Teilzeit-Reform

Arbeitgeber in NRW gegen Recht auf befristete Teilzeit

Der Durchblick in der Personalplanung könnte manchen Betrieben künftig schwerer fallen.

Der Durchblick in der Personalplanung könnte manchen Betrieben künftig schwerer fallen.

Foto: Uli Deck

Essen.   Wirtschaft nennt Nahles’ Pläne praxisfern. Während der befristeten Teilzeit einer Stammkraft entstünden entweder Lücken – oder neue prekäre Jobs.

Kurz vor Ende der Legislatur bringt die Bundesregierung noch Gesetze auf den Weg, die vor allem Frauen das Arbeitsleben erleichtern sollen. Familienministerin Manuela Schwesig hat ihr Gesetz zur Lohngleichheit von Mann und Frau durchs Kabinett gebracht, Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht, der ein Recht auf befristete Teilzeit samt Rückkehr in Vollzeit schaffen soll. Dagegen laufen die Arbeitgeber im Ruhrgebiet und in ganz NRW nun Sturm. Sie befürchten ein nicht mehr zu beherrschendes Durcheinander in der künftigen Personalplanung.

„Es droht ein neues Bürokratiemonster fern der betrieblichen Realität und Machbarkeit“, wettert etwa Dirk Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen.

Bisher haben Arbeitnehmer nur das Recht, unbefristet in Teilzeit zu gehen. Nahles’ Entwurf sieht vor, dass Vollzeitkräfte ihre Stundenzahl für einen selbst bestimmten Zeitraum reduzieren und anschließend wieder voll arbeiten können. Das soll vor allem jungen Müttern die Chance geben, nur vorübergehend kürzer zu treten, etwa bis die Kinder in der Schule sind. Bisher kehren sie oft nach der Elternzeit zurück, gehen in Teilzeit, können aber später nicht wieder aufstocken. So ergeht es auch Menschen, die kürzer treten, um ihre Eltern zu pflegen. „Darum ist ein Rückkehrrecht so wichtig“, sagte NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) dieser Zeitung, das Prinzip „einmal Teilzeit – immer Teilzeit“ müsse durchbrochen werden.

Ersatzkräfte müssten wieder entlassen werden

Für den Arbeitgeber würde die Personalplanung gleichwohl komplizierter. Geht eine junge Mutter in Teilzeit, kann er bisher eine weitere halbe Stelle unbefristet besetzen. Das ginge künftig nicht mehr, warnen die Arbeitgeber. Ersatzkräfte könnte man für die von der Stammkraft gewählte Teilzeitphase auch nur noch befristet einstellen. Anschließend müsse man sie wieder entlassen, sagt Erlhöher.

Darauf lasse sich in Branchen, denen die Fachkräfte ausgehen, niemand ein, warnt die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW. Und in den anderen Branchen entstünden mit befristeten Teilzeitjobs neue atypische Jobs. „Also genau das, was die Gewerkschaften eigentlich verhindern wollen“, sagte Geschäftsführer Walter Korte dieser Zeitung.

Schmeltzer fordert dagegen, den Trend zu Befristungen ohne Sachgrund umzukehren. „Und ein Sachgrund kann nicht sein, dass der oder die Beschäftigte eine Teilzeitkraft ist.“

Für Stammkräfte Ersatz zu finden, würde schwieriger

Arbeitsrechtler Korte befürchtet, dass für qualifizierte Stammkräfte, die vorübergehend kürzer treten, aber erst gar kein Ersatz gefunden werde. Die Unternehmen müssten dann entweder die verbliebene Belegschaft länger arbeiten lassen oder aber Aufträge ablehnen.

Sorge bereitet der Wirtschaft zudem, dass mit dem neuen Gesetz auch bisherigen Teilzeitkräften erleichtert werden soll, wieder länger zu arbeiten. Sie müssen bei der Besetzung freier Vollzeit-Stellen schon jetzt bevorzugt werden. Wer das einklagen will, muss aber beweisen, dass genügend Arbeit für ihn da ist. Diese Beweislast soll umgekehrt werden, der Arbeitgeber müsste darlegen, dass er den Kläger nicht in Vollzeit beschäftigen kann. „Das halten wir für sehr problematisch, weil solche Nachweise vor Gericht immer schwer zu erbringen sind. Im Extremfall müsste der Arbeitgeber bei einer erfolgreichen Klage dann einer anderen Teilzeitkraft, die er als Ersatz für eine halbierte Stelle eingestellt hat, kündigen“, sagt Korte.

Minister Schmeltzer gegen Befristungen

Minister Schmeltzer sieht diese Gefahr nicht: „Wir hören in der Politik tagein tagaus vom drohenden Fachkräftemangel. Da kann es sich kein Arbeitgeber leisten, qualifiziertes und eingearbeitetes Personal rauszuwerfen, nur weil ein Recht auf einen größeren Arbeitszeitumfang besteht.“

Arbeitgeber versuchten schon heute, die Arbeitszeit so weit wie möglich zu individualisieren, um Fachkräfte an sich zu binden, heißt es beim Unternehmerverband. Das falle umso schwerer, je kleiner die Betriebe sind. Ein neues Recht auf vorübergehende Teilzeit sei daher vor allem für mittelständische Betriebe mit 50 bis 200 Beschäftigten „außerordentlich schwer in die Praxis umzusetzen“, so Korte – und für kleine Betriebe mit 15 Beschäftigten, was Nahles als Untergrenze vorsieht, nahezu unmöglich.

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