Kommunen

CDU wirft FDP Blockade von Hilfen für Kommunen vor

Foto: ddp

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Düsseldorf. Viele Kommunen in NRW sind in akuter Finanznot - fast jede sechste Gemeinde hat die Entscheidungsfreiheit über ihre Ausgaben verloren. Doch finanzielle Hilfen würden von NRW-Innenminister Ingo Wolf blockiert, so der Vorwurf von Oliver Wittke (CDU).

Der CDU-Ruhr-Vorsitzende Oliver Wittke wirft NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. „Der Innenminister nimmt seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst. Bezirksregierungen finden kreative Lösungen, um armen Städten trotz ihrer Finanznot Investitionen zu ermöglichen, die der Innenminister aber anschließend verhindert”, klagt der CDU-Politiker. „Den Unmut der Kommunen kann ich verstehen.” Weiter sagte Wittke: „Der Innenminister nimmt seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst."

Besonders betroffen sei das Ruhrgebiet

Fast jede sechste Gemeinde in NRW kann nicht mehr frei über ihre Ausgaben entscheiden, 59 von 396 Kommunen befinden sich aufgrund ihrer finanziellen Notlage in der Haushaltssicherung. 2010 dürfte die Zahl noch deutlich höher sein. Besonders betroffen sind die Städte des Ruhrgebiets. Erst vergangene Woche hatte Wolf im Landtag die Forderung des Städtetags nach finanzieller Hilfe für hoch verschuldete Kommunen verweigert („Der Landeshaushalt ist keine Gelddruckmaschine”) und ihnen weitere Einsparungen nahegelegt. Auch Wittke hält die Sparpotenziale in den Städten „vielfach für noch nicht ausgereizt”. Kommunalpolitiker müssten „den Mut haben, auch Schulen und Kindertagesstätten zu schließen”, wenn diese aufgrund des Bevölkerungsschwunds keinen starken Zulauf mehr hätten, fordert Wittke. Er war von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und nach der Landtagswahl 2005 knapp vier Jahre NRW-Bau- und Verkehrsminister.

Es dürfe aber nicht sein, dass Städte von Förderprogrammen des Landes etwa zur Ortsteilsanierung oder der Finanzierung warmer Mittagessen für Kinder aus armen Familien ausgeschlossen würden, nur weil Wolf ihnen aus Spargründen die vorgeschriebene Eigenbeteiligung untersage. Er mahnt bei seinem früheren Kabinettskollegen mehr Entgegenkommen an: „Ich erwarte da vom Innenminister eine stärkere Flexibilität.”

Kommunalminister müsse sich für Entlastung einsetzen.

Darüber hinaus hofft der Chef der Ruhrgebiets-CDU auf ein schnelles Ergebnis der Kommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen zur Neuverteilung der Soziallasten. In der vergangenen Periode habe der Bund Lasten wie Kosten für Unterbringung von Hartz IV-Empfängern in einer Höhe auf die Kommunen abgewälzt, „die nicht mehr zu verkraften sind”, pflichtet Wittke den kommunalen Spitzenverbände in ihrer Kritik bei. Auch hier könne Wolf „nicht sagen, als Land habe ich damit nichts zu tun”. Er müsse sich als Kommunalminister für Entlastung der Kommunen einsetzen.

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