Corona-Schutzverordnung

Aktuelle Corona-Regeln: Wo in NRW noch die Testpflicht gilt

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Essen/Düsseldorf.   NRW lockert trotz hoher Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen, eine neue Schutzverordnung ist in Kraft. Wo aktuell noch die Testpflicht gilt.

  • Die NRW-Landesregierung lockert die Corona-Regeln seit dem 3. April endgültig, ein Großteil der Zugangsbeschränkungen fällt weg.
  • So gilt vielerorts kein 3G und 2G-Plus mehr, etwa in Restaurants, Clubs und Diskotheken. Zudem entfällt eine Maskenpflicht in Innenräumen.
  • Allerdings gibt es Ausnahmen, zudem verweist die neue Corona-Schutzverordnung auf das Hausrecht.
  • Wo in NRW noch die Testpflicht gilt - ein Überblick:

Wegfall vieler Corona-Maßnahmen trotz hoher Infektionszahlen und Inzidenzen: Mit der neuen Corona-Schutzverordnung sind in NRW am 3. April weitreichende Lockerungen in Kraft getreten. So gilt in der Verordnung, die am 30. April endet, in vielen Bereichen keine 2G-Plus- und 3G-Zugangsbeschränkungen mehr, zudem ist die Maskenpflicht in Innenräumen weggefallen. Jedoch gibt es Ausnahmen.

Das NRW-Gesundheitsministerium blickt mit gemischten Gefühlen auf die großflächigen Lockerungen. "Wir befinden uns weiter in einer kritischen Phase der Pandemie", teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schriftlich mit. Die Infektionszahlen seien weiterhin hoch, es gebe viele Personalausfälle und noch immer würden Menschen schwer erkranken und versterben - ganz zu schweigen von Klinikpersonal am Limit.

Corona-Lockerungen in NRW: Hier gelten noch Test- und Maskenpflicht

Aber: "Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann", betonte Laumann.

Doch nicht alle Regeln werden am 3. April abgeschafft, etwa bei der Maskenpflicht. Für folgende Einrichtungen und Verkehrsmittel gilt das Tragen mindestens einer medizinischen Maske (OP-Maske):

  • medizinische und pflegerische Einrichtungen, etwa
  • Arztpraxen
  • Krankenhäuser
  • Pflegeheime
  • dazu staatliche Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen, etwa
  • Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte
  • Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose
  • Justizeinrichtungen
  • und im öffentlichen Personennahverkehr.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem nur mit einem aktuellen, offiziellen und negativen Schnelltest betreten werden, das gilt für Besucherinnen, Beschäftige und Neuaufgenommene. Nicht-Immunisierte betrifft dies zudem in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften sowie Strafvollzugsanstalten. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen.

In den meisten anderen Lebensbereichen fallen die Zugangsbeschränkungen dagegen weg. So kann die Gastronomie wieder ohne Test betreten werden, Nicht-Immunisierte können wieder in Clubs und Diskotheken feiern, die Maskenpflicht beim Lebensmittel-Discounter endet.

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Jedoch schreibt das Gesundheitsministerium auf Anfrage, dass es den Betreibern (auch von Lebensmittelmärkten und Veranstaltern von Konzerten) offen stünde, "von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Zugang weiterhin an 2G oder 3G oder das Tragen einer Maske zu binden". In der Schutzverordnung heißt es dazu: Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, "kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen."

Wo aktuell noch die Testpflicht gilt:

  • in Krankenhäuser,
  • in voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen,
  • für ambulante Pflegedienste und Unternehmen,
  • in Asyl- und Geflüchtetenunterkünften,
  • in Justizvollzugsanstalten.

NRW-Gesundheitsminister Laumann appelliert an Vorsicht angesichts hoher Infektionszahlen

Gesundheitsminister Laumann schließt seine Mitteilung mit einem Appell. Er rate dringend dazu, zum eigenen Schutz und zum Schutz gefährdeter Mitmenschen "die Maske in vollen Innenräumen zumindest so lange weiterhin zu tragen, bis die Infektionszahlen wirklich deutlich zurückgegangen sind." Und weiter: "Das sind wir allein den vielen Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schuldig, die seit langem an ihre Belastungsgrenzen gehen."

In Richtung der Unternehmerinnen und Veranstalter betont der CDU-Politiker: "Prüfen Sie gerade in den nächsten Wochen, welche Hygienekonzepte Sie zusätzlich umsetzen, um Ihren Gästen, Kundinnen und Kunden möglichst viel Sicherheit zu geben.“

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