Garagenstreit

Stadt Witten: In eine Garage muss immer noch ein Auto passen

Reifenstapel, Regale, Koffer, Boxen: Mit diesem „Beweisfoto“ wurde Frau Meier* angeschwärzt. Zu diesem Zeitpunkt hätte kein Auto hineingepasst. Die Garage, nur als Lager zu verwenden, ist eine „Umnutzung“. Dafür habe er keine Genehmigung schrieb die Stadt dem Vermieter und drohte ihm mit einer Buße.

Reifenstapel, Regale, Koffer, Boxen: Mit diesem „Beweisfoto“ wurde Frau Meier* angeschwärzt. Zu diesem Zeitpunkt hätte kein Auto hineingepasst. Die Garage, nur als Lager zu verwenden, ist eine „Umnutzung“. Dafür habe er keine Genehmigung schrieb die Stadt dem Vermieter und drohte ihm mit einer Buße.

Foto: Unbekannt

Witten.   Eine Mieterin wurde angeschwärzt: Sie nutzte eine Garage in Stockum als Lager. Der Eigentümer ärgert sich über vor allem über Tonfall der Stadt.

Darf jeder Bürger die eigene oder von ihm angemietete Garage nutzen, wie er will? Das darf er nicht, stellt die Stadt klar. In eine Garage, die als solche genehmigt wurde, darf er zwar viele Sachen hineinstellen. Entscheidend ist aber: Es muss auch noch ein Auto hineinpassen.

Das ist die Quintessenz eines aktuellen Garagenkonflikts in Stockum, der als Nachbarschaftsstreit begann, in den dann aber auch Vermieter Michael Hasenkamp und die Stadt Witten hineingezogen wurden. Ausgangspunkt: Ein Mitbürger hatte eine Garagenmieterin beim Bauordnungsamt angeschwärzt und gleich ein Foto mitgeschickt. Das dokumentiert, dass die Frau die Garage zu dem Zeitpunkt als reinen Lagerraum nutzte. Die Behörde wies den Vermieter auf die nicht genehmigte „Nutzungsänderung“ hin und drohte mit einem Bußgeld.

Vermieter ärgert sich über „Tonfall“ der Stadt

Ex-Politiker Michael Hasenkamp nennt den Vorgang eine „Klamotte“, die er als Haus- und Garagenvermieter gerne im Dialog mit der Stadt geklärt hätte. Er nimmt vor allem Anstoß am „Tonfall“ des Behördenschreibens und der darin enthaltenen „Androhung“. Hasenkamp: „Das vergiftet das Klima in einer Stadt.“ Seine Garagenmieterin hat er aufgefordert aufzuräumen: Das Auto muss hineinpassen.

Hausbewohner parkt vor fremden Garagen

Beim Stockumer Garagenstreit, in dem die Stadt Witten aktiv geworden ist, geht es um ein Mehrfamilienhaus und die dahinter liegenden Garagen, die dem Annener Ex-Politiker Michael Hasenkamp (56) gehören. Die eigentlichen Konfliktparteien sind Herr Müller und Frau Meier (beide Namen geändert). Frau Meier wohnt selbst nicht im Haus, hat nur für 50 Euro eine der Garagen gemietet. Bei Herrn Müller ist es umgekehrt: Er wohnt im Haus, hat aber keine eigene Garage.

Eine Zeit lang lief es – nach den Angaben von Vermieter Hasenkamp – offenbar so: Herr Müller stellte sein Auto gerne direkt vor einer der Garagen ab, auch vor der von Frau Meier. Meldete sich ein Garagenmieter bei ihm, setzte er seinen Wagen anstandslos um.

Garagenmieterin wendet sich an den Vermieter

Das Spielchen, bei zugeparkter Garage, Herrn Müller suchen zu müssen, wollte Frau Meier irgendwann nicht mehr mitspielen. Sie bat den Vermieter um Abhilfe. Michael Hasenkamp forderte Herrn Müller daraufhin auf, sich nicht mehr vor Frau Meiers Garage zu stellen. Dazu habe er kein Recht.

Beim städtischen Bauordnungsamt ging dann eine Beschwerde über den Inhalt der Garage von Frau Meier ein. Ob sie von Herrn Müller stammte, weiß der Autor nicht, da ist der Datenschutz vor. „Anschwärzen“ beschreibt den Vorgang aber wohl zutreffend. Denn der Beschwerdeführer, nennen wir ihn „Herrn X.“, schickte dem Amt gleich ein Beweisfoto mit.

