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Corona-Impfpflicht: Wüst sieht Strafen als "richtigen Weg"

| Lesedauer: 13 Minuten
Strengere Corona-Regeln in NRW

Strengere Corona-Regeln in NRW

Infolge der hohen Corona-Zahlen will NRW Clubs wieder schließen. Am Donnerstag wollen Bund und Länder zudem über weitere Maßnahmen beraten.

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Düsseldorf.  NRW will Maßnahmen im Kampf gegen Corona verschärfen. Ministerpräsident zu Impfquote: Verschärfte Lage bringt manche "doch noch zur Vernunft."

  • Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen Corona beschließen.
  • NRW will Clubs und Diskotheken schließen und die Kapazitäten bei Großveranstaltungen wieder begrenzen.
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Stadionverbote für Besucher in Fußball-Bundesliga nicht für sinnvoll.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen. Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe „den ein oder anderen doch noch zur Vernunft“, das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.

„Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang“, sagte Wüst. „Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“

Das Impfangebot sei stark ausgeweitet worden. So sei Köln von einer Kapazität von früher 3000 Impfungen täglich nun auf dem Weg „in Richtung 15.000 Impfungen“ pro Tag. Im Land werde „eine ganze Menge mehr gemacht als noch vor einigen Wochen“.

NRW-Ministerpräsident: Weniger Zuschauer in Stadien besser als gar keine

Ein komplettes Stadion-Verbot hält Wüst indes nicht für sinnvoll, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Zu sogenannten Geisterspielen äußerte er sich dagegen skeptisch. „Ich glaube nicht, dass wir damit besser fahren, denn die Leute werden ihre Spiele gucken. Und dann gehen die in die Kneipen, gehen die in die Kellerbars“, sagte Wüst. Er glaube, dass es an der frischen Luft ausreichend Sicherheit gebe, sofern strenge Auflagen wie eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl eingehalten würden.

Das Bundesliga-Spitzenspiel zwischen Borussia Dortmund und dem FC Bayern München soll am Samstag in Dortmund stattfinden. Borussia Dortmund hat die bereits verkauften Tickets dafür mittlerweile wieder storniert. Der Grund ist, dass der Fußball-Bundesligist mit einer coronabedingten Reduzierung der Stadionkapazität durch die Landesregierung in den kommenden Tagen rechnet. Eine Entscheidung stand aber zunächst noch aus.

Corona-Lage: NRW will Bars und Discos wieder schließen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Bars und Diskotheken wegen der angespannten Corona-Lage wieder schließen. Dort sei über die Luca-Warn-App ein signifikantes Infektionsgeschehen messbar gewesen. Zudem sollen die Kapazitäten von Großveranstaltungen reduziert werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an.

„Wir wollen in Nordrhein-Westfalen einen Lockdown verhindern“, stellte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche klar. Wüsts Koalitionspartner will sich augenscheinlich nicht darauf einlassen, das gesellschaftliche Leben trotz hoher Infektionszahlen weitgehend lahmzulegen: „Es gibt keine Symbolpolitik und keine Sündenböcke. Schulen und Kitas bleiben geöffnet. Es gibt keine Schließung des Handels. Restaurants bleiben offen. Sport bleibt möglich und Weihnachtsmärkte bleiben geöffnet“, sagte Rasche.

Konkrete Maßnahmen für NRW stehen noch aus

Bei den konkreten Vorgaben der angekündigten Maßnahmen will Wüst zunächst auf möglichst bundeseinheitliche Standards setzen. „Wir müssen jetzt die vierte Welle entschlossen und gemeinsam brechen“, sagte Wüst. Deutschland sei in einer schwierigen Situation. "Schwierige Wochen liegen noch vor uns", so der Ministerpräsident. "Wir werden in eine ähnliche Belastungssituation kommen, wie vor einem Jahr - nur früher." Deshalb sei es jetzt auch wichtig, früher zu handeln. Die hohen Infektionszahlen und die neue Coronavirus-Mutation Omikron in NRW zeige, dass die Lage auch hier im Land weiterhin ernst sei. Deshalb müssten die Schutzmaßnahmen weiter forciert werden.

Von der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag forderte Wüst konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen: „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. „Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig“, betonte Wüst.

