Coronavirus

Ausgangssperre in NRW betrifft fast alle Städte und Kreise

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Bundes-Notbremse in NRW: Die Regeln im Videoüberblick

Bundes-Notbremse in NRW: Die Regeln im Videoüberblick

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Stadt an drei Folgetagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. Video-Übersicht.

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Essen.  In fast allen Kreisen und Städten in NRW gilt jetzt eine Ausgangssperre. Juristisch ist sie umstritten. Hier gilt die Ausgangssperre derzeit:

  • Ausgangssperre in NRW: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
  • In NRW greift in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten die Notbremse und damit eine Ausgangssperre.
  • Juristisch ist die Ausgangssperre in NRW vielerorts umstritten. So hat der Märkische Kreis zwar bei der Begründung zur Einführung der Ausgangssperre nachgebessert. Das Gericht in Arnsberg allerdings beanstandet auch die neue Begründung.

Steigt in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, greift die Corona-Notbremse. Dann gilt auch eine nächtliche Ausgangssperre.

Seit der Bund-und-Länder-Runde vom 22. März sind auch Ausgangssperren als Maßnahme gegen steigende Corona-Infektionszahlen möglich. Zunächst regelten die Bundesländer die Bedingungen für Ausgangssperren selbst. In NRW war der Kreis Minden-Lübbecke der erste; dort trat am 24. März eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.

Mit dem Beschluss der sogenannten Bundesnotbremse, wurde am 22. April eine bundesweit einheitliche Regelung geschaffen. Inwieweit die Ausgangssperren der "Bundesnotbremse" rechtlich tatsächlich Bestand haben, ist noch nicht geklärt. Unter anderem die FDP im Bundestag hatte angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen (externer Link).

In diesen Kreisen und Städten in NRW gilt die Ausgangssperre:

  • Städteregion Aachen
  • Stadt Bielefeld
  • Stadt Bochum (zu den Details)
  • Stadt Bonn
  • Kreis Borken
  • Stadt Dortmund
  • Stadt Duisburg (zu den Details)
  • Kreis Düren
  • Stadt Düsseldorf
  • Ennepe-Ruhr-Kreis (zu den Details)
  • Stadt Essen (zu den Details)
  • Kreis Euskirchen
  • Stadt Gelsenkirchen (zu den Details)
  • Kreis Gütersloh
  • Stadt Hagen
  • Stadt Hamm
  • Kreis Heinsberg
  • Kreis Herford
  • Stadt Herne, seit Fr. 22 Uhr (zu den Details)
  • Hochsauerlandkreis, seit Fr. 22 Uhr
  • Kreis Kleve
  • Stadt Köln
  • Stadt Krefeld
  • Stadt Leverkusen
  • Kreis Lippe
  • Märkischer Kreis
  • Kreis Mettmann
  • Kreis Minden-Lübbecke
  • Stadt Mönchengladbach
  • Stadt Mülheim an der Ruhr (zu den Details)
  • Oberbergischer Kreis
  • Stadt Oberhausen (zu den Details)
  • Kreis Olpe
  • Kreis Paderborn
  • Kreis Recklinghausen
  • Stadt Remscheid
  • Rhein-Erft-Kreis
  • Rheinisch-Bergischer Kreis
  • Rhein-Sieg-Kreis
  • Rhein-Kreis Neuss
  • Kreis Siegen-Wittgenstein
  • Kreis Soest
  • Stadt Solingen
  • Kreis Steinfurt
  • Kreis Unna
  • Kreis Viersen
  • Kreis Warendorf
  • Kreis Wesel (zu den Details)
  • Stadt Wuppertal

Die Kreise Coesfeld und Höxter liegen weiterhin unterhalb der Grenze von 100.

Verwirrung um Grenzwert in Münster: RKI-Werte entscheidend

Knifflig ist die Lage in Münster: Bislang hatte sich die Landesregierung an den Inzidenzwerten orientiert, die das Landeszentrum Gesundheit (LZG) erhebt. Das LZG korrigiert im Nachhinein seine Angaben zu vorherigen Tagen, falls es Nachmeldungen gab.

Für die Einstufung nach der neuen
"Bundesnotbremse" zählen aber die vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhobenen Infektionszahlen. Diese Daten werden nicht nachkorrigiert. Demzufolge wurde die 100er-Grenze erst am Freitagmorgen überschritten. Der Münsteraner Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer teilte am Freitag mit: "Das Hin und Her der Inzidenzzahlen ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Hier ist eine einheitliche Systematik von Bundes- und Landesstellen zwingend geboten.“

Da die Inzidenz in Münster am Sonntag mit 98,6 unterhalb des 100er-Grenzwertes lag, galt die Notbremse dort vorerst nicht. Das könnte sich aber schnell ändern, am Montag liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des RKI bei 106,3. Bleibt die Inzidenz auch in den nächsten Tagen über 100, greift die Notbremse ab Donnerstag.

Mehrere Verfahren gegen Ausgangssperren in NRW

In NRW beschäftigen sich derzeit mehrere Gerichte mit Eilanträgen gegen Ausgangssperren. Diese richten sich größtenteils noch um die kommunal angeordneten Ausgangsbeschränkungen. Die "Bundesnotbremse" wurde ja erst am Donnerstag verabschiedet.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Donnerstag einen Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Krefeld abgelehnt. Die Ausgangssperre sei verhältnismäßig. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass Ausgangsbeschränkungen nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht nur als „Ultima-Ratio“-Maßnahme verhängt werden dürften. Vielmehr dürfe es zu Ausgangsbeschränkungen kommen, wenn sich das Infektionsgeschehen trotz bisheriger Maßnahmen – wie in Krefeld – "erheblich verschärfe", schreibt das Gericht in der Begründung.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hingegen hält die vom Märkischen Kreis nachgebesserte Begründung der dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen weiterhin für unzureichend. Am Mittwoch gaben die Richter laut Mitteilung einem ersten Eilantrag gegen die Neufassung der Regelung statt. Weitere Verfahren sollten noch entschieden werden.

Die Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg bemängelten in einer Reihe von Eilverfahren dazu, dass die nächtliche Ausgangsbeschränkung in den entsprechenden Allgemeinverfügungen der Kreise und Städte nicht gut genug als letztes Mittel der Pandemieeindämmung begründet seien.

Auch die Richter beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht beschäftigen sich mit der Ausgangssperre in NRW. Wie eine Sprecherin am mitteilte, liegen mehrere Beschwerden gegen die Beschlüsse in erster Instanz vor, in denen die Regelungen für unrechtmäßig erklärt wurden. In enger Abstimmung mit dem Land haben die Kreise die Streitfrage nun dem OVG vorgelegt. (mein/ck/dpa)

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