Volksentscheide

Wittener Bürgerinitiative wirbt für mehr direkte Demokratie

Werner Küppers sitzt am Steuer des Omnibusses. Er ist Mitbegründer der Organisation und fährt den Bus seit über 30 Jahren. Der 1987 in Witten gegründete Omnibus für direkte Demokratie steht für drei  Tage auf dem Berliner Platz. Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services

Werner Küppers sitzt am Steuer des Omnibusses. Er ist Mitbegründer der Organisation und fährt den Bus seit über 30 Jahren. Der 1987 in Witten gegründete Omnibus für direkte Demokratie steht für drei Tage auf dem Berliner Platz. Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services

Witten.  Die Bürgerinitiative für direkte Demokratie sucht Unterstützer in Witten. Der Bus steht bis Freitag (11.10) am Berliner Platz.

Ein großer weißer Bus mit der Aufschrift „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ steht bis Freitag (11. Oktober) mitten auf dem Berliner Platz. Diese Bürgerinitiative setzt sich bereits seit vielen Jahren zusammen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ für mehr Volksabstimmungen ein. Die Mitarbeiter warten auf interessierte Bürger, die sich informieren wollen.

Die Demokratie-Bewegung hat ihre Wurzeln in Düsseldorf: Der erste Omnibus wurde hier bereits 1987 von Brigitte Krenkers gegründet und war damals sieben Jahre unterwegs. Die Inspiration dazu kam vom Künstler Joseph Beuys, der 1971 die Organisation „Demokratie durch Volksabstimmung“ gründete. Der zweite Bus startete seine Fahrt im Oktober 2000 und besucht seitdem bis heute rund 100 Städte pro Jahr. Ein Büro der Bürgerinitiative befindet sich seit 2009 in Witten. Ihr Ziel: In ganz Deutschland werden bei den Bustouren Unterschriften für mehr Volksabstimmungen gesammelt.

„Offensiv gesprächsbereit“

Vorne auf dem Bus ist ein goldenes Fragezeichen zu sehen. Der Fahrer Werner Küppers, der den Sommer über im Bus lebt, erklärt: „Man kann nur durch fragen lernen. Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe ins Gespräch kommen.“ Er sei „offensiv gesprächsbereit“. Will heißen: Wer möchte, kann eintreten und ihn ansprechen – und unterschreiben.

Und so sieht der Vorschlag der Bürgerinitiative aus: Nachdem von den Bürgern ein Gesetz entworfen wurde, wird eine Volksinitiative gestartet. Um diese durchzuführen, müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Bundestag behandelt den Entwurf. Lehnt dieser den Entwurf ab, besteht die Möglichkeit, ein Volksbegehren durchzuführen. Hierzu werden eine Million Unterschriften benötigt. Der Bundestag kann im Anschluss einen Alternativentwurf vorlegen. Jeder Bürger erhält eine Broschüre mit allen Pro- und Kontraseiten zum Thema. Zuletzt findet dann der Volksentscheid statt.

Volksbegehren zum Klimawandel

Zum Thema „Klimawandel“ gibt es schon einige Volksbegehren: etwa zur „Rettung der Artenvielfalt“ in Bayern oder zur „Reinhaltung des Wassers“ in Schleswig-Holstein. Außerdem gehören Aktionscamps, oder auch Volksinitiativen wie „Schule in Freiheit“ (2010-2014) und „Stoppt Massentierhaltung“ (2014-2016) zum Programm. Die Bürgerinitiative arbeitet komplett unabhängig von Parteien. „Parteien stehen für Abgrenzung und das aktuelle System der Wahlen ist unerträglich. Man muss sich gegenseitig zuhören und und zusammen die notwendigen Schritte gehen.“, meint der Fahrer.

Seit 2002 bietet der Omnibus auch Praktika an. Viele junge Menschen steigen mit in den Bus ein und helfen bei der der Arbeit. Die Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen ist auch intensiver geworden. An den Schulen werden Grundlagen vermittelt, die in den Lehrplänen vernachlässigt werden. Dem Thema „Demokratie“ würde in Schulen zu wenig Beachtung geschenkt werden. „Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, das wird in den Schulen oft falsch vermittelt“, erläutert Küppers.

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