Grundsteuer-Reform

Grundsteuer: Witten bangt um ein Zehntel der Stadt-Einnahmen

Wer in einer Neubausiedlung wohnt – hier am Kleff in Heven – muss vielleicht bald weniger Grundsteuer zahlen. Teurer wird es für Besitzer alter Immobilien, deren Grundstückswert vor langer Zeit geschätzt wurde.

Wer in einer Neubausiedlung wohnt – hier am Kleff in Heven – muss vielleicht bald weniger Grundsteuer zahlen. Teurer wird es für Besitzer alter Immobilien, deren Grundstückswert vor langer Zeit geschätzt wurde.

Foto: Hans Blossey/FFS

Witten.   Die Reform der Grundsteuer kommt nicht voran, die Einnahmen könnten sogar wegfallen. Witten hätte dann 31,1 Mio Euro weniger zur Verfügung.

Die stockende Reform der Grundsteuer auf Bundesebene macht deutschlandweit den Kämmerern Sorgen – auch Wittens Finanzchef Matthias Kleinschmidt. Für das Jahr 2020 könnten in Witten 31,1 Millionen Euro an Grundsteuer wegfallen. „Das wäre für uns ein Katastrophenszenario“, sagt Kleinschmidt. Denn die Abgabe finanziert mehr als zehn Prozent des gesamten städtischen Haushaltes von 300 Mio Euro.

SPD: Grundsteuer nicht mehr nach Fläche berechnen

Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Wegfall der Grundsteuer verfügt, falls bis Ende 2019 keine neue gesetzliche Regelung der Kommunalabgabe zustande kommt. Bund und Länder können sich aber nicht einigen, zudem wackelt die Berliner GroKo. Vor allem die CSU blockiert die Reformpläne von Bundesfinanzminister Scholz (SPD). Der möchte die Grundsteuer nicht mehr nach Fläche, sondern nach Bodenrichtwert und Durchschnittsmiete berechnen.

Wittener in Altimmobilien könnten mehr bezahlen

Kleinschmidt hält es für „zwingend erforderlich“, dass die Wertungsmaßstäbe geändert werden: „Überspitzt gesagt: Es kann nicht sein, dass jemand, der ein Haus an der Autobahn hat, das gleiche zahlen muss wie der Besitzer eines Hauses mit Zugang zur Ruhr.“ Nach Scholz’ Modell würde Witten weiterhin etwa die gleiche Summe einnehmen. Nicht der hohe Hebesatz von 910 Punkten ändere sich, sondern der Faktor, mit dem dieser multipliziert wird. Dieser Wert falle für jedes Grundstück anders aus: Wer in einer Altimmobilie wohnt, auf einem vor langer Zeit bewerteten Grundstück, könnte demnächst mehr bezahlen, Bewohner moderner Häuser weniger. Denn zurzeit werden Einheitswerte zugrunde gelegt, die über 50 Jahre alt sind.

Matthias Kleinschmidt hofft, dass die GroKo demnächst ein „einigermaßen plausibles System entwickelt, das viele Bürger akzeptieren werden.“ Aber ein bisschen sei die Grundsteuerreform wie der Brexit: „Keiner rückt von seinem Standpunkt ab und es passiert nichts.“

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