Ratsverkleinerung

In Hamminkeln kommt der Bürgerentscheid im Juli

Die Politik spielt bei der von Pro Mittelstand gewünschten Ratsverkleinerung nicht mit.

Die Politik spielt bei der von Pro Mittelstand gewünschten Ratsverkleinerung nicht mit.

Foto: WEISSENFELS, Markus / NRZ

Hamminkeln.  Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand, den Rat auf 28 Mandate zu verkleinern, ist zwar rechtskräftig, aber die Politik sagt weiter Nein.

Es war keine große Überraschung, was da am Donnerstagabend im Hamminkelner Ratsaal geschah. Das Bürgerbegehren ist rechtsgültig. 1991 Stimmen - Stand Donnerstag - waren abgegeben worden. Davon waren 1931 Stimmen gültig, benötigt worden wären 1799 Stimmen. Dieses Ergebnis erkannten alle Parteien an.

Dann kam es noch einmal zu erwarteten verbalen Schlagabtausch zwischen Oliver Duhn von Pro Mittelstand und den Ratsfraktionen. Verbal ist deshalb wichtig, weil Oliver Duhn öffentlich davon gesprochen hatte, dass er bei dieser Sitzung wohl „Prügel“ beziehen werde.

Silke Westerhoff (FDP) fühlt sich in ihrer Ehre verletzt

Diese Aussage flog dem Unternehmer denn am Donnerstagabend auch prompt um die Ohren. Johannes Flaswinkel (Grüne) versicherte Duhn, dass er seit 30 Jahren im Rat sitze und es noch nie zu einer Prügelei gekommen sei. Man streite höchstens in der Sache. Auch die Unterstellung von Pro Mittelstand, dass bei einigen Ratsmitgliedern eine eigene Befangenheit nicht auszuschließen sei. sorgte für Empörung. „Das empfinde ich als Ehrverletzend“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff unter dem lauten Beifall ihrer Ratskollegen.

Oliver Duhr hatte sich in seiner Begründung für eine Ratsverkleinerung nicht zurückgehalten. Er sprach von „ineffizientem Mikromanagement“ und „Detailverliebtheit“. Auch halte man Splitterparteien aus dem Rat raus, weil bei den neuen Wahlkreisen, die bei einer Reduzierung geschnitten werden müssten, jedes Ratsmitglied mindestens 477 Stimmen erringen müsste. Bisher sind es mindestens 383.

Fraktionen betonen die Gleichberechtigung der Mitglieder

Andere Kommunen wie Moers oder Kleve hätten ihre Ratsmandate in der Vergangenheit ebenfalls reduziert. Außerdem gebe es ja auch noch die sachkundigen Bürger. Dieser Punkt rief CDU und Grüne auf den Plan, die noch mal darlegten, dass die Ratsarbeit immer umfangreicher und komplizierter geworden sei. CDU-Fraktionschef Dr. Dieter Wigger: „Hier ist nicht ein Fraktionsvorstand der Matador, sondern es arbeiten alle mit.“ Dass ein Großteil der Einsparungen von 36.000 Euro pro Jahr zumindest im ersten Jahr schon mal verpufft ist, erklärte Silke Westerhoff. Die Verwaltung hatte zuvor erklärt, dass für den Bürgerentscheid 20.000 Euro Sachkosten und 14.000 Euro Personalkosten anfallen, weil eine Vollzeitkraft mit den Vorbereitungen fünf Wochen beschäftigt sein wird.

Die SPD hätte zwar mit einer Reduzierung um vier Sitze leben können, doch zehn gingen auch den Genossen zu weit. Allerdings warf SPD-Fraktionschef Jörg Adams CDU und Grünen eine fundamentaloppositionelle Haltung vor, die er angesichts von knapp 2000 Bürgerstimmen, für bedenklich hält. Ein Kompromissgespräch zwischen Bürgermeister und Pro Mittelstand hielt am Donnerstagabend niemand mehr für sinnvoll. Wigger: „Alles sagen, es ist ein Fest für die Demokratie, dass der Bürger entscheidet. Dann soll er auch entscheiden.“

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