SPD-Fraktionschef Adams kritisiert CDU und Grüne

Hamminkeln.   SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Adams gab gestern die Sicht der Sozialdemokraten zum Thema Bürgerbegehren in Hamminkeln bekannt: Die SPD Fraktion habe sich bereits im Rat für eine Verkleinerung des Rates ausgesprochen. Argumente waren Effektivität, Widerspiegelung des Zeitgeistes und finanzielle Einsparmöglichkeit. Es sei vereinbart gewesen, dieses Thema einvernehmlich mit einem Kompromissvorschlag zu bearbeiten. „Dies haben CDU und Grüne nicht für nötig gehalten und mit ihrer Mehrheit eine Diskussion abgewürgt und im Rat entsprechend abgestimmt. Ganz im Sinne der Demokratie“, so Adams ironisch. Im übrigen seien diese beiden Parteien auch nicht bereit gewesen, über eine nicht ganz so hohe Steuererhöhung zu verhandeln.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Adams gab gestern die Sicht der Sozialdemokraten zum Thema Bürgerbegehren in Hamminkeln bekannt: Die SPD Fraktion habe sich bereits im Rat für eine Verkleinerung des Rates ausgesprochen. Argumente waren Effektivität, Widerspiegelung des Zeitgeistes und finanzielle Einsparmöglichkeit. Es sei vereinbart gewesen, dieses Thema einvernehmlich mit einem Kompromissvorschlag zu bearbeiten. „Dies haben CDU und Grüne nicht für nötig gehalten und mit ihrer Mehrheit eine Diskussion abgewürgt und im Rat entsprechend abgestimmt. Ganz im Sinne der Demokratie“, so Adams ironisch. Im übrigen seien diese beiden Parteien auch nicht bereit gewesen, über eine nicht ganz so hohe Steuererhöhung zu verhandeln.

Bereits am 20. Dezember habe die SPD im Rat kritisiert, dass das nicht im Sinne vieler Bürger sei. Das sei auch keine Hellseherei gewesen, sondern folgerichtig, da Diskussionen über einen aufgeblähten Bundestag und Landtag ja auch im Gange seien. „Nun macht sich eine aktive und politische Bewegung auf, diesen mündigen Bürgern eine Stimme zu geben. Auch in heutiger Zeit urdemokratisch und diese Art von Bürgereinbindung, welche die SPD grundsätzlich begrüßt“ so Adams.

Das weitere Vorgehen von CDU und Grünen sei nun alles andere als urdemokratisch und verwundere die Sozialdemokraten doch sehr. „Wie können demokratische Parteien gegen eine Sammlung von Unterschriften Stimmung machen, die dem Bürger ermöglicht, eine aus seiner Sicht falsche Entscheidung, aktiv noch mal in die politischen Gremien zu geben“, fragt Adams.

Denn darum gehe es zunächst. Die SPD spricht sich dafür aus, eine Diskussion über das Thema Verkleinerung des Rates auf jeden Fall noch einmal zu führen. „Auch, wenn nicht die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht wird, wovon wir aber nicht ausgehen. Das Thema bewegt und muss auch entsprechend gewürdigt werden. Das ist unser Verständnis von Demokratie.“

Dies müsse ohne Denkverbote und Maximalforderungen geschehen. „Wir sind weiterhin für eine Verkleinerung, solange die Meinungsvielfalt im Rat nicht verloren geht.“

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