Politik

Bundestagsabgeordneter Brauksiepe (CDU) setzt auf Jamaika

Will gerne als rechte Hand von Ministerin Ursula von der Leyen weitermachen: der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, hier bei einem CDU-Parteitag im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Foto: Biene Hagel

Will gerne als rechte Hand von Ministerin Ursula von der Leyen weitermachen: der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, hier bei einem CDU-Parteitag im Ennepe-Ruhr-Kreis. Foto: Biene Hagel

Witten.   CDU-Bundestagsabgeordneter sieht Sondierungsgespräche auf gutem Weg. Vom Ergebnis hängt auch der Job des Parlamentarischen Staatssekretärs ab.

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Jamaika wird kommen. Da ist Ralf Brauksiepe sicher. „Die Gespräche auf dem Weg zu einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP werden zielstrebiger geführt, als manche Berichte das suggerieren“, sagt der Hattinger CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der WAZ. „Alle Beteiligten wollen Jamaika. Neuwahlen will keiner. Also wird Jamaika kommen“, kommentiert der 50-Jährige den Start in die heiße Phase der Sondierungen in Berlin.

Aktiv beteiligt ist er an den Gesprächen nicht. Für seinen Bereich arbeitet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu. Stolpersteine für eine Regierungsbildung sieht Brauksiepe in „seinem“ Ministerium nicht. Selbst die Grünen seien mal für und mal gegen Bundeswehreinsätze im Ausland.

Listenplatz neun reichte knapp

Spannend bleibe das Zusammenraufen der Bundespolitiker aber bei den Themen Klimawandel und Flüchtlinge. „Die Sondierungen dauern so lange, weil jede Partei ihrer Basis vorzeigbare Ergebnisse präsentieren will“, meint Brauksiepe. Da werde vor und hinter den Kulissen gearbeitet.

„Im ständigen Wechsel kommen in Berlin vier Verhandlungsrunden zusammen“, weiß der Christdemokrat. „Ein großer Kreis mit 50 Vertretern der Parteien, eine Expertenrunde mit 20 Personen und eine mit den vier Parteichefs unter sich.“ Eine Neuausrichtung im Rahmen der politischen Farbenlehre werde sich dabei hoffentlich ergeben, hofft Ralf Brauksiepe: „Die CDU hat jetzt die Chance, ihr Verhältnis zu den Grünen dauerhaft zu entkrampfen.“

Warten auf die Ressortverteilung

Apropos entkrampft: So sieht der Hattinger Politiker, seit 19 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, zurzeit die Frage nach seiner persönlichen Zukunft in Berlin. Denn ob er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung bleibt, hängt natürlich von der Ressortverteilung der künftigen Regierungskoalition ab.

„Ich sehe das gelassen“, betont Brauksiepe. „Bei der Bildung der Großen Koalition 2013 war klar, dass die CDU das Sozialministerium an die SPD verliert und die Ministerin und ich wechseln werden. Nun sind wir für Verteidigung zuständig und ich gehe davon aus, dass sich Grüne und FDP auf andere Ressorts stürzen.

Gespräche mit Finnen und Slowenen

Übrigens: In allen bisherigen Bundesregierungen mit CDU-Beteiligung hat die CDU/CSU den Verteidigungsminister gestellt.“ Als Teil der Geschäftsführenden Bundesregierung ist Brauksiepe zurzeit weiter im Amt. In Vertretung von Ministerin Ursula von der Leyen trifft er in dieser Woche Amtskollegen aus Finnland und Slowenien zu Gesprächen.

Ralf Brauksiepe möchte Parlamentarischer Staatssekretär bleiben. Inzwischen hat er seinen Frieden damit geschlossen, wie knapp es war bei der Bundestagswahl am 24. September. Hatte ihm 1998 Listenplatz 28 noch dick gereicht für ein Mandat in Berlin, so war er jetzt mit Platz neun fast draußen. Grund: die veränderte Parteienlandschaft. Auch in der möchte der Hattinger Diplom-Ökonom seinen Platz gern behalten.

