Klimanotstand mit Folgen

Osterfeuer-Aus in Hamminkeln: Romanski macht ernst

Das Osterfeuer der Jungschützen Hamminkeln könnte bald der Vergangenheit angehören.

Das Osterfeuer der Jungschützen Hamminkeln könnte bald der Vergangenheit angehören.

Foto: Gerd Hermann / FFS FUNKE Foto Services

Hamminkeln.  Während CDU und Grüne als Befürworter des in Hamminkeln verhängten Klimanotstands gelassen reagieren, schreibt der Bürgermeister an Mitarbeiter.

Dass Bürgermeister Bernd Romanski vor der Abstimmung zur Ausrufung des Klimanotstands erklärt hatte, dass er dann keine Osterfeuer oder das Kirmesfeuerwerk genehmigen könne, hat in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen.

Gelassen reagiert derweil der Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel auf dieses Szenario. Was man aus dem Klimanotstand mache, werde der neue Klimabeirat beraten „und dann sehen wir mal, was wir konkret tun wollen“. Für ihn sei in der Diskussion wieder einmal klar geworden, dass alle Parteien in vielen Feldern nicht weit auseinander liegen. „Bei einer anderen Begrifflichkeit wäre die Diskussion wahrscheinlich gar nicht entstanden“, so Flaswinkel: „Da Theater draus zu machen? Dafür ist das Thema zu ernst.“ Getreu dem Motto: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, hält er Verbote für Feuerwerke oder Osterfeuer für unangemessen.

Wigger hält Aussagen für „große Angstmacherei“

Als „großen Unsinn“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger die Drohkulisse des Bürgermeisters. In ganz Frankreiche herrsche Klimanotstand. Da werde auch kein Feuerwerk abgesagt. Und er verweist auf das Vereinigte Königreich: „Sie kriegen keinen Brexit hin, aber den Klimanotstand.“

Deshalb bezeichnet er den Vorgang als „große Angstmacherei“. In der ganzen Diskussion um das Ausrufen des Klimanotstandes hätten CDU und Grüne doch immer wieder betont, dass es darum gehe, dass der beschlossene Klimabeirat alles in den Blick nehme, um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in Hamminkeln zu entwickeln und nicht darum, dass jetzt alles verboten werde. Man wolle das Thema voranbringen, „ohne Bevormundung, ohne Verbote, ohne Bürokratie.“

Genehmigungen sind laufendes Geschäft der Verwaltung

Fakt ist allerdings auch: Die Genehmigung von Osterfeuern oder Feuerwerken gehört zum laufenden Geschäft der Verwaltung. Da hat die Politik nicht mitzureden. Und Bernd Romanski hat bereits reagiert. Der Bürgermeister hat direkt am Freitag eine entsprechende Anweisung an die Mitarbeiter im Rathaus geschickt. Darin weist er darauf hin, dass alle unnötigen CO2 Emissionen auslösende Aktivitäten zu prüfen seien, die nicht zu Pflichtaufgaben der Stadt gehörten. Das gelte insbesondere für Veranstaltungen wie Kirmes, Feuerwerk und Osterfeuer. Der Bürgermeister scheint also ernst zu machen.

Die Hamminkelner SPD, die am Donnerstag in der Ratssitzung gegen die Ausrufung des Klimanotstands gestimmt hat, fordert nun Konsequenzen. Sie stellt den Antrag, die befristete Stelle der Klimamanagerin Mandy Panoscha zu entfristen. „Aus Sicht der SPD Fraktion werden sich die Aspekte, warum die Mehrheit des Rates diesen Beschluss gefasst hat, auf absehbare Zeit nicht ändern. Die Verwaltung wird in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert.“

SPD: Klimaschutz hat nun Vorrang

Auch die Anfragen aus der Bürgerschaft werden zunehmen, glaubt die SPD. „Diese Aufgaben müssen durch eine Fachkraft koordiniert werden. Nur so kann die Verwaltung den Ansprüchen diese Notstandes gerecht werden. Klimaschutz hat nun Vorrang vor allen anderen Aspekten, außer es handelt sich um explizierte Pflichtaufgaben“, begründet die Fraktion ihren Antrag an den Bürgermeister.

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