Politik

Große Koalition lockert Baumschutz auf privaten Grundstücken

Pappeln sind künftig von der Baumschutzsatzung ausgenommen. Dieser Baum stürzte bei Sturm Ela am Pfingstmontag 2014 um. Die Baumschutzsatzung regelt den Baumschutz in privaten Gärten.

Pappeln sind künftig von der Baumschutzsatzung ausgenommen. Dieser Baum stürzte bei Sturm Ela am Pfingstmontag 2014 um. Die Baumschutzsatzung regelt den Baumschutz in privaten Gärten.

Foto: Thomas Nitsche

Witten.   Die große Koalition setzt durch, dass Bürger Nadelbäume und Birken ohne Genehmigung fällen dürfen. Die Piraten kündigen ein Bürgerbegehren an.

Sämtliche Nadelbaumarten sowie Birken, Pappeln und Weiden – mit Ausnahme der Kopfweiden – fallen in Zukunft nicht mehr unter die städtische Baumschutzsatzung. Nach einer hitzigen Debatte im Rat hat die rot-schwarze Rathaus-Koalition die von ihr angestoßene Lockerung in einer Kampfabstimmung durchgesetzt. Auch das Kompromissangebot der Stadt, nur die Fichten, Pappeln und Weiden freizugeben, ist damit hinfällig.

Da die Linke in letzter Minute noch erfolgreich eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, war der Frontverlauf am Ende klar auszumachen. Die Groko hielt ohne einen einzigen Umfaller zusammen, wurde aber nur noch von den zwei FDP-Ratsherren unterstützt. Alle anderen waren dagegen. Die Bürgermeisterin enthielt sich.

„Wir vergehen uns an unseren Kindern und Enkeln“

Vergebens hatten die Gegner der Lockerung schweres verbales Geschütz aufgefahren. „Wir vergehen uns an unseren Kindern und Enkeln!“, hatte Thomas Richter (Ex-SPD-Fraktionschef, jetzt „Solidarität für Witten“) gewarnt. „Der Klimawandel wird außer von der Groko nur von Trumpisten und der AfD geleugnet“, zürnte Klaus Riepe vom Bürgerforum.

Diesen Wandel hatten SPD und CDU gar nicht bestritten, vielmehr die Erwärmung und vermehrte Stürme als Grund dafür angeführt, den Schutz für Flachwurzler und andere besonders windanfällige Baumarten aufzuheben. Joris Immenhauser (Grüne) legte aber nach: „Wenn wir Bäume fällen, beschleunigen wir damit den Klimawandel. Das ist, wie wenn wir die Deiche abreißen, weil wir Angst vor einer Überflutung haben.“

Brandbrief der Naturschutzgruppe

Die Naturschutzgruppe Witten (Nawit) hatte in einem Brandbrief an den Rat noch einmal den ökologischen Wert von Nadelbäumen, Weiden und Birken herausgestellt. Sie hatte sich zudem dafür stark gemacht, zusätzlich sämtliche Obstbäume in die Baumschutzsatzung aufzunehmen – bisher schütze sie nur Walnussbäume und Esskastanien.

Schließlich drohte Pirat Stefan Borggraefe der großen Koalition sogar noch ein Bürgerbegehren an, falls diese auf ihrer Linie beharren würde. Selbst davon ließ sich die Groko nicht umstimmen.

Sie verwahrte sich gegen sämtliche Kahlschlagsvorwürfe, die Klaus Wiegand (SPD) „unanständig“ nannte. Selbstverständlich blieben die heimischen Bäume geschützt, betonte er. „Es geht um eine maßvolle Anpassung der Satzung und nicht mehr. Wer eine 30 Meter hohe Kiefer vor dem Haus hat, soll selbst entscheiden können, ob er die fällt.“

Ersatzpflanzung nicht vorgeschrieben

Eine Ersatzpflanzung ist bei ungeschützten Bäumen nicht vorgeschrieben. Die anderen Fraktionen sollten „mehr Vertrauen in die Bürger haben“, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Noske, und ihnen nicht die Vernunft absprechen, selbst zu wissen, was sie im eigenen Garten tun oder lassen sollen.

Kommentar: Mehr Freiheit im eigenen Garten

Die große Koalition hat eine Lockerung durchgedrückt, für die sie von Puristen noch ordentlich Schelte bekommen wird. Den Bürgern bringt sie etwas mehr Freiheit im eigenen Garten – aber lange keine absolute Freiheit. Alle nicht von der Baumschutzsatzung ausgenommenen Bäume bleiben geschützt, also auch Eichen, Buchen und Ahorn.

Auch durfte man schon bisher jeden Baum fällen, solange dessen Stamm noch nicht 80 cm Umfang erreicht hatte. Bäume, die bisher „vorsorglich“ gefällt wurden, damit sie nicht unters Reglement fallen, bleiben jetzt vielleicht länger stehen. Auch das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz

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