Tiere

Hundesteuer als „Geldmacherei“?

Kampfhund Maya mit seiner Familie.  Foto: Markus Weißenfels / WAZ FotoPool

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Wesel.   Kim Abelsmann versteht nicht, warum sein Hund Maya - ein American Staffordshire - im Jahr 600 Euro Steuern kosten soll. Das ist das siebenfache von dem, was Hunde anderer Rassen kosten. Die Stadt verweist auf die gültige Rechtslage: Die hohe Steuer für gefährliche Hunde solle abschrecken.

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Viel soll sich tun in Wesel - rund um den Hund: Angefangen beim Versand von Informationsmaterial über Aktionen in Kindergärten bis hin zur Anschaffung von Hundehaufen-Transportboxen. Das alles kostet Geld. Ob deshalb die Hundesteuer so hoch ist? Kim Abelsmann jedenfalls nennt die 600 Euro, die er für seinen Welpen zahlen soll, Geldmacherei.

Aus dem Tierheim haben er und seine Lebenspartnerin Susanne Blunck ihren Hund im Dezember geholt. Einer von neun Welpen. Die kleine Maya ist gefährlich. Jedenfalls wird sie so eingeschätzt, weil sie ein American Staffordshire ist. Das hat sie mit dem Pitbull-Terrier oder auch dem Rottweiler gemeinsam. Aber muss sie deshalb steuerlich mehr als das Siebenfache eines „normalen“ Hundes kosten?

Gerichte: Bewusste Abschreckung erlaubt

Andere Hundehalter haben in dem Zusammenhang von Diskriminierung gesprochen und sind vor die Gerichte gezogen. Ohne Erfolg. Die Stadt Wesel veröffentlicht im Internet vorsichtshalber die Rechtslage gleich mit. Danach ist es legitim, die Hundesteuer als Lenkungssteuer einzusetzen, die bewusst abschrecken soll, sich einen als gefährlich geltenden Hund anzuschaffen.

