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Bahn-Berateraffäre: Verkehrsminister Scheuer will Aufklärung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich für eine „umfassende Aufklärung“ in der Berateraffäre der Bahn ein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich für eine „umfassende Aufklärung“ in der Berateraffäre der Bahn ein.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Berlin.  Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine „umfassende Aufklärung“ bei der Bahn-Berateraffäre. Dort erhielten Ex-Manager Millionen.

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In der Affäre um Beraterverträge für Ex-Manager der Deutschen Bahn setzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine ausführliche Aufarbeitung. In einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, schreibt Scheuer: „Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig.“ Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Seit Juni untersucht der Bundesrechnungshof die möglicherweise illegale Vergabe von Beraterverträgen an ehemalige Bahn-Vorstände. „Ich begrüße es, dass der Bundesrechnungshof das Thema „Beratereinsatz bei der Deutschen Bahn AG“ intensiv begleitet“, schreibt Scheuer an Scheller. Zum 22. November wolle das Bundesverkehrsministerium dem Bundesrechnungshof den Arbeitsstand der eigenen Prüfung mitteilen.

Berateraffäre im Verkehrsministerium: Verträge für ehemalige Manager – teils ohne Gegenleistung

Konkret geht es in der Berateraffäre darum, dass für die Verträge nicht die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt worden sei – das sieht das Aktienrecht aber zwingend vor. Daher ließ die Bahn bereits Verträge für den Zeitraum von 2010 bis 2018 extern prüfen.

Aus Aufsichtsratskreisen war von elf betroffenen Verträgen die Rede, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sprach von 58 Verträgen, die ohne Aufsichtsrats-Zustimmung ausgestellt worden seien. Bei den von den externen Ermittlern untersuchten Verträgen ging es um ein Gesamtvolumen von rund 11 Millionen Euro.

In einem konkreten Fall fordert die Bahn von einem ehemaligen Manager rund 350.000 Euro zurück -- er habe für seinen Vertrag keine angemessene Gegenleistung erbracht.

Auch Scheuer steht im Verdacht, Beraterkosten aus dem Ruder laufen zu lassen

Während Scheuer bei der Berateraffäre der Bahn sich an die Seite des Bundesrechnungshofs stellt, geriet er jüngst genau durch diesen in die Kritik und lieferte sich einen Schlagabtausch. Auch stand der Bundesverkehrsminister jüngst selbst in der Kritik mit Beraterverträgen: Scheuer wurde vorgeworfen, seine Beraterkosten aus dem Ruder laufen zu lassen.

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