Politik

Mitschreibeverbot: Wittener Piraten gehen vor Gericht

Stadt und Piraten streiten ums Mitschreibeverbot, eigentlich wollten die Piraten aber Rats-TV einführen. In vielen Städten im Ruhrgebiet gibt es das bereits, in Gladbeck etwa wurden die Ratssitzungen am 6. Juni erstmals per Livestream übertragen.

Stadt und Piraten streiten ums Mitschreibeverbot, eigentlich wollten die Piraten aber Rats-TV einführen. In vielen Städten im Ruhrgebiet gibt es das bereits, in Gladbeck etwa wurden die Ratssitzungen am 6. Juni erstmals per Livestream übertragen.

Foto: Lutz von Staegmann / Funke Foto Services

Witten.  Das Verwaltungsgericht Arnsberg soll nun klären: Kann Bürgermeisterin Sonja Leidemann Wortprotokolle im Rat einfach untersagen?

War es rechtens, dass Bürgermeisterin Sonja Leidemann einer Stenografin das Mitschreiben bei einer Ratssitzung im vergangenen November untersagt hat? Das soll nun das Verwaltungsgericht Arnsberg klären. Die Wittener Piratenfraktion hat jetzt gegen das „Mitschreibeverbot“ juristische Schritte eingeleitet.

„Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung geführt haben, setzen wir jetzt auf die Neutralität der Justiz“, teilte der Fraktionsvorsitzende Roland Löpke mit, dessen Anwältin sich an die Kommunalaufsicht gewandt hatte. In einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es, dass die Rechtsauffassung der Bürgermeisterin „zumindest vertretbar“ sei und die Geschäftsordnung des Stadtrats so ausgelegt werden könne, dass Wortprotokolle nicht einfach so angefertigt werden dürfen. In der Geschäftsordnung steht: „Aufzeichnungen für sonstige Zwecke und Filmaufnahmen dürfen nur mit Genehmigung des Rates gemacht werden.“

„Eine Klage ist der nächste Schritt“

Die Piraten wollen sich damit nicht zufrieden geben – und haben nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Würde das Verwaltungsgericht Arnsberg die Anordnung erlassen, wäre Sonja Leidemann künftig verpflichtet, Wortprotokolle in den Ratssitzungen zuzulassen. Die Piraten wollen so eine schnelle vorläufige Entscheidung in den nächsten sechs bis acht Wochen erzwingen. „Eine Klage ist dann der nächste Schritt, um eine endgültige Klärung herbeizuführen“, heißt es von der Fraktion.

Ursprünglich wollten die Piraten eigentlich Rats-TV in Witten einführen, also Live-Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet. Dazu hatten sie für die Sitzung am 26. November 2018 erneut einen Antrag eingereicht, in dem laut Pirat Stefan Borggraefe alle Kritikpunkte berücksichtigt wurden, welche die SPD vorher angeführt hatte.

Rats-TV gibt es in vielen Städten

„Als deutlich wurde, dass der Antrag trotzdem erneut abgelehnt würde, wollten wir zumindest schriftlich mit Hilfe einer von uns beauftragten Parlamentsstenografin dokumentieren, wie eine Ratssitzung in Witten abläuft“, erläutert Borggraefe. Ihre Arbeit wurde dann untersagt.

Rats-TV gibt es in vielen Städten im Ruhrgebiet, zuletzt hat Gladbeck Übertragungen der Ratssitzungen eingeführt. Löpke: „Während Politiker aller Parteien dort diese bürgerfreundliche Neuerung begrüßen, müssen wir uns in Witten darum streiten, ob man in Ratssitzungen auch nur mitschreiben darf.“

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