Bürgerbeteiligung

Piraten: Vorhabenliste der Stadt Witten ist ein Feigenblatt

Vor einer Ausschusssitzung im Januar demonstrierten Bürger gegen ein neues Gewerbegebiet in Stockum und gegen eine Bebauung im Bebbelsdorf – nach Ansicht der Linkspartei Beispiele für eine unterlassene Bürgerbeteiligung.

Vor einer Ausschusssitzung im Januar demonstrierten Bürger gegen ein neues Gewerbegebiet in Stockum und gegen eine Bebauung im Bebbelsdorf – nach Ansicht der Linkspartei Beispiele für eine unterlassene Bürgerbeteiligung.

Foto: Archiv, Barbara Zabka / FUNKE Foto Services

Witten.   Die Stadt listet Projekte mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf. Linke spricht von Werbung für die Bürgermeisterin, Pirat von „Pseudo-Beteiligung“.

Eine öffentliche Vorhabenliste nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg, in der Bürger sich früh über alle wichtigen Projekte der Stadt informieren können, hatte Pirat Stefan Borggraefe als Kandidat im Bürgermeisterwahlkampf 2015 gefordert. Als sich die Stadt tatsächlich an die Arbeit machte, war er positiv überrascht. Bis diese 2017 die erste Liste präsentierte, die jetzt frisch in aktualisierter bzw. zweiter Fassung vorliegt. „Die Vorhabenliste der Stadt Witten ist keine“, findet Borggraefe. Und als humorvolle Gesellen verpassten die Piraten ihrem entsprechenden Antrag im Rat gleich den Betreff: „Der Kaiser ist nackt.“ Auf den Kaiser kommen wir noch zurück.

Die aktuelle städtische „Vorhabenliste zur strukturierten Öffentlichkeitsbeteiligung“ (2019) beschreibt auf 69 Seiten Projekte mit einer wie auch immer gearteten Bürgerbeteiligung – vom klassischen Bebauungsplanverfahren bis zu den Stadtteilwerkstätten. Vom Mängelmelder (Mecker-App) bis zum Frühjahrsputz, dem Equal Pay Day bis zu den Stolpersteinen. Und vom Austausch der Bürgermeisterin mit Unternehmen bis zu ihren Sprechstunden im Rathaus, für Schüler und auf den Märkten.

Streit ums Demokratieverständnis

„Das ist eine reine Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgermeisterin und die Verwaltung, aber keine richtige Beteiligungsliste“, bemängelte Ursula Weiß (Linke) im Rat. Was Sonja Leidemann von sich wies: „Das ist nicht meine persönliche Werbeliste.“

Weiß legte nach, dass es beim Gewerbegebiet in Stockum (Vöckenberg) und dem B-Plan fürs untere Bebbelsdorf „keine richtige Bürgerbeteiligung“ gegeben habe. Was die Bürgermeisterin am „Demokratieverständnis“ von Weiß zweifeln ließ. „Wir nehmen die Bürgerbeteiligung sehr ernst, aber am Ende müssen sich alle der Mehrheitsentscheidung beugen.“

Borggraefe: Witten hält Vergleich mit Heidelberg nicht stand

Auch Borggraefe spricht von einer „Pseudo-Beteiligungsliste“ und einem „nutzlosen Feigenblatt“ der Stadt. Seine Kritik setzt aber beim Vergleich mit Heidelberg an. Dort ist die Vorhabenliste eine interaktive Webseite. Mit Suchmaske und Themenfiltern kann man sich auf einer Karte durch die Stadtteile klicken. Angezeigt werden größere Projekte mit und ohne Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Projekt-Steckbriefe sind viel detaillierter als in der Wittener Liste und nennen nicht nur ein zuständiges Amt, sondern führen direkt zum Sachbearbeiter. Und, so Borggraefe: Die Heidelberger Seite werde fortlaufend aktualisiert. „Erst wenn die Menschen frühzeitig und umfassend informiert werden, können sie besser in die Meinungsbildung eingebunden werden.“

Für Bürgermeister-Propaganda hält der Pirat die Wittener Liste aus einem speziellen Grunde nicht. „Das ist keine Werbung, die Liste kennt ja niemand“, sagt er spitzbübisch. Zu Beweiszwecken hat er auf die Schnelle eine Facebook-Umfrage gemacht. Von 64 Teilnehmern kannte sie ein einziger. „Und der arbeitet bei der Stadt.“

Leidemann: Witten hat die Wahl

Die Bürgermeisterin hält die Kritik an der Liste zu einem Teil für Wortklauberei. „Das ist schon kein Streit mehr um den nackten Kaiser und seine Kleider, das ist schon ein Streit um des Kaisers Bart.“ Zu einer Vorhabenliste sei die Stadt nicht einmal gesetzlich verpflichtet. Witten habe sich für einen eigenen Weg entschieden. „Hier gibt es kein richtig oder falsch.“

Vorhabenlisten von 2017 und 2019

„Wir haben uns zwar an Heidelberg orientiert, aber wir haben Heidelberg nicht kopiert, wir gehen unseren eigenen Wittener Weg“, sagt Ralph Hiltrop. Er hat die Stadt-Liste zusammengestellt und die Beiträge der Ämter koordiniert. Die Liste sei sehr arbeitsintensiv. Witten müsse hier auch pragmatisch vorgehen.

Hiltrop verspricht, die nächste Liste werde interaktiv und besser zu handhaben sein. Noch fehle dafür das Programm. Die Vorhabenliste zur strukturierten Öffentlichkeitsbeteiligung (2017 und 2019) findet man als PDF auf witten.de über den Pfad Planen, Bauen & Wohnen/Stadtentwicklung/Öffentlichkeitsbeteiligung.

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