Die Erwartungen der Branche an die neuen Regeln, die der EU-Rat noch bestätigen muss, sind hoch. Tatsächlich verlieren die europäischen Fluggesellschaften seit einiger Zeit Marktanteile an Konkurrenten von außerhalb der EU. In Europa drängt etwa die halbstaatliche Turkish Airlines in den Markt: „Sie hat ihre Kapazitäten nach Deutschland zwischen 2006 und 2016 um 116 Prozent ausgebaut“, rechnet Lufthansa vor. Istanbul solle das größte Drehkreuz der Welt werden, betrieben mit Reisenden aus der EU.

Und bei Langstreckenflügen vor allem nach Asien sind es die hochsubventionierten Fluggesellschaften der Golfstaaten – Qatar Airways, Etihad und Emirates – die den Europäern seit Jahren Marktanteile abjagen. Zu den Anschubfinanzierungen oder Eigenkapitalspritzen in Milliardenhöhe kommen dort niedrige Löhne und Arbeitsschutzstandards, die aus europäischer Sicht unzumutbar sind. Europäische Airlines könnten trotz Effizienzsteigerung oft nicht konkurrieren, sagt Pieper. „Auch chinesische und russische Airlines sind eher staatswirtschaftlich bestimmt.“

Die europäischen Fluggesellschaften klagen über weitere Nachteile: „Asiatische Großmächte fordern mehr Start- und Landerechte in Deutschland, sind aber nicht bereit, die eigenen Märkte vergleichbar zu öffnen“, heißt es bei Lufthansa. Dabei wittern nicht nur die Europäer verdeckte staatliche Beihilfen. Seit 2004, das haben US-Airlines vorgerechnet, habe die Konkurrenz aus den Golfstaaten ungerechtfertigte Subventionen von bis zu 42 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro) erhalten.

Derzeit fliegen in Europa 240 Fluggesellschaften – nicht alle mit Gewinn. Die Pleite von Air Berlin etwa könnte nicht die letzte gewesen sein.

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