Bund und Länder planen weitere Maßnahmen an diesem Donnerstag

Über das Gesamtpaket neuer Einschränkungen solle zunächst eine weitere Bund-Länder-Runde (MPK) am Donnerstag beraten. Die wichtigsten Punkte, die in der erneuten MPK am Donnerstag besprochen werden sollen, so Wüst:

  • Ausweitung der 2G-Regeln
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
  • Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht
  • Beschränkungen bei Großveranstaltungen
  • Ausweitung der "einrichtungsbezogenen" Impfpflicht für besonders vulnerable Gruppen

Ob sich NRW auf 2G-Regeln für weite Teile des Einzelhandels einlässt und wie einschneidend Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sein sollen, blieb zunächst unklar. Das stationäre Handel zeigte sich bereits alarmiert und fürchtet um das in diesem Jahr ohnehin schwierige Weihnachtsgeschäft, wenn der Impfstatus der Kunden kontrolliert werden müsste.

"Nach dem MPK-Beschluss werden wir dann neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch auf dem Verordnungswege umsetzen. Dazu zählt zum Beispiel die Schließung von Clubs und Diskotheken", sagte Wüst.

Keine Geisterspiele aber viel weniger Zuschauer in Fußballstadien

In Nordrhein-Westfalen sollen schon ab diesem Samstag deutliche Beschränkungen der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen gelten. Das kündigte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Mittwoch in der Sondersitzung des NRW-Landtags an.

Die schwarz-gelbe Koalition entscheide sich „für eine signifikante Reduzierung der Zuschauerzahlen schon ab Samstag“. Geisterspiele sind jedoch vom Tisch. Großveranstaltungen, wie Fußballspiele mit über 50.000 Zuschauern und Zuschauerinnen, die dazu noch keine Maske trügen, "darf und wird es in NRW nicht noch einmal geben", sagte Wüst in der Sondersitzung.

Beim rheinischen Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach waren am Samstag über 50.000 geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) ins Stadion gelassen worden. Das hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. Borussia Dortmund hatte für das Topspiel gegen Bayern München am Samstag bereits alle zur Verfügung stehenden 67.000 Tickets verkauft, diese aber nun storniert.

Zuvor hatte Löttgen, der auch im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund sitzt, unter Protestrufen aus dem Plenum gesagt: „Es gibt in der Bundesrepublik keinen sichereren Ort als ein Stadion.“ Dort gebe es „knallharte Kontrolle“ und die An- und Abreise der Fans erfolge „schließlich in 3G-kontrollierten Verkehrsmitteln“.

Die NRW-Koalition werde dennoch Beschränkungen beschließen, weil Bilder tausender jubelnder Fußballfans ohne Maske und Bilder von Hubschraubern, die schwerkranke Covid-Patienten durch die Republik transportierten, nicht zusammenpassten. „Wir wollen und werden diese Bilder des Fußballs nicht mehr sehen“, sagte Löttgen. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf Löttgen „Realitätsverlust“ vor.

Zahnärztekammern sagen Unterstützung beim Impfen zu

Außerdem soll Kindern von 5 bis 12 Jahren in NRW so schnell wie möglich Impfangebot gemacht werden. NRW-Gesundheitsminister Laumann sei dazu in Gesprächen mit Kinderärzten. Vor den Winterferien soll die Testintensität an den Schulen nochmal erhöht werden. Zuvor hatte das Landeskabinett unter anderem auch beschlossen, schon zum 2. Dezember an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wiedereinzuführen.

"Impfen und Boostern bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen Corona", so Wüst weiter. Die meisten Erkrankten in den Krankenhäusern seien Ungeimpfte. Wüst sei daher froh, dass der Bund die Weichen für eine Impfpflicht stelle. "Nicht alle Menschen haben das Prinzip der Freiwilligkeit für die Freiheit und Gesundheit aller verstanden. Wir haben an die Menschen appelliert und informiert. Aber wir sehen, dass sich nicht alle haben überzeugen lassen", so Wüst. Eine Einführung solle zügig gehen, aber mit Bedacht vorbereitet werden. Damit sei aber kein "Impfzwang" gemeint.

Falls es zu einer allgemeinen Impfpflicht komme, müsse geklärt werden, ob Hausärzte das alleine stemmen könnten oder ob es zusätzliche Impf-Strukuren geben müsse, sagte Wüst bereits am Dienstag nach der Bund-Länder-Runde. „Auch das sollte bundeseinheitlich erfolgen.“ Die Zahnärztekammern in NRW sagten bereits aktive Unterstützung für eine Corona-Impfkampagne zu.

