OGS-Beiträge

Offener Ganztag wird für ein Drittel der Eltern kostenfrei

1540 Schüler nutzen den Offenen Ganztag an Grundschulen. Hier lud die ev. Ratz- und Fatz-Company zum Familienfest auf den Hohenstein. Foto:Fischer, Archiv

1540 Schüler nutzen den Offenen Ganztag an Grundschulen. Hier lud die ev. Ratz- und Fatz-Company zum Familienfest auf den Hohenstein. Foto:Fischer, Archiv

Witten.   Der Rat hat die Freigrenze für OGS-Plätze auf 25 000 Euro angehoben. Die Piraten freuen sich über den Erfolg ihres „Robin-Hood-Antrags“.

Mit einer breiten Mehrheit hat der Rat eine neue Beitragssatzung für den Offenen Ganztag an den Grundschulen beschlossen. Die Union stand mit ihrer Kritik am erhöhten Freibetrag und an der automatischen jährlichen Steigerung um drei Prozent auf verlorenem Posten. Der Bündnispartner SPD stimmte für die Vorlage der Stadt.

Die neue OGS-Beitragstabelle hat 14 statt bisher sieben Einkommensstufen. Sie orientiert sich damit an der Systematik der Kita-Beitragssatzung. Anders als bei den Kitas und anders als bisher bei der OGS bleiben künftig Bruttoeinkommen bis 25 000 Euro statt bisher bis 17 500 Euro beitragsfrei.

Entlastung für Einkommen bis zu 45 000 Euro

Auch darüber hinaus werden die unteren Einkommensstufen entlastet. Bis zu einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro sinken die Beiträge. Die Einkommen ab 50 000 Euro werden zugunsten der unteren und mittleren Einkommen mit fünf oder zehn Euro mehr im Monat laut Stadt „angemessen“ zusätzlich belastet. Ab 70 000 Euro galt bisher der Höchstbeitrag von 150 Euro. Der steigt jetzt in mehreren Stufen auf 180 Euro.

Die Stadt hatte die Anregungen mehrerer Fraktionen berücksichtigt. Der erste Anstoß, die Tabelle von 2009 zu überarbeiten, war von den Piraten gekommen. Sie wiesen die Stadt auf einen Ministerialerlass vom August 2016 hin. Dieser erlaubt bei einer „sozial gerechten“ Staffelung den neuen Höchstbetrag von 180 Euro wie auch eine dynamische Steigerung der Beiträge um drei Prozent jährlich.

Piraten feiern ihren „Robin-Hood-Antrag“

Pirat Stefan Borggraefe zeigte in der Ratsdebatte diebische Freude über den Erfolg „unseres kleinen Robin-Hood-Antrags“. Die OGS-Plätze sind künftig für ein Drittel der Eltern kostenlos. Laut Borggraefe sinken die Beiträge sogar für 60 Prozent der Eltern. Die höhere Einkommensfreigrenze sei ein Beitrag zur Chancengleichheit, fand mit vielen anderen Rednern SPD-Ratsfrau Birte Güting. 25 000 Euro entsprächen dem Haushaltseinkommen beim Mindestlohn.

Simon Nowack (CDU) hielt dagegen, dass Witten jetzt „eine der höchsten Beitragsfreigrenzen“ unter den Nachbarstädten bekomme. „Die anderen zwei Drittel, und dazu gehören auch mittlere Einkommen“, müssten die höhere Freigrenze mitfinanzieren. Die CDU hatte die Synchronisierung mit den Kita-Beiträgen angeregt. Wenn jetzt auch dort mit den gleichen Argumenten die Freigrenze auf 25 000 Euro hochgesetzt würde, würden auch dort Einnahmen wegbrechen und der Verlust ausgeglichen werden müssen.

CDU kritisiert automatische Erhöhung um drei Prozent

Der schwerste Brocken für die CDU aber war der dreiprozentige jährliche Anstieg. Wer den Höchstbetrag von 180 Euro zahle, bezahle in zehn Jahren automatisch 55 Euro mehr, rechnete Simon Nowack vor. Wie zu vernehmen war, hatte auch die SPD diesen Anstieg ursprünglich mit der CDU auf 1,5 Prozent jährlich begrenzen wollen, war aber davon wieder abgerückt.

>> Bilanz für die Stadtkasse

Durch die neuen Beiträge steigt der Elternanteil um 63 000 Euro auf eine knappe Million. Trotzdem bleibt OGS für die Stadt ein Zuschussgeschäft von 1,3 bis 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Der Rest kommt vom Land.

Gesamtkosten 2015: 4 Mio. Euro. Steigen Aufwand und Elternbeitrag um 1,5 %, wächst die Deckungslücke. So begründet die Stadt die 3 % pro Jahr.

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