Finanzen

Gemeindeprüfer: Stadt Witten hat immer noch zu viel Personal

Trauungen dauern in Witten vergleichsweise lange,stellten die Prüfer fest. Ambiente-Hochzeiten seien okay,man solle sich den Mehraufwand aber auch entsprechend bezahlen lassen. Unser Bild zeigt Standesamtsleiter mit Karin und Peter Wichlein , die sich als Karnevalisten am 11.11. trauen ließen

Foto: Walter Fischer, Archiv

Trauungen dauern in Witten vergleichsweise lange,stellten die Prüfer fest. Ambiente-Hochzeiten seien okay,man solle sich den Mehraufwand aber auch entsprechend bezahlen lassen. Unser Bild zeigt Standesamtsleiter mit Karin und Peter Wichlein , die sich als Karnevalisten am 11.11. trauen ließen Foto: Walter Fischer, Archiv

Witten.   Prüfer und Geprüfte haben sich monatelang nichts geschenkt. Als die GPA jetzt ihren Abschlussbericht vorlegte, klangen die Töne versöhnlicher.

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Nein, eine „bad bank“ für hochverschuldete Städte wie Witten werde es nicht geben und es dürfte noch Jahrzehnte dauern, bis die Stadt aus ihrer „Pleite“, sprich Überschuldung, herauskommt. Dieser Einschätzung ließ der neue Präsident der Gemeindeprüfanstalt (GPA), Heinrich Böckelühr, einen dringenden Appell an Kommunalpolitik und Verwaltung folgen: Stärkungspaktkommunen wie Witten sollten die kostenlose Beratung der Prüfer unbedingt in Anspruch nehmen.

„Sie wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn Sie das nicht annähmen“, sagte der frühere Bürgermeister von Schwerte beim Abschlussbericht seiner Mitarbeiter im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Zahlen sprechen für sich. Obwohl Witten als Stärkungspaktkommune seit 2016 einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vorlegen kann, ist die Stadt „bilanziell überschuldet“ — von über 140 Millionen negativem Eigenkapital war beim Zeitpunkt der Prüfung (2015) die Rede.

Konto ist mit 320 Millionen Euro überzogen

Das heißt, die Schulden sind um über 140 Millionen höher als das gesamte Vermögen aus Straßen, Gebäuden etc. Hinzu kommt „ein um 320 Millionen überzogenen Konto“, gemeint sind aktuelle Kredite. Was also tun, um in dieser „prekären finanziellen Lage“ gegenzusteuern?

Vieles, was an Einsparungen möglich ist, sei schon ausgereizt – da ist sich die Politik wohl mit der Bürgermeisterin einig. Sie hatte darauf im Kulturbereich verwiesen, weil die Prüfer dort Einsparungen anmahnten – „als Synonym für freiwillige Leistungen“. Wer so hohe Steuern wie die Wittener zahle, sagte Sonja Leidemann, habe ein Anrecht auf ein vernünftiges Kulturangebot.

„Mehr Ämter, mehr Schnittstellen, mehr Abstimmungsbedarf“

Auch das Thema „Personal“ sehen die Prüfer trotz Stellenabbau noch nicht ausgereizt. Witten habe immer noch viel Personal, „mehr Ämter, mehr Abteilungen, mehr Schnittstellen, mehr Abstimmungsbedarf“ als andere, so Johannes Thielmann von der GPA. Im Zuge des Rathausumbaus solle man überlegen, Bereiche zusammenzufassen. „Was wir ja vorhaben, etwa mit dem Bürgerzentrum“, warf Kämmerer Matthias Kleinschmidt ein.

Schon jetzt könne die Verwaltung wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen, weil nicht genug Personal da sei, etwa im Jugendamt, sagte Thomas Richter („Solidarität für Witten“). Dafür forderte er,, über andere Abteilungen wie die „Stabsstelle Städtepartnerschaften“ „mal zu sprechen“, die eine freiwillige Leistung sei und mehrere Stellen aufweise. CDU-Fraktionschef Klaus Noske fragte, ob es zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer gebe. Das ließ der Prüfer offen. Richtig sei, dass Witten eine Verwaltungsebene mehr habe als andere vergleichbare Städte.

