Politik

An der Basis der SPD in Witten rumort es gewaltig

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz, und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, am 12. Februar auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Kurs der Parteispitze zur Frage des Parteivorsitzes wird von Wittener Genossen scharf kritisiert.

Foto: Kay Nietfeld

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz, und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, am 12. Februar auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Kurs der Parteispitze zur Frage des Parteivorsitzes wird von Wittener Genossen scharf kritisiert. Foto: Kay Nietfeld

Witten.   Genossen kritisieren „Hickhack“ und „Selbstzerfleischung“ der Bundespartei.  Auch Junge Union ist mit Ausgang der GroKo-Gespräche unzufrieden.

Über die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in Berlin will die SPD Ennepe-Ruhr am Samstag mit ihren Mitgliedern in der Wittener Werkstadt (Studiobühne, 16 Uhr) sprechen. Neben den Abgeordneten Ralf Kapschack (Witten, Nordkreis) und René Röspel (Südkreis, Hagen) stellt sich MdB Michael Groß der Aussprache. Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Wohnungsbau & Mieten soll er aus erster Hand über die Verhandlungen berichten. Nach dem Zickzack-Kurs der Bundes-SPD und von Martin Schulz stehen die Vorzeichen auf Sturm.

„Das ist mittlerweile schon peinlich“, kommentiert Alt-Genosse Klaus Wiegand (74) „das Trauerspiel“ in Berlin. Martin Schulz sei offenbar überfordert mit der Parteiführung, so der SPD-Ratsherr. „So ein Hickhack, mal eben den Parteivorsitz abzulegen und mal eben Außenminister werden zu wollen.“ Dass die Parteispitze die wichtige Frage des Parteivorsitzes „mal eben so unter sich ausgemacht hat, ohne die Partei mitzunehmen“, habe ihn „mehr als irritiert“. Es sei richtig gewesen, dass „die NRW-SPD Martin Schulz die Pistole auf die Brust gesetzt hat und gesagt hat, da spielen wir nicht mit“.

Für die Neubesetzung der Parteispitze fordert Wiegand jetzt die Ur-Wahl durch die Parteimitglieder. Die sei in dieser Frage noch wichtiger als beim Koalitionsvertrag. Ist Andrea Nahles die Richtige, um die SPD in die Zukunft zu führen? Wiegand: „Sie hat ihre Qualitäten, aber ob sie in allen Schichten der Partei ankommt, weiß ich nicht.“

Eine Ur-Wahl des/der Parteivorsitzenden hält der Wittener Juso-Vorsitzende Philip Raillon (23) nicht für notwendig. Diese Entscheidung solle man weiter Delegierten eines Parteitags überlassen. Über die Personaldebatte in Berlin könne „man nur den Kopf schütteln. Das ist ein riesiges Durcheinander“. Umso bedauerlicher findet der Jura-Student „die Selbstzerfleischung“, weil diese alles überlagere. „Keiner redet über die Inhalte der Koalitionsvereinbarung. Dabei ist die Ressortverteilung doch ein unfassbarer Erfolg.“ Dem Koalitionsvertrag selbst will Raillon bei der Ur-Abstimmung zustimmen. Die Wittener Jusos werden keine Empfehlung abgeben.

Erfreulich findet Raillon, dass in diesem Jahr in Witten schon „zehn neue Jusos“ in die SPD eingetreten sind, also Neumitglieder unter 35 Jahren. Er hoffe sehr, dass diese „uns erhalten bleiben und die Partei mitgestalten wollen“.

JU-Vorsitzender Lietz: Alles beim Alten geblieben

„Mit dem Verhandlungsergebnis zur Großen Koalition in Berlin bin ich nicht zufrieden und das gilt auch für viele andere Parteimitglieder“, sagt der Vorsitzenden der Jungen Union Witten, Maximilian Lietz (23). Dies betreffe sowohl die Inhalte wie auch das Personal. „Wir bekommen hier wie dort eine Fortsetzung des Altbekannten.“

Dem Studenten der Betriebswirtschaftslehre fehlen „Zukunftsprojekte“. Es komme keine Rentenreform, die junge Beitragszahler wirksam vor höheren Belastungen schütze. Außerdem drohe „die Einführung einer europäischen Transfer-Union“. Die soll die Schulden armer EU-Länder übernehmen. „Das ist für Deutschland nicht gut.“

Angelika Merkel soll über Nachfolge nachdenken

Die Ressortverteilung in der neuen GroKo ist für Lietz „inakzeptabel“. Die SPD habe genauso viele Ministerien bekommen wie die CDU – „wie 2005, als die Parteien gleichauf lagen“. Er selbst hätte eine Minderheitsregierung bevorzugt. Etwas traurig mache ihn, „dass die SPD-Mitglieder die Möglichkeit haben, über die GroKo abzustimmen, und wir nicht“.

Auch für das Personal der CDU fordert der JU-Vorsitzende „eine Verjüngung“. Auch an der Spitze? „Angela Merkel hat viel für die Partei und Deutschland getan. Aber sie sollte langsam mal über die Nachfolge nachdenken und bei der nächsten Wahl auf keinen Fall mehr antreten.“

Auch interessant
Leserkommentare (2) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik