Berlin-Attentäter

Untersuchungsausschuss Amri: Wittener Thomas Stotko Sprecher

Thomas Stotko, Wittener Landtagsabgeordneter für die SPD, ist Sprecher im Untersuchungsausschuss Amri. Das Archivbild zeigt Stotko im Landtagswahlkampf 2012.

Foto: Olaf Ziegler/FUNKE Foto Services

Thomas Stotko, Wittener Landtagsabgeordneter für die SPD, ist Sprecher im Untersuchungsausschuss Amri. Das Archivbild zeigt Stotko im Landtagswahlkampf 2012. Foto: Olaf Ziegler/FUNKE Foto Services

Witten.  Der SPD-Landtagsabgeordnete für Witten befragt Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kraft zum Terrorfall in Berlin. Und räumt Fehler ein.

Der Düsseldorfer Landtag untersucht den Fall Anis Amri und die Frage nach dem Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden – das beschloss das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten unter Enthaltung von SPD und Grünen. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt. Der Ausschuss soll klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder auch in NRW frei bewegen konnte.

Thomas Stotko (50), der auf dem Ardey in Annen wohnt, ist seit seinem 17. Lebensjahr politisch in Witten aktiv. 15 Jahre lang hatte er den Vorsitz der Wittener SPD inne, seit 2005 gehört Stotko dem Düsseldorfer Landtag an, inzwischen als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Als Sprecher des Untersuchungsausschusses Amri ist er u.a. für die Aufnahme von Beweisen und die Befragung von Zeugen zuständig. Und derer soll es einige geben: Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

INTERVIEW: „FEHLER SIND GEMACHT WORDEN“

Mit Thomas Stotko aus Witten, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Amri, sprach Redakteurin Tina Bucek über die Befragung von Kollegen, stundenlange Sitzungen und Fehler.

Herr Stotko, Sie sind Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Anis Amri. Aber Ihre Fraktion wollte den Ausschuss doch gar nicht ...

Stotko: Das kann man so nicht sagen. Die SPD-Fraktion wollte den Ausschuss JETZT nicht. Denn er wird ja mit dem Ende der Legislaturperiode am 14. Mai ein natürliches Ende finden. In drei Monaten können wir aber unmöglich zu einem Ergebnis kommen.

Wie sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner so schön: „Das ist Verschwendung von Steuergeldern“ Darum haben wir im Landtag dagegen gestimmt.

Freuen Sie sich denn dann überhaupt auf Ihre Aufgabe?

Stotko: Das ist ja inzwischen mein vierter Untersuchungsausschuss, und mein zweiter Untersuchungsausschuss als Sprecher: Ich habe inzwischen einige Erfahrung in dieser Rolle gesammelt Ich übernehme die Aufgabe gerne.

Kanzlerin und Ministerpräsidentin im Zeugenstand

Was tut man genau als Sprecher eines solchen Untersuchungsausschusses?

Stotko: Zunächst nehmen wir die Beweise auf, sichten die Unterlagen und dann befrage ich natürlich die Zeugen.. Davon wird es einige geben: Bundeskanzlerin Merkel etwa und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Auch Frau Kraft wird wohl vor dem Gremium aussagen, und Innenminister Ralf Jäger.

Dann müssen Sie ja Ihren eigenen Parteigenossen und Kollegen auf den Zahn fühlen.

Stotko: Ja klar. Das gehört dazu, dass man kritisch fragt. Aber ich bin ja nicht der Einzige, der Fragen stellt. Auch die anderen Landtagsfraktionen dürfen je einen Sprecher stellen, der die Zeugen befragt.

Alle Ergebnisse hinfällig am Tag der Wahl

Wie lange dauert so ein Untersuchungsausschuss denn erfahrungsgemäß?

Stotko: Normalerweise zwei bis drei Jahre. Aber dieser hier kann ja nur drei Monate dauern. Am Tag der Landtagswahl sind alle Ergebnisse hinfällig. In der neuen Legislaturperiode müsste man ganz von vorne anfangen. Das ist ja das Absurde.

Aber Fehler sind im Fall Anis Amri offensichtlich gemacht worden.

Stotko: Ja, Fehler sind gemacht worden, das bestreite ich auch gar nicht, die Frage ist ja nur wo und in welchem Umfang. Ich glaube nur. dass ein Gremium keinen Sinn macht, bei dem schon vorher klar ist, dass es in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum zu keinem Ergebnis kommen kann. Ab Juni im neuen Landtag wäre dies unproblematisch möglich gewesen. Aber drei Monate sind zu wenig. Es gibt Hunderte von Akten, die wir durcharbeiten müssen. Und schon die Befragung der einzelnen Zeugen dauert erfahrungsgemäß mehrere Stunden. Ein Tag für Merkel, ein Tag für Kraft, ein Tag für Jäger usw. . .

Ein Instrument der Demokratie

Also doch kein Untersuchungsausschuss?

Stotko: Ich bin ein Freund von Untersuchungsausschüssen. Sie sind ein Instrument der Demokratie.

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