Corona-Schutzverordnung

Corona-Schutzverordnung in NRW: Diese Regeln gelten aktuell

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Die Maskenpflicht bleibt in einigen Bereichen wie etwa in Bussen und Bahnen, Innenräumen und im Handel bestehen.

Die Maskenpflicht bleibt in einigen Bereichen wie etwa in Bussen und Bahnen, Innenräumen und im Handel bestehen.

Foto: dpa (Archiv)

Düsseldorf.  Die aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW gilt jetzt bis 8. Oktober. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nun nur noch einer von vielen Faktoren.

Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenzen im Frühsommer immer weiter gesunken waren, steigt die Zahl der Corona-Infektionen in den Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens wieder. Nach der Bund-Länder-Konferenz im August hatte auch das Land NRW die Corona-Schutzverordnung grundlegend überarbeitet.

Die Landesregierung will damit Geimpften, Genesenen und getesteten Menschen wieder Freiheiten zurückgeben. Sie können künftig auch bei höheren Ansteckungszahlen viele Angebote des gesellschaftlichen Lebens weiter nutzen. Einen neuen Lockdown angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen schloss NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aus.

Diese Corona-Regeln in NRW gelten bis 8. Oktober

Nachdem der Bundesrat eine Neufassung des Infektionsschutzgesetztes beschlossen hat, hat auch das Land NRW die bisherige Corona-Schutzverordnung am 10. September überarbeitet, eigentlich hätte sie am 17. September auslaufen sollen. Geändert wurde, dass sich die Schutzmaßnahmen nun insbesondere an der Hospitalisierungsrate orientieren sollen, also die Zahl der Corona-Patienten, die in den vergangenen sieben Tagen wegen dieser Erkrankung in einer Klinik aufgenommen werden mussten. Bislang war allein die Zahl der Neuinfektionen (Sieben-Tage-Inzidenz) der maßgebliche Wert. Künftig sollen über diese beiden Werte hinaus auch die folgenden Faktoren mit berücksichtigt werden:

  • die Zahl der Kapazitäten an Intensivbetten
  • der Anteil der intensivpflichtigen Covid-19-Fälle an der Intensiv-Behandlungskapazität
  • die Impfquote
  • die Zahl der Todesfälle
  • die Altersstruktur der Infizierten
  • die Entwicklung des R-Wertes

Daher wurde in der Corona-Schutzverordnung der bisher als Grenzwert festgeschriebene Wert von 35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz gestrichen. Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.

Da die ab Montag relevanten Faktoren aktuell stabil sind, verzichtet das Gesundheitsministerium derzeit bewusst auf die Festlegung von pauschalen Grenzwerten für die einzelnen neuen Indikatoren. Stattdessen soll zunächst das Zusammenwirken der verschiedenen Indikatoren etwa unter Berücksichtigung des Impfstatus, der Altersverteilung für Hospitalisierungswahrscheinlichkeiten oder die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Krankenhauseinweisung und später erforderlicher Intensivbehandlung weiter genau beobachtet werden.

Die Testpflicht für berufstätige Urlaubsrückkehrer gilt weiterhin: Beschäftigte ohne vollen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die mindestens fünf Tage lang aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest durchführen. Das gilt auch, wenn zunächst an einem oder mehreren Tagen im Homeoffice gearbeitet wurde.

Corona-Regeln: Wann wird gelockert und wann verschärft?

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz entweder in einem Kreis, in einer kreisfreien Stadt oder landesweit an fünf Tagen hintereinander bei 35 oder darüber liegt, müssen Menschen in NRW getestet, geimpft oder genesen sein, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Schulpflichtige gelten aufgrund ihre Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestet. Sie müssen nur ihren Schülerausweis vorlegen.

Hier gilt aktuell die 3G-Regel. Nicht-Immunisierte müssen einen aktuellen Schnelltest vorlegen:

  • Gastronomiebesuch in Innenräumen
  • Hotelübernachtung (bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen)
  • körpernahe Dienstleistungen wie Friseur, Kosmetik, Körperpflege
  • Veranstaltungen in Innenräumen
  • Großveranstaltungen im Freien ab 2500 Personen
  • touristische Busreisen sowie Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe

Hier muss ein aktueller PCR-Test vorgelegt werden:

  • Clubs und Diskotheken, bei Tanzveranstaltungen und bei privaten Feiern mit Tanz
  • Sexuellen Dienstleistungen in Bordellen, Swingerclubs, Prostitutionsstätten aber auch außerhalb dieser Räume

In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen, stationären Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Sammelunterkünften für Flüchtlinge gilt die Testpflicht für Nicht-Immunisierte auch unterhalb der 35er-Grenze.

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Hier ist kein Test notwendig:

  • In Mensen und Kantinen, die ausschließlich die unmittelbaren Betriebs- oder Einrichtungsangehörige versorgen
  • In der Gastronomie, wenn Speisen und Getränke bloß abgeholt werden

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Innenräumen bleibt bis auf wenige Ausnahmen bestehen. Auch bei Großveranstaltungen draußen oder großen Menschenansammlungen bleibt die Maske Pflicht. Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung ausgenommen. Bis zum Alter von 13 Jahren dürfen Kinder ersatzweise eine Alltagsmaske tragen, wenn ihnen die medizinischen Masken nicht passen.

In diesen Bereichen muss mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) getragen werden.

  • im ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter)
  • in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind
  • in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern
  • bei Sport-, Kultur- und sonstigen Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2500 Besucherinnen und Besuchern
  • in Schulgebäuden und während des Unterrichts

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