Gericht

Ex-Grüner aus Witten legte sich mit Polizist an: Geldstrafe

Zwei Polizisten griffen ein, als im Zuge der Maikundgebung 2017 Gegendemonstranten zum Rathausplatz zogen.Dort kam es zu der Rangelei.

Foto: Barbara Zabka, Archiv

Zwei Polizisten griffen ein, als im Zuge der Maikundgebung 2017 Gegendemonstranten zum Rathausplatz zogen.Dort kam es zu der Rangelei. Foto: Barbara Zabka, Archiv

Witten.   Bei Übergriffen auf Polizeibeamte drückt Amtsrichter Führ kein Auge zu. Das machte er einem Ex-Ratsherr der Grünen unmissverständlich deutlich.

Er ist noch jung, kommt aus gutem Hause, ist nicht vorbestraft und politisch interessiert, verdient sein Geld als Sozialarbeiter und war mehr oder weniger geständig. Das bewahrte einen ehemaligen Ratsherrn der Grünen nicht davor, am Dienstag wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt zu werden. Man lerne: Lege dich nie mit einem Polizisten an.

Zumindest hört für Karl-Michael Führ, den Vorsitzenden Richter am Amtsgericht Witten, der Spaß dann auf, wenn sich Polizisten Übergriffen ausgesetzt sehen, noch dazu körperlicher Art. Genau das war nach Auffassung des Gerichts am 1. Mai 2017 der Fall, als der jetzt angeklagte Wittener an einer nicht angemeldeten Demonstration aus dem linken beziehungsweise antifaschistischen Spektrum teilnahm. Die schwarz gekleideten, rund 50 Teilnehmer wollten damals die Maikundgebung des DGB auf dem Rathausplatz stören.

Mann blieb trotz Aufforderung nicht stehen

Als sie ihre Transparente schon eingerollt hatten, kam es zum Streit mit der Polizei, die die Personalien eines Mannes feststellen wollte, der die Fahnen einsammelte. Als er nicht wie vom Polizeibeamten, einem 50-jährigen Dienstgruppenleiter, wie aufgefordert stehen blieb, kam es zu einer Rangelei. Der Polizist sah sich plötzlich mehreren Personen gegenüber – und dem jetzt angeklagten 27-jährigen.

„Ich wurde von ihm am Kragen gepackt und er schrie mich an, andere schoben mich nach hinten“, sagte der Polizist aus. „Er war auch der Lauteste“, sagte er an die Adresse des Angeklagten. „Deshalb habe mich mir auch sein Gesicht eingeprägt.“ Der Beamte sah sich gezwungen, den Demonstranten mit Pfefferspray zu drohen, um sich und eine Kollegin aus der verzwickten Lage zu befreien.

Vize-Bürgermeisterin befragt

Der Angeklagte räumte ein, den Polizisten „berührt“ zu haben, bedauerte dies und beteuerte, er habe niemanden verletzen wollen – was auch nicht der Fall war. Ein aus der Hose gerutschtes Hemd, ein abgerissener Knopf - mehr war am Ende nicht passiert. Mehrere Zeugen wurden gehört, darunter der CDU-Ratsherr Simon Nowack, der wenige Meter entfernt an einem Stand der CDA das Geschehen beobachtet hatte, und die Erste Stellvertretende Bürgermeisterin der SPD, Beate Gronau, die sich ebenfalls in der Nähe aufhielt.

Während sich Nowack an eine Tätlichkeit des Angeklagten erinnerte, will Gronau keine Handgreiflichkeiten seitens des 27-Jährigen beobachtet haben. „Er ist stur stehen geblieben, hat nicht geschubst und nicht gehauen.“ Als der Richter ihr vorhielt, dass drei andere Zeugen zumindest eine Berührung wahrgenommen hätten, sagte Gronau: „Das kann schon sein, ich habe es nicht so empfunden.“

In seiner Urteilsbegründung sagte Führ, es gebe keinen Grund, nicht dem Polizisten zu glauben. Er sei schließlich am nächsten dran gewesen. Deutliche Worte richtete er an den Ex-Grünen. Gerade als politisch interessierter Mensch sei sein Verhalten „zutiefst zu missbilligen“. Er sollte doch wissen, dass die Polizei den Kopf hinhalte und den Rechtsstaat in vorderster Reihe verteidige.

Bewährungsstrafe abgelehnt

„Es ist nicht rechtsstaatlich, einen Polizisten am Kragen zu packen und wegzudrücken“, so der Richter. Hätte man den Angeklagten nur verwarnt, also eine Art Geldstrafe auf Bewährung verhängt, wie es der Anwalt zum Schluss gewünscht hatte, wäre dies, laut Führ, „ein völlig falsches Signal“ in der heutigen Zeit, wo sich Polizisten immer öfter Angriffen ausgesetzt sähen.

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