Bundespräsident

Wittens Politik kann mit dem Kandidaten Steinmeier gut leben

Als Kanzlerkandidat war er 2009 krachend gescheitert. Damals standen Wahlplakate mit Frank Walter-Steinmeier auch im Wittener Stadtpark. Foto:Werner Liesenhoff, Archiv

Als Kanzlerkandidat war er 2009 krachend gescheitert. Damals standen Wahlplakate mit Frank Walter-Steinmeier auch im Wittener Stadtpark. Foto:Werner Liesenhoff, Archiv

Foto: WAZ FotoPool

Witten.  Auf viel Zustimmung stößt Außenminister Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Kritisch äußern sich nur Piraten und Linke.

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Die Wittener Politik kann mit dem Bundespräsidenten-Kandidaten Steinmeier (SPD) gut leben. Nur Linke und Piraten wünschten sich andere Bewerber.

Von einer „sehr guten Entscheidung“ spricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack. Der Außenminister sei über Partei- und Staatsgrenzen hinaus geachtet. „Er ist das Gegenteil von populistisch. Und das ist im Moment das richtige Signal“, sagt der Politiker aus Schnee.

SPD und CDU: „Kein Signal für Fortsetzung von Schwarzrot“

Gefragt, ob er in der gemeinsamen Entscheidung von SPD, CDU und CSU ein Signal für eine Fortsetzung der großen Koalition sieht, meint Kapschack: „Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.“ Der erklärte Befürworter eines rot-rot-grünen Bündnisses hält es trotzdem für sinnvoll, „über Koalitionsalternativen nachzudenken“. Eine große Koalition sei auf Dauer weder für die Partei noch das Land gut. „Nur die Ränder werden gestärkt, siehe Österreich.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe sieht in der Festlegung auf Steinmeier ebenfalls kein Signal für eine Fortsetzung von Schwarzrot. „Die Wahl des Staatsoberhauptes hat nichts mit der Bundestagswahl zu tun“, meint er. Dafür sei das Amt des Bundespräsidenten auch zu wichtig. Brauksiepe: „Alle anderen Entscheidungen fallen im Herbst.“

Wenn jetzt überall geschrieben werden, dass Merkel keine glückliche Hand bewiesen habe, lasse er das so stehen, sagt der CDU-Staatssekretär. Fakt sei, dass sie dreimal die Bundestagswahl gewonnen habe, auch nach der Wahl Gaucks, der ebenfalls kein Kandidat der Union war. Richtig sei, dass die CDU als die mit Abstand größte Fraktion und Gruppe in der Bundesversammlung nicht sofort „Hurra“ geschrien habe, als Steinmeier vorgeschlagen wurde, so Brauksiepe. Er finde die Verabredung aber richtig, mit einem gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu gehen.

Grüne: „Bin kein Freund von Schwarzgrün“

Hätte man sich auf den grünen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann verständigt, hätten viele Beobachter darin ein Signal für „Schwarzgrün“ nach der nächsten Bundestagswahl gesehen. Dass der Schwabe nicht den Zuschlag erhielt, damit kann die Fraktionssprecherin der Grünen in Witten, Birgit Legel-Wood, gut leben. „Ich bin kein Fan von Schwarzgrün.“ Kretschmann, meint sie, hätte es aber genauso gekonnt. Legel-Wood: „Der Bundespräsident muss parteipolitisch neutral sein, aber auch den Finger in die Wunde legen.“ Bei ihm komme es eher auf die menschlichten Qualitäten an.

„Und der Mensch bleibt Mensch“, sang einst Herbert Grönemeyer. Tatsächlich hätte sich Roland Löpke, Vorsitzender der Wittener Piratenfraktion, den Rockstar aus Bochum als nächsten Bundespräsidenten vorstellen können. „Ich hätte gerne einen Bundespräsidenten gehabt, der noch gar nichts mit Politik zu tun hatte. Und warum nicht mal jemand aus Kunst oder Musik?“ In der Festlegung auf Steinmeier sieht Löpke „mehr oder weniger eine wahltaktische Entscheidung“ für Schwarzrot auch nach der nächsten Wahl.

FDP froh über Ende der Kandidatensuche

Wittens FDP-Chef Frank-Steffen Fröhlich ist froh, dass die Kandidatensuche ein Ende gefunden hat und „das Amt nicht weiter beschädigt wird“. Schon viel zu lange seien Bewerber durchs Dorf getrieben worden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Ursula Weiß, hält Steinmeier zwar für „integer“, also eine unbescholtene Person. Er sei aber mitverantwortlich für Hartz IV, wodurch Millionen Menschen verarmt seien. Davon müsse er sich distanzieren, fordert Weiß.

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