Umwelt

Koalition boxt Lockerung der Baumschutzsatzung durch

Orkan Ela richtete Pfingstmontag 2014 auf öffentlichen und privaten Grundstücken Schäden an. Diese Pappel stürzte an der Pferdebachstraße um. Foto:Nitsche

Orkan Ela richtete Pfingstmontag 2014 auf öffentlichen und privaten Grundstücken Schäden an. Diese Pappel stürzte an der Pferdebachstraße um. Foto:Nitsche

Witten.   Die Groko lässt sich nicht auf Kompromiss ein und boxt ihren Vorschlag durch.So dürften Bürger Nadelbäume und Birken ohne Genehmigung fällen.

Am Schutz der Bäume auf privatem Grund scheiden sich im Rathaus die Geister. Die von der Stadt vorgeschlagene Lockerung der Baumschutzsatzung geht der SPD/CDU-Koalition nicht weit genug. Die Gegenseite warf ihr vor, aus Wahltaktik einem „Kettensägenmassaker“ Vorschub zu leisten.

Das Grünflächenamt und Grün-Dezernent Matthias Kleinschmidt waren der Groko im Neuentwurf entgegengekommen. Wie bisher nur Obstgehölze (Ausnahme: Walnussbäume, Esskastanien) sollten künftig auch Pappeln, Fichten und Weiden (Ausnahme: Kopfweiden) ohne Sondergenehmigung gefällt werden dürfen. Anders als von der Groko vorgeschlagen, sollten alle anderen Nadelbäume und die Birken aber geschützt bleiben. Kleinschmidt bat im Umweltausschuss darum, Augenmaß zu wahren. Abgesehen von den windanfälligen Fichten gebe es in den privaten Gärten auch einen ansehnlichen Bestand von wertvollen und damit schützenswerten Nadelgehölzen. Viel maßgeblicher für die Bürger sei aber doch die schon geltende Regel, dass bei der Beseitigung von Gefahrenbäumen kein Ersatz gepflanzt werden muss. Und wer einen Baum teuer beseitigen lassen müsse, für den falle eine Verwaltungsgebühr von 50 Euro für die vorherige Begutachtung auch nicht mehr so stark in Gewicht.

„Freigabe“ von Birken und Nadelbäumen durchgesetzt

SPD und CDU setzten im Ausschuss mit ihrer Mehrheit aber die „Freigabe“ sämtlicher Nadelbäume und der Birken durch. Man wolle „den Bürgern Verwaltungskosten und der Stadt Verwaltungsakte ersparen“, so Holger Jüngst (SPD). Klaus Wiegand (SPD) verwies darauf, dass Birken selten 80 cm Umfang erreichten, ab dem die Satzung greift, aber vor allem deshalb nicht geschützt gehörten, weil ihre Blüten Allergien auslösten.

Klaus Riepe (Bürgerforum) hielt dagegen. „Jede ersatzlose Beseitigung eines Baumes verschlechtert den Klimaschutz.“ Die Grünen pflichteten ihm bei. Oliver Kalusch (Linke) sah den „Anfang vom Ende des Baumschutzes“ gekommen. Die Groko verteile „Wahlkampfgeschenke an Grundstücksbesitzer auf Kosten des Umweltschutzes“. Einmal warmgeredet hielt er SPD und CDU vor: „Sie schaffen die Voraussetzungen für ein Kettensägenmassaker.“

Beispiel an „Grüner Hauptstadt“ Essen genommen

„Wir müssen auch an den Geldbeutel unserer Mitbürger denken“, sagte Klaus Wiegand (SPD). Er habe in den 1980er Jahren die Baumschutzsatzung noch mit eingeführt. „Damals sprachen alle vom Waldsterben.“ Die Verhältnisse hätten sich aber gebessert, auch andere Städte ihre Satzungen gelockert. „Sind das alles Klima-Killer?“ Die von der Groko durchgeboxte Satzung habe er im Übrigen „von Essen abgeschrieben – und die sind Grüne Hauptstadt Europas 2017“.

So weit der Umweltausschuss. Das letzte Wort hat der Rat.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben