Gericht

Weseler stand wegen des gleichen Delikts zweimal vor Gericht

Ein Weseler stand wegen des gleichen Delikts erneut vor Gericht – dabei war er schon verurteilt worden.

Ein Weseler stand wegen des gleichen Delikts erneut vor Gericht – dabei war er schon verurteilt worden.

Foto: David-Wolfgang Ebener / picture alliance/dpa

Wesel/Duisburg.  Ein Weseler wurde für sein Verkehrsdelikt bereits verurteilt. Und stand trotzdem ein zweites Mal vor Gericht.

Der Duisburger Richter war am Ende des zweiten Verhandlungstages in einem Prozess um Fahren unter Drogeneinfluss gegen einen 24-jährigen Weseler erkennbar schlecht gelaunt. „Ich fühle mich von ihnen gelinkt“, meinte er zum Verteidiger, der es erfolgreich geschafft hatte, Zeit zu schinden, um dann ein überraschendes Verfahrenshindernis zu offenbaren.

Der Sachverhalt war eigentlich ganz einfach: Am 8. August 2018 war der Angeklagte mit seinem Auto viel zu schnell auf der L 237 im linksrheinischen Teil Duisburgs unterwegs gewesen. Bei einer Polizeikontrolle fiel den Beamten auf, dass der Mann schleppend sprach und nicht ganz sicher auf den Beinen war. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Das Ergebnis war eindeutig: Er stand unter Drogen.

DNA-Gutachten in Auftrag

Beim Auftakt des Strafverfahrens vor drei Wochen hatte der Verteidiger behauptet, die Blutprobe müsse vertauscht worden sein. Ein DNA-Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Dessen ebenso eindeutiger Ausgang interessierte den gerissenen Anwalt allerdings bei der Fortsetzung gar nicht mehr.

Nüchtern präsentierte er das Verfahrenshindernis: „Es gab in der selben Sache schon ein Ordnungswidrigkeitenverfahren.“ Eine Überprüfung durch den Strafrichter bestätigte das: Am 2. August war der 24-Jährige wegen dieser Sache bereits zu 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt worden.

Über eine Straftat entschieden

Schief gelaufen war so ziemlich alles: Die Polizei hatte offenbar nicht mitbekommen, dass auch das Ordnungsamt ein Verfahren eingeleitet hatte. Ein Richter, der das OWi-Verfahren führte, merkte nicht, dass er in Wahrheit über eine Straftat entschied. Und auch die Staatsanwaltschaft schritt nicht ein, als sie Anfang September noch eine Woche Zeit gehabt hätte, das Urteil nicht rechtskräftig werden zu lassen.

Wer trägt nun die Prozesskosten?

Eine Weiterführung des Strafprozesses verstieße gegen das Verbot, jemanden wegen der selben Tat zweimal zur Verantwortung zu ziehen. Der Strafrichter muss seine Akte nun zähneknirschend schließen. Die Frage, wer die Kosten des völlig überflüssigen Prozesses tragen muss, vor allem jene für das überflüssige DNA-Gutachten, muss noch geklärt werden.

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