Klimaschutz

Wittener Grüne und Piraten fordern: Klimanotstand ausrufen

An vielen Orten machen sich Menschen für den Klimanotstand stark. Piraten und Grüne fordern dies auch für die Stadt Witten.

An vielen Orten machen sich Menschen für den Klimanotstand stark. Piraten und Grüne fordern dies auch für die Stadt Witten.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Witten.   Sie wollen dem Beispiel der Reviernachbarstädte Bochum und Gladbeck folgen. Wittens Grüne und Piraten machen sich für den Klimanotstand stark.

Grüne und Piraten wollen den Klimaschutz zur zentralen Agenda der Stadt machen. In Anträgen fordern die Fraktionen im Stadtrat deshalb, den Klimanotstand auszurufen. Damit müssten die Auswirkungen auf das Klima in allen städtischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Falls der Stadtrat dem Antrag im Juli zustimmt, würde Witten dem Beispiel von Städten wie Münster, Kiel oder Gladbeck und Bochum folgen. In Gladbeck und Bochum wurde der Klimanotstand am vergangenen Donnerstag ausgerufen– die beiden ersten Städte im Ruhrgebiet.

Es geht auch um mehr Personal

Ziel des Grünen-Antrags ist nicht nur, dass bei allen städtischen Plänen immer die klimatischen Auswirkungen abgeschätzt werden sollen. Es geht auch um das Personal für den Klimaschutz. „Ich finde es etwa bedenklich, dass die Stelle des städtischen Klimaschutzbeauftragten befristet ist“, sagt Ralf Schulz, Sachkundiger Bürger für die Grünen.

Witten hat zwar ein integriertes Klimaschutzkonzept, das noch bis 2020 läuft. Für die Grünen sind die im Konzept vereinbarten Ziele einer Reduzierung der Schadstoff-Emissionen um 25 Prozent aber nicht mehr erreichbar – und aus heutiger Sicht nicht ambitioniert genug. „Außerdem geht es um die Frage: Wie geht es nach 2020 weiter?“, ergänzt Schulz, der zuversichtlich ist, dass Grüne und Piraten noch einen gemeinsamen Antrag formulieren. „Wir verfolgen dasselbe Ziel.“

Bürgerforum ist auch dabei

Auch Pirat Stefan Borggraefe hofft, dass man sich mit den Grünen einigt. Dass ein gemeinsamer Antrag im Haupt- und Umweltausschuss sowie im Rat auf breite Zustimmung trifft, hält der Ratsherr für realistisch. „Der Druck, sich beim Thema Klima zu bewegen, ist nach der Europawahl für alle Parteien so groß, dass es nicht mehr anders geht.“

Mit dem Bürgerforum hätten Piraten und Grüne in Sachen Klimanotstand einen Unterstützer. „Wir sind voll dabei“, sagt Martin Strautz von der Wählergemeinschaft.

Auch die SPD hat die Pläne zum Klimaschutz als „Top-Thema Nummer eins“ auf die Tagesordnung der nächsten Fraktions- und Vorstandssitzung gesetzt, so Sozialdemokratin Beate Gronau. „Wir müssen schnell und gemeinsam Lösungen für den Klimaschutz finden“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Druck kommt bei der SPD auch von den Jungen: Die Jusos im EN-Kreis haben die SPD-Fraktionen aufgefordert, sich für die Ausrufung des Klimanotstandes stark zu machen.

„Beim Klimaschutz ist uns wichtig, dass es um konkrete Maßnahmen geht“

Auch die CDU will den Klimanotstand in der nächsten Fraktionssitzung diskutieren. „Für uns ist der Klimaschutz topaktuell“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Hendrik Schöneborn – und nennt eine aktuelle Anfrage der CDU zum Busverkehr an der Ruhrstraße als Beispiel. Darin will die Fraktion wissen, ob die Bushaltestelle Husemannstraße verlegt werden kann, um so den Verkehrsstau und die Abgase zu reduzieren. „Beim Klimaschutz ist uns wichtig, dass es um konkrete Maßnahmen geht.“

Sollte der Stadtrat den Antrag der Grünen annehmen, würde er sich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel setzten. Die Zwischenziele: 40 Prozent Treibhausgasemissionen weniger bis 2025 und 60 Prozent weniger bis zum Jahr 2040. Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, jedes halbe Jahr einen Bericht über die Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen vorzulegen. Außerdem soll die zweite städtische Stabstelle im Klimaschutz wieder besetzt werden.








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