Videotalk / Folge 148

Zwangsimpfung im Betrieb? Dauer-Zoff um Corona im Job-Alltag

Lesedauer: 2 Minuten
cv19 - Chefvisite / Folge 148

cv19 - Chefvisite / Folge 148

Zwangsimpfung im Betrieb? Dauer-Zoff um Corona im Job-Alltag: Juristen streiten über Rechte und Pflichten für Geimpfte und Ungeimpfte am Arbeitsplatz. Die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmer.

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Essen.   Im Videocast: Juristen streiten über Rechte und Pflichten für Geimpfte und Ungeimpfte am Arbeitsplatz. Die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmer:

Viele Fragen rund um die Corona-Pandemie, Impfungen und die Folgen für den Arbeitsalltag sind unter Juristen "komplett umstritten". Das stellt die Bielefelder Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nicole Mutschke, in unserem täglichen Videocast „19 – die Chefvisite“ fest: „Wir zoffen uns über fast alles, was Corona betrifft“, so Mutschke. In der Sendung ordnet sie die wichtigsten Fragen für geimpfte und ungeimpfte Arbeitnehmer ein.

Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen?

Nein, das ist nicht möglich“, sagt Mutschke. Ausnahme könne es allenfalls für Beschäftigte geben, die beruflichen Umgang mit „vulnerablen Gruppen“ haben – also zum Beispiel Risikopatienten in Pflegeheimen. Sonst „darf es keine arbeitsrechtlichen Folgen geben“, so Mutschke. Wenn ein Arbeitgeber möchte, dass alle seine Mitarbeiter geimpft sind, sollte er aus ihrer Sicht auf „Motivation“ setzen: „Ein Corona- Bonus für Geimpfte ist drin“, sagt die Arbeitsrechtlerin.

Kann der Arbeitgeber meinen Impfpass kontrollieren, bevor ich ins Büro darf?

Das geht nicht, sagt Anwältin Mutschke: „Da ist das noch heißere Thema Datenschutz davor.“ Laut Datenschutzgrundverordnung „darf der Arbeitgeber gar nicht danach fragen“. Die Frage sei aber unter Juristen sehr umstritten, so Mutschke. Manche argumentierten mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Um dieser nachzukommen, sei es eigentlich „zwingend notwendig“, dass Chefs etwa den Impfstatus in der Belegschaft abfragen könnten.

Darf ein Chef Ungeimpfte einfach ins Homeoffice verbannen?

Das ist laut Mutschke nicht möglich. Wichtig in diesem Zusammenhang sei das Maßregelverbot für den Arbeitgeber: „Eigentlich darf er seine Leute nicht bestrafen, wenn sie sich an die Regeln halten“, so Mutschke. Und eine Impfpflicht für alle gebe es eben nicht. Sie betont, dass ein Chef einen Ungeimpfte nicht in den Betrieb lassen muss, wenn er das nicht möchte. Dann habe er aber trotzdem die „Pflicht, ihn zu bezahlen“.

>>> Mehr Infos zur "Chefvisite":

Bei „19 – die Chefvisite“ werden von Montag bis Freitag die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise in ihren medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten diskutiert und eingeordnet – in nur 19 Minuten. Die Talk-Gäste am Montag, den 14. Juni: Bernd Renz, Vertriebsleiter Factoring bei der Targobank, und Dr. Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUP-magazin.de!

Eine Sammlung der bisherigen Sendungen gibt's auf der Themenseite zur "Chefvisite"

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