Angeschwärzt: Garage als Lagerraum genutzt

Dieses Foto beweist für die Stadt Witten in hinreichendem Maße, dass Frau Meier die Garage (nur) „als Lagerraum“ nutze. Das Bauordnungsamt schickte es dem „ordnungspflichtigen Grundstückseigentümer“ Hasenkamp als Anlage zum Anhörungsschreiben zu. Das Amt verwies darauf, dass nur eine Baugenehmigung für vier Garagen von 1973 vorliege. „Eine Nutzungsänderung einer Garage in einen Lagerraum wurde hier weder beantragt noch genehmigt.“ Unter Verweis auf die Landesbauordnung kündigte die Unterzeichnerin an: „Ich beabsichtige, die Nutzung der Garage mittels einer gebührenpflichtigen Ordnungsverpflichtung zu untersagen.“

Hier trennen sich zwei Themenstränge: Was darf in eine Garage hinein? Zweitens: War der Ton des Schreibens korrekt?

Stadt: Für ein Auto muss noch Platz sein

„Eine Pkw-Garage muss für einen Pkw nutzbar sein“, erläutert Pressesprecherin Lena Kücük die Rechtsposition der Stadt Witten. In der Garage dürfe man durchaus viele Dinge abstellen – „egal ob einen Rasenmäher, ein Rad, Werkzeug oder den Reservekanister fürs Mofa“. Es komme auch nicht darauf an, dass tatsächlich ein Auto in der Garage stehe. „Das kann auch auf der Straße parken. Aber in der Garage muss noch Platz für ein Auto sein.“ In der Sache hat Michael Hasenkamp der Stadt inzwischen Entgegenkommen signalisiert. Er habe Frau Meier aufgefordert, ihre Garage so weit aufzuräumen, „dass ein Fahrzeug hineinpasst“. Der Stadt habe er eine Ortbesichtigung nach den Sommerferien angeboten.

Mit dem „Tonfall“ des Schreibens des Bauordnungsamtes kann sich der Annener nicht so schnell abfinden. Die Stadt sollte auf „Drohgebärden“ verzichten. „Statt dass man gemeinsam nach einer Lösung sucht, gibt sie einem sofort das Gefühl, dass man auf der anderen Seite steht. Man kommt sich vor wie ein Verbrecher!“

Stadt: Behörde muss Hinweisen nachgehen

Das Schreiben an Herrn Hasenkamp sei sicherlich „sehr sachlich gehalten“, aber es sei nun mal ein ordnungsbehördliches Schreiben. „Wir müssen in solchen Angelegenheiten immer mit rechtlichen Einwendungen rechnen und deshalb ist es wichtig, dass unsere Schreiben nicht anfechtbar sind“, so Kücük.

Deshalb müsse man im Anschreiben auch bereits auf mögliche „maximale“ Konsequenzen hinweisen. Als ausführende Behörde sei die Stadt verpflichtet, mögliche Verstöße gegen die Landesbauordnung zu prüfen. „Wenn wir einen Hinweis bekommen, müssten wir der Sache nachgehen. Aber von uns läuft keiner durch die Siedlungen und guckt in die Garagen.“
* Namen geändert

>>> Garagen sind keine Hobbykeller

  • Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Garagen sind in den Garagenverordnungen (GarVo) der Länder enthalten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Brandschutz, außerdem sollen öffentliche Straßen entlastet werden. Laut GarVo ist eine Garage ausschließlich für Autozubehör (Gepäcktäger, Reifen, Wagenheber) und das Abstellen des Autos vorgesehen. Dementsprechend sollte eine Garage weder als Werkstatt noch für andere Hobbys zweckentfremdet werden. Laut GarVo dürfen auch Rasenmäher oder Ski-Ausrüstung nicht in die Garage.
  • Allerdings: Das Land NRW hat seine GarVo 2009 außer Kraft gesetzt. Die entsprechenden Regelungen stehen jetzt in der – viel allgemeineren – Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten. Nach speziellen Garagen-Bestimmungen sucht man dort aber vergebens. Laut Stadt Witten (siehe oben) kommt es an erster Stelle darauf an, „dass noch ein Auto hineinpasst“. Im Zweifesfall entscheiden in Deutschland Gerichte.
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