Unterhalt

Säumige Väter belasten Etat der Stadt Witten

Zahlen Väter keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs, springt „Vater Staat“ ein. Die Stadt Witten rechnet 2017 mit Mehrausgaben in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro.

Zahlen Väter keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs, springt „Vater Staat“ ein. Die Stadt Witten rechnet 2017 mit Mehrausgaben in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro.

Foto: imago stock&people

Witten.   Mit drei Millionen Euro belasten Väter, die ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen, den Stadt-Etat. 2017 könnten 1,25 Millionen Euro hinzukommen.

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Trennen sich Eltern und zahlt der verpflichtete Ex-Partner keinen Unterhalt für den Nachwuchs springt „Vater Staat“ ein. Bislang wird für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr ein Unterhaltsvorschuss gezahlt. Künftig soll dieser nach Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bis zum 18. Lebensjahr gewährt werden. Die Stadt rechnet – wie andere Kommunen – mit deutlich höheren Ausgaben. Schon derzeit habe man rund 2,5 Millionen Euro von säumigen Vätern zu bekommen, betont Bürgermeisterin Sonja Leidemann. „Mit Personalkosten sprechen wir von drei Millionen Euro.“

Werde das Bundesgesetz zum Unterhaltsvorschuss – wie beabsichtigt – geändert, „werden unsere Außenstände weiter anwachsen. Wir gehen da von gut einer Million Euro mehr aus“, so Leidemann. Außerdem müssten für die Bearbeitung der Fälle bei der Stadt fünf neue Vollzeitstellen geschaffen werden, „die jährlich noch einmal zusätzlich rund 250 000 Euro kosten werden“.

Finanzieller Rückzug des Bundes

Hinzu komme, dass das städtische Personal das von der Kommune als Vorschuss gezahlte Geld trotz eines hohen bürokratischen Aufwandes in der Regel nicht wieder eintreiben könne. Männer, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, lebten häufig von Arbeitslosengeld II. „Sie können oder wollen nicht zahlen.“

Wittens Bürgermeisterin hat ihre Bedenken unlängst – zusammen mit anderen kommunalen Vertretern aus NRW – bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag vorgetragen. Leidemann verweist bei ihrer Kritik an der geplanten Gesetzesänderung auch auf den finanziellen Rückzug von Land und Bund. „Bis 1998 galt die Regelung: Der Bund und das Land NRW haben sich den Unterhaltsvorschuss geteilt.“ Ab 1999 habe der Bund weiterhin die Hälfte der Kosten übernommen, „das Land aber nur noch 25 Prozent. 25 Prozent blieben bei der Kommune“. Ab 2000 hätten Bund, Land und Kommune je ein Drittel der Kosten getragen. „Seit 2002 schultert die Stadt 53,5 Prozent, das Land 13,3, den Rest übernimmt der Bund.“

„Bei allem sozialen Verständnis – das geht so nicht“

Dies, so meint Leidemann, sei „ein schönes Beispiel“ dafür, wie Kommunen mit wachsenden Pflichten auch immer höhere Kosten aufgebürdet würden. „Bei allem sozialen Verständnis – das geht so nicht.“

Bund und Länder haben sich noch nicht endgültig auf die Finanzierung bei der Reform des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Deshalb ist noch unklar, wann die Änderung genau kommt. Angestrebt wird der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren bis März 2017.

>>>Jede zweite Mutter bekommt vom Ex kein Geld für das Kind

50 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland – fast ausschließlich Mütter – bekommt vom Ex-Partner keinen Cent für das gemeinsame Kind, ein weiteres Viertel nur ab und zu ein paar Euro. Dies geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (Gütersloh) hervor. Der Staat springt mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein.

145 Euro monatlich gibt es für Kinder bis fünf, 194 Euro für Sechs- bis Elfjährige – bisher befristet auf sechs Jahre. Diese Grenze soll mit der Reform des Unterhaltsvorschusses entfallen. Für Kinder ab zwölf gibt es dann 268 Euro im Monat. Im Landesschnitt erhalten Städte 20 Prozent ihrer Vorschusszahlungen von säumigen Vätern zurück. (js)

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