Wahlprogramm

CDU in Witten will Kita-Plätze bei Wahlsieg massiv ausbauen

Die CDU Witten hat auf dem Rathausplatz ihr Wahlprogramm vorgestellt (vorne Mitte Bürgermeisterkandidat Lars König, re. neben ihm Tobias Grunwald und Parteichef Ulrich Oberste Padtberg, links der sozialpolitische Sprecher Volker Pompetzki und (Zweite von links) Sarah Kramer.

Die CDU Witten hat auf dem Rathausplatz ihr Wahlprogramm vorgestellt (vorne Mitte Bürgermeisterkandidat Lars König, re. neben ihm Tobias Grunwald und Parteichef Ulrich Oberste Padtberg, links der sozialpolitische Sprecher Volker Pompetzki und (Zweite von links) Sarah Kramer.

Witten.  „Hier ist Witten drin“, lautet der Titel des neuen CDU-Wahlprogramms für Witten. Ungewöhnliche Pläne gibt es etwa für die Kaufhof-Immobilie.

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der Kommunalwahl die Zahl der Kita-Plätze „massiv ausbauen“, gerade im U-3-Bereich. Aktuell fehlen 550 Plätze. Betreuungszeiten der offenen Ganztagsschule sollen insbesondere für Kinder mit Förderbedarf ausgeweitet werden. Bürgermeisterkandidat Lars König denkt sogar an ein Spiel- und Freizeitangebot im demnächst womöglich leerstehenden Kaufhof-Haus.

Das kündigte die Union jetzt bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms an. „Hier ist Witten drin“, lautet der Titel der Broschüre, die intensiv mit Bürgern erarbeitet worden sei. Parteichef Ulrich Oberste-Padtberg (53) spricht sogar von der „größten Basisbeteiligung aller Parteien“.

CDU in Witten schließt weitere Steuererhöhungen aus

Das meiste aus dem alten Wahlprogramm sei umgesetzt worden, sagt der Stadtverbandsvorsitzende. Dank der Koalition mit der SPD gab es Mehrheiten etwa für die Rathaussanierung, einen erstmals ausgeglichenen Haushalt nach massiven Steuererhöhungen oder ein 100-Millionen-Programm für die Schulen. Weitere Steuererhöhungen schließt die Union aus.

Sie begrüßt es, dass die Kosten der Corona-Krise „ab 2025 über einen 50-Jahres-Zeitraum abgetragen werden. Das verschafft Witten Raum für strategische Entscheidungen“. Der Wirtschaft verspricht die CDU ein Gründerzentrum in der alten Feuerwehr an der Hauptstraße. Bauanfragen sollen schneller bearbeitet werden, die alte Thyssen-Deponie in Annen so schnell wie möglich Firmen zur Verfügung stehen.

Union setzt beim Thema „Verkehr“ auf Knotenpunkte in Witten

Beim Thema „Verkehr“ und „Klimaschutz“ setzt die Union auf neue Mobilitätskonzepte. Sie lehnt zwar höhere Parkgebühren oder Durchfahrverbote ab. Gefordert werden vielmehr ein „vernünftiges Park-Leit-System“, das Autofahrer zu freien Parkplätzen führt, und eine „intelligente Vernetzung“ etwa von Radverkehr und ÖPNV.

CDU-Sprecher Tobias Grunwald setzt auf Knotenpunkte wie in Heven, von wo aus man mit dem Bus oder Straßenbahn „in alle Richtungen“ fahren könne. Man könne sein Auto auch auf Parkplätzen am Rande der Stadt stehen lassen. Bürgermeisterkandidat Lars König: „Wir möchten weniger Emissionen und Verkehr in der Innenstadt.“ Seine Partei schlägt ein Fahrrad-Parkhaus am Rathaus vor. Nachts will sie die meisten Ampeln abschalten.

„Was nützt uns das schönste Rathaus, wenn der Platz davor trostlos aussieht?“

Die Feinstaub- und CO2-Belastung soll unter anderem mit begrünten „Gabionen“ (großen Körben/Kästen) und Flächenaufforstung bekämpft werden. Grunwald fordert mehr Grün in der City, etwa auf dem Rathausplatz. „Was nützt uns das schönste Rathaus, wenn der Platz davor trostlos aussieht“.

Die Sicherheit auf dem Rathausplatz will Lars König durch eine stärkere Präsenz von Ordnungskräften erhöhen. Er habe kein Verständnis dafür, wenn sich die Stadt nicht in der Lage sehe, drei oder vier Stellen entsprechend zu besetzen. Es gebe genug arbeitslose Security-Leute, die froh wären, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz fänden. Die Union kündigt darüberhinaus in ihrem Wahlprogramm eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalität an.

Bürgermeisterkandidat für Witten: Freizeit- und Betreuungsangebot in Galeria-Haus

Wenig hält der 49-Jährige davon, Teile der Verwaltung ins Kaufhof-Haus zu verlagern, wie es die amtierende Bürgermeisterin im Falle einer Schließung überlegt. König: „Dadurch steigt sicherlich nicht die Qualität der Innenstadt.“ Da es kaum vernünftige Spielplätze in der City gebe, könne man dort etwa über ein Freizeit- oder Betreuungsangebot auch eines kommerziellen Anbieters nachdenken. Die Schulen sollen flächendeckend mit digitalen Lernformen ausgestattet werden. Manche hätten selbst in der Coronakrise nur „Papierkopien“ anbieten können.

Beim Thema „Straßensanierung“ will die Union das Betriebsamt mit eigenen Maschinen in die Lage versetzen, „auch mal 50 Meter Straße“ zu reparieren und nicht nur Löcher „mit einer Schaufel Teer zuzumachen“, so Unionssprecher Tobias Grunwald, der auch Mitglied des Kulturforums ist.

Neues Kulturkonzept für Witten gefordert

Da das Eigenkapital des Kulturforums „absehbar aufgebraucht ist“, fordert der 36-Jährige ein neues Kulturkonzept für die ganze Stadt. Große Häuser wie Saalbau oder Werkstadt müssten auf den Prüfstand – einer besseren Zusammenarbeit wegen.

Wie schon im alten steht auch im neuen Wahlprogramm der CDU ein Naturfreibad an der Ruhr. Ob es denn nun in der neuen Legislaturperiode kommt? Bürgermeisterkandidat Lars König will „ohne Wenn und Aber“ daran festhalten – „wenn es denn machbar ist“. Nachdem viel Zeit verloren gegangen sei, finde nun endlich eine ernsthafte Prüfung durch die Verwaltung statt.

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