Politik

SPD und CDU bilden „Bürgerbündnis“ im Wittener Rat

Leitete die Sondierungsgespräche für die SPD: Parteichef Thomas Stotko.

Leitete die Sondierungsgespräche für die SPD: Parteichef Thomas Stotko.

Foto: WAZ FotoPool / Olaf Ziegler

Witten.   Witten bekommt eine große Koalition. Nach langen Diskussionen am Mittwochabend (11.6.) stimmten sowohl die Delegierten der SPD auf einer außerordentlichen Hauptversammlung als auch der erweiterte CDU-Vorstand bei seinem Treffen für das neue „Bürgerbündnis“. Es hat mit 41 Sitzen eine klare Mehrheit.

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Bis in den späten Abend hinein diskutierte die SPD am Mittwoch (11.6.) bei einer außerordentlichen Hauptversammlung über ein Bündnis mit der CDU im Rat. Am Ende gab es eine breite Mehrheit für die erste große Koalition („GroKo“) im Wittener Rat. Das Votum bei einer erweiterten CDU-Vorstandssitzung fiel sogar einstimmig aus.

Schon vor dem Treffen waren sich die Genossen einig: „Es läuft auf einen Vertrag mit der CDU hinaus.“ Ähnliches verlautete aus der Union, wo ebenfalls heiß diskutiert wurde: „Alles spricht für GroKo.“ Bei der SPD sagten schließlich 58 von 75 Delegierten aus den Ortsvereinen ja zu Schwarz-Rot. Fünf stimmten mit nein, zwölf enthielten sich.

CDU will Politik auf Augenhöhe machen

Der neue Pakt ist eine Konsequenz aus der Kommunalwahl am 25. Mai, die einmal mehr keine stabilen Verhältnisse hervorgebracht hatte. Die SPD (25 Mandate) wurde zwar stärkste Partei, braucht aber starke Partner, wenn sie nicht sechs lange Jahre ständig um neue knappe Mehrheiten kämpfen will. Die CDU stürzte ab (17 bzw.16 Mandate nach dem Austritt von Andreas Günzel), blieb jedoch zweitgrößte Fraktion. Und sieht nun erstmals die Chance, trotz ihres schlechten Wahlergebnisses „Politik auf Augenhöhe“ zu machen.

Die Union soll sich mit der SPD über zentrale Anliegen verständigt haben, etwa beim Thema Verwaltung. Hier muss sich die Rathausspitze offenbar warm anziehen. Nicht mehr hinnehmen will man beispielsweise, wenn einzelne Beigeordnete „einfach vorpreschen“, etwa der Schuldezernent beim Thema Hardenstein-Verlegung.

Verwaltungsspitze an die Kandare nehmen

Schulpolitik, Ordnungspartnerschaften, Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung - hier will die CDU nach Informationen dieser Zeitung durchaus eigene Akzente im Koalitionspapier gesetzt haben, während sich bei Themen wie Soziales deutlicher die Handschrift der SPD zeigen soll. Ein großes gemeinsames Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.

Ebenso ist es der SPD wichtig, in einem Bündnis mit der Union möglichst viel vom eigenen Wahlprogramm umzusetzen. Mit Wahlversprechen der CDU wie einem Naturfreibad in Bommern oder dem Erhalt des Streichelzoos am Hohenstein können die Genossen gut leben.

„Das Heft des Handelns“ zurück in den Rat bringen

Einig waren sich SPD und CDU bei ihren Verhandlungen darin, das Heft des Handelns wieder in den Rat zurückbringen zu wollen - durch stabile Mehrheitsverhältnisse. Mit der GroKo ist das Bündnis aus SPD, Grünen und Wittener Bürger Gemeinschaft endgültig Geschichte - wenngleich dies am Mittwoch immer noch eine Option für die grüne Fraktionsvorsitzende Birgit Legel-Wood war. „SPD, Grüne, WBG und die Stimme der Bürgermeisterin“ - das wäre wieder eine Stimme Mehrheit, plus x.“ Doch darauf wollten sich die Genossen diesmal nicht einlassen.

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