Kommunalpolitik

Wittener Stadtrat lässt Michael Hasenkamp durchfallen

Michael Hasenkamp nach der Abstimmungsniederlage im Wittener Rat.

Michael Hasenkamp nach der Abstimmungsniederlage im Wittener Rat.

Foto: foto: Jürgen augstein

Witten  Die WBG war auf dem Baum, doch Mehrheit ist Mehrheit. Wittens Stadtrat verhinderte die Rückkehr von Michael Hasenkamp auf die politische Bühne.

. Der umstrittene Ex-Politiker Michael Hasenkamp wird nicht Sachkundiger Bürger im Wirtschaftsausschuss, so wie es die Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) beabsichtigt hatte. In geheimer Wahl stimmte die Mehrheit des Rats gegen ihn. Nun will die WBG voraussichtlich klagen.

Hasenkamp, der einst Vorsitzender der CDU war, später die „Freie Liste“ gründete und seit seit zehn Jahren von der politischen Bildfläche verschwunden ist, sollte für seine neue Partei einen Platz in dem Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing übernehmen. Dafür wäre ein anderes WBG-Mitglied ausgeschieden. Solche Umbesetzungen sind eigentlich Formalien, die der Rat ohne großes Prozedere durchwinkt. Anders war es im Fall Hasenkamp. Schon früh sickerte durch, dass ausnahmsweise geheime Wahl beantragt werden sollte. Und genauso kam es am Montagabend gegen Ende einer langen Ratssitzung.

Elf von insgesamt 56 Stimmen waren ungültig

17 Parlamentarier stimmten gegen den Borbacher, 13 für ihn, 15 enthielten sich – und elf der insgesamt 56 Stimmen waren ungültig. Damit war der Coup der WBG gescheitert, dem rhetorisch begabten, aber unbeliebten Unternehmensberater den Weg zurück ins Rathaus zu ebnen. „Wir werden das wiederholen und vor allem klagen. Mal sehen, was das Verwaltungsgericht zu so einer Entscheidung sagt“, kommentierte Hasenkamp das Stimmergebnis nach der Sitzung.

WBG-Vorsitzender Siegmut Brömmelsiek hatte vor der zu erwartenden Niederlage noch versucht, die in solchen Fällen unübliche geheime Abstimmung zu verhindern. Er drohte ebenfalls mit dem Gang zum Gericht. „Wenn Sie sich unter dem Deckmantel einer geheimen Abstimmung verstecken, hat die Bürgermeisterin ein Problem“, rief er den Ratsmitgliedern zu. Abermals betonte Brömmelsiek, dass es nur um die fachliche Kompetenz des zu benennenden Ausschussmitglieds gehen dürfe und nicht um persönliche Animositäten – wie er sie in diesem Fall vermutet. Brömmelsiek verwies auf „klare Aussagen“ der Kommunalaufsicht und Verwaltung in diesem Punkt.

Gerangel um Wortmeldung: Kam sie vor oder während der geheimen Abstimmung?

Ulla Weiß von der Linkspartei zeigte sich wegen des Widerstands der WBG gegen eine geheime Wahl „erstaunt, dass Sie ihrem Kandidaten so wenig Überzeugungskraft zutrauen“. Etwas Gerangel gab es noch, weil sich Siegmut Brömmelsiek zu Wort gemeldet hatte, um bei der Wahl weiterer Sachkundiger Bürger von SPD, CDU und Piraten dann sozusagen als Revanche ebenfalls geheime Wahl zu beantragen, was die Bürgermeisterin aber ablehnte – mit dem Argument, die Abstimmung sei bereits im Gange. Die WBG protestierte dagegen vergeblich.

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