Zu viele Stellen im Ordnungsamt?

Richter fragte, ob sich die GPA die Mühe gemacht habe, mal einzelne Ämter zu durchstöbern. Die Prüfer hatten sich Einwohnermeldeamt, Standesamt und die Abteilung für Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten vorgenommen. Diese hätten fast 25 Prozent mehr Personal als viele andere Kommunen, konkret sechs Stellen zu viel. Wenn man über Personalreduzierung rede, müsse man aber auch über die Aufgaben sprechen, räumten die Prüfer ein.

Ein Überhang von 25 Prozent im Ordnungsamt sei aber nicht generell auf die Verwaltung zu übertragen. Ordnungsdezernent Frank Schweppe wies darauf hin, dass Bürger in Witten auch nicht so lange auf Dienstleistungen warten müssten. Wird gekürzt, „würde es nicht mehr so rund laufen“.

Krankenstand überdurchschnittlich hoch

Unionspolitiker Noske fragte nach dem Krankenstand, weil man bei jeder zweiten Anfrage von Personalengpässen höre. Der Kämmerer räumte in seiner Funktion als Personaldezernent ein, dass die Krankenquote um ein bis anderthalb Prozent über dem Durchschnitt liege. Arbeitsverdichtung und ein hohes Durchschnittsalter seien zwei Ursachen. Kleinschmidt: „Das ist ein Problem, an dem wir dran sind.“

Nun, die Finanzen der Stadt sind alles andere als gesund. Verbesserungsvorschläge der GPA sollen in den Fachausschüssen besprochen werden. Ausdrücklich betonte Präsident Böckelühr,, dass es um Handlungsempfehlungen gehe. „Wir sind nicht der Feind der Stadt Witten und auch nicht die Besserwisser.“

Das empfehlen die Prüfer im Einzelnen 

Witten ist eine Stadt im Strukturwandel, die den Arbeitsplatzverlust in der Eisen- und Stahlindustrie bis heute auffangen muss. Darauf wolle man bei künftigen Prüfungen stärker Rücksicht nehmen, versprach GPA-Präsident Böckelühr.

Monatelang hatten seine Mitarbeiter das Rathaus auf Herz und Nieren geprüft. Ziel ist es, den und Haushalt weiter zu konsolidieren. Die Prüfer empfehlen etwa, die Anteile an Erschließungsbeiträgen zu erhöhen und „kalkulatorische Zinsen an ihrer Obergrenze auszurichten“. Gemeint sind Zinsen, die die Stadt für ihre Gebühren etwa bei Abfall und Abwasser berechnen darf (aktuell zirka 5 %). Einwand von Politik und Verwaltung: Der Bürger zahlt wieder die Zeche.

Nicht benötige Immobilien sollen vermarktet, die (niedrige) Ausschüttung der Sparkasse geprüft – und „Realsteuerhebesätze“ weiter erhöht werden, falls der Etatausgleich wieder gefährdet ist. Wieder Protest: Witten zählte bei den Grund- und Gewerbesteuern schon zu den Spitzenreitern landesweit.

Bei der Tagesbetreuung für Kinder empfehlen die Prüfer, die Beitragssatzung zu überarbeiten – damit auch Eltern ihr Scherflein zur Haushaltssanierung beisteuern. Bei den Schulen sehen die Prüfer einen deutlichen Flächenüberhang, allein bei den Grundschulen von knapp 20 000 m². Die Stadt soll „Raumbilanzen“ erstellen und Standorte reduzieren. Bei den weiterführenden Schulen hätten Realschulen und Gymnasien zu viel Fläche, jeweils über 6000 m². Namentlich genannt werden Otto Schott und Ruhr.

Einsparmöglichkeiten von über 300 000 Euro sehen die Prüfer bei der Grünpflege. Welche Flächen könnte man aufgeben und wo bietet sich Fremdvergabe an? Um zu beurteilen, was zu teuer sei, müssen man wissen, was an welcher Stelle wie viel kostet, sagte Klaus Noske (CDU). Diese Kostenrechnungen gebe es schon seit 2000, antwortete der Kämmerer. „Wir können Ihnen die Kosten pro Baum nennen. Ich seh darin aber keinen Sinn.“

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