Opposition wirft Wüst Führungsschwäche vor

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Führungsschwäche in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Das Krisenmanagement der Landesregierung werde dem Ernst der Lage nicht gerecht und sei zu zögerlich, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef nach dem Autritt Wüsts in der Sondersitzung des Landtags.

„Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich.“ Wüst müsse Mut zu unpopulären Entscheidungen wie Geisterspielen im Fußball aufbringen. Aber Wüst habe nicht einmal den Mut gehabt, Publikum beim Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach zu verbieten. „Wer nicht den Mut hat, 50 000 Fußball-Fans zu enttäuschen, hat nicht die Führungsstärke, 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch diese Pandemie zu bringen“, sagte Kutschaty.

Der NRW-Regierungschef versuche, sich hinter den Corona-Beschlüssen des Bundes zu verstecken, sagte Kutschaty. Das Landeskabinett hätte aber schon längst Corona-Entscheidungen treffen können. „Herr Wüst möchte, dass ihn der nächste Bundeskanzler auf den Arm nimmt und sicher durch die Krise trägt.“

Landtag beschließt Corona-Sonderlage für strengere Maßnahmen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat zudem den Weg dafür freigemacht, im Kampf gegen Corona noch strengere Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung auch mit Stimmen der oppositionellen SPD und Grünen angenommen. Die neue Möglichkeit für besondere Maßnahmen in der Pandemie ist auf zunächst drei Monate begrenzt.

Mit dem Beschluss wurde die „konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit“ in NRW bestätigt. Damit wird es möglich, schärfere Regeln im Kampf gegen Corona anzuwenden. SPD und Grüne hatten schon bei der Plenarsitzung vor einer Woche den entsprechenden Beschluss zur Anwendung der Sonderregeln im Bundesgesetz gefordert und dazu für das Plenum am Mittwoch einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Bisher diente die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen lief die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem Willen der Ampel-Koalition in Berlin am 25. November aus. SPD, Grüne und FDP hatten stattdessen Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dazu gehört auch die Öffnungsklausel, damit Länder mit hohem Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen auf den Weg bringen können.

Weitere Omikron-Verdachtsfälle in Recklinghausen und Düsseldorf - zwei in Kleve

Die stark gestiegenen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen und den Patienten auf den Intensivstationen sowie die neue Variante Omikron hatten den Ruf nach schärferen Maßnahmen vor der Sondersitzung lauter werden lassen. Am Mittwochmorgen hatte das NRW-Gesundheitsministerium die erste bestätigte Omikron-Infektion in Nordrhein-Westfalen gemeldet. Betroffen ist eine Person, die am 21. November aus Südafrika eingereist ist und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte, wie die Stadt mitteilte.

Bei einem Rückkehrer von einer Auslandsreise im Kreis Recklinghausen untersuchen Gesundheitsbehörden derzeit noch einen weiteren Verdacht auf die Corona-Mutation Omikron. Zwei weitere offene Omikron-Verdachtsfälle gibt es in Rees im Kreis Kleve. Hier laufen die Untersuchungen noch.

Nach der ersten bestätigten Infektion mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus in Düsseldorf gibt es in der NRW-Landeshauptstadt nun noch einen weiteren Verdachtsfall. Es handle sich um eine Person, die am 28. November mit einem negativen Test aus Südafrika eingereist sei, teilte die Verwaltung am Mittwochabend mit. Während des Fluges seien leichte Symptome entwickelt worden. Ein vorsorglicher Antigen-Test am Flughafen sei positiv ausgefallen und tags drauf durch einen PCR-Test bestätigt worden.

„Die PCR-Typisierung auf die Omikron-Virusvariante am heutigen Tag war bereits positiv“, erklärte die Stadt zu dem neuen Verdachtsfall. Eine sogenannte Ganzgenomsequenzierung in der Virologie der Uniklinik zur Bestätigung einer Infektion mit der Virusvariante sei nun veranlasst. Das Ergebnis sei frühestens am Freitagabend zu erwarten. Der „hochgradige“ Verdachtsfall befinde sich in Quarantäne und habe keine Kontaktpersonen.

(mit dpa/afp/epd)

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