Politik

Stimmung gegenüber Groko bleibt bei SPD-Politiker kritisch

CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär Ralf Brauksiepe spricht nach Abschluss der Sondierungsgesprächen von einem „gangbaren Weg in die richtige Richtung“.

CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär Ralf Brauksiepe spricht nach Abschluss der Sondierungsgesprächen von einem „gangbaren Weg in die richtige Richtung“.

Foto: Barbara Zabka

witten.   Begeisterung sieht anders aus. Aber beide heimischen Bundestagsabgeordnete können den erzielten Sondierungsergebnissen etwas Gutes abgewinnen.

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) bewertet den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU mit gemischten Gefühlten, sein Kontrahent Ralf Brauksiepe (CDU) spricht von einem „gangbaren Weg“.

Er sei überrascht, zu welchen Zugeständnissen die Union bereit sei, so Kapschack, „Zugeständnissen, zu denen sich CDU und CSU in den vergangenen vier Jahren nicht durchringen konnten“. Er nennt das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose oder die Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 bei 48 Prozent und stabilen Beiträgen, einem „Erfolg der SPD“ im Kampf gegen Altersarmut.

Seine Partei habe weitere Verbesserungen für Familien mit Kindern erreicht, etwa den Anspruch von Grundschülern auf Ganztagsbetreuung oder die Erstattung eines Mittagessens für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Kita und Schule.

SPD diskutiert Ergebnisse mit Mitgliedern im Wahlkreis

Endlich teilten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch wieder den Krankenkassenbeitrag. Für „richtig und wichtig“ hält Kapschack ebenfalls ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigte in der Pflege. Außerdem sollten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten, ein Vorhaben, das bislang an CDU/CSU gescheitert sei.

Der SPD-Abgeordnete und Wittener Parteichef will die Ergebnisse nun mit den Mitgliedern im Wahlkreis diskutieren. Nach Informationen dieser Zeitung treffen sich die SPD-Stadtverbände am Freitag in Witten. Am 21. Januar entscheidet ein Bundesparteitag, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Kapschack: „Unterstützung für finanzschwache Kommunen zu schwammig“

Kapschack steht einer Groko im Bund „weiter kritisch gegenüber“, zumal er eine Bürgerversicherung ebenso vermisst wie einen höheren Spitzensteuersatz oder mehr Hilfe für arme Städte wie Witten. „Die Unterstützung für finanzschwache Kommunen finde ich viel zu schwammig“, sagte er.

Ralf Brauksiepe von der CDU spricht nach der langen Nacht in Berlin von einer „schweren Geburt. Aber ich bin froh, dass wir jetzt so weit sind“. Auf seinem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik sei es „zu tragfähigen Lösungen gekommen, die den außenpolitischen Herausforderungen gerecht werden“, so der Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Brauksiepe: „Kein Triumph für irgendwen“

„Wir werden weitere Verbesserungen bei der Rente erzielen, Stichwort Lebensleistungs- und Mütterrente. Das sind alte Themen von uns, die teils schon früher in Koalitionsverträgen standen.“ Brauksiepe hält die Vereinbarungen für „insgesamt ausgewogen“. Es gebe keinen „Triumph für irgendwen“, was bei einem Kompromiss auch nicht möglich sei. Brauksiepe spricht von einem „gangbaren Weg in die richtige Richtung“.

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