Jürgen A. Weber erwartet noch Zugeständnisse 

Für den Herdecker Jürgen A. Weber, der bei der Bundestagswahl im hiesigen Wahlkreis 139 als FDP-Kandidat 10,6 Prozent Erststimmen geholt hat, ist Jamaika keine Wunschkonstellation. Er hätte eine „stabile Koalition mit nur einem Partner“ bevorzugt. Da das Wahlergebnis das aber nicht zulasse, ist es für Weber „jetzt ein Gebot der Vernunft, eine handlungsfähige und vor allem konstruktiv und aktiv handelnde Koalition auf die Beine zu stellen.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass CDU/CSU, Grüne und FDP sich in Berlin auf eine Koalition verständigen werden, sei „sehr hoch“. Weil alle Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst sein „sollten“, rechnet der Arzt damit, dass sich Beteiligten „mittelfristig in ihren Forderungen zurücknehmen werden“. Auf dem Weg zu einer Einigung werde es aber wohl auch „noch eine Reihe von taktischen und strategischen Finten geben.“ Vorrangig für die FDP seien Bürgerrechte, Sicherheit und Datenschutz, so Weber. Unverzichtbar seien dabei aber weniger Forderungen im Detail als „der Geist von Freiheit und Entlastung“. Der Koalitionsvertrag dürfe kein „Stillhalteabkommen“ zu allen strittigen Themen werden. „Wir müssen Politik aktiv gestalten.“ (joko)

Ralf Kapschack (SPD) will für gerechtere Politik kämpfen 

„Zu den möglichen Inhalten einer Jamaika-Koalition lässt sich noch nichts sagen“, hält sich der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack mit einer Bewertung der Verhandlungen zurück. Sollten die scheitern, schließt der Wittener eine große Koalition weiterhin kategorisch aus. „Fakt ist: Die SPD wird in die Opposition gehen. Dort werden wir für eine sozialere und gerechtere Politik streiten und kämpfen. Mit CDU und CSU war der Vorrat an gemeinschaftlich durchsetzbaren Ideen erschöpft. Außerdem dürfen wir die Führung der Opposition nicht einer in Teilen rechtsextremistischen AfD-Fraktion überlassen.“

Der stv. Sprecher der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will sich auch künftig in der Arbeits- und Sozialpolitik engagieren. Vorrangig seien eine Stärkung der Kommunen sowie der gesetzlichen Rente. „Vor allem aber wird es darum gehen, sichere und faire Arbeitsverhältnisse zu schaffen bzw. zu gewährleisten.“ Tarifverträge müssten „gestärkt“ werden. „Außerdem brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen.“ (joko)

Janosch Dahmen: Weiter Weg bis nach Jamaika 

„Der Weg nach Jamaika bleibt weit“, sagt Janosch Dahmen, der für die Grünen bei der Bundestagswahl 8,6 Prozent Erststimmen holte. „Wir sind uns der immensen Verantwortung bewusst, dass unser Land dringend eine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete Regierung braucht, die unter anderem auch dem neuen Rechtspopulismus im Bundestag entschieden entgegentritt.“

Bei den laufenden Sondierungen gebe es einige Gemeinsamkeiten, etwa bei der Bekämpfung des Pflegenotstands oder der Kinderarmut, so der Wittener Arzt. Gleichzeitig zeigten die Gespräche große Differenzen zwischen allen beteiligten Partnern. So würden bei den Themen Flucht und Migration die Verhandlungen etwa zum Familiennachzug „erkennbar schwierig“. Außerdem nennt Dahmen Bedingungen: „Für uns Grüne steht fest, dass es u.a. ohne konkrete Vereinbarungen zur Einleitung des Kohleausstiegs, einen klaren Fahrplan für die Energie- und Verkehrswende sowie eine Landwirtschaft im Einklang mit Tier, Mensch und Natur keinen Koalitionsvertrag geben wird.“ (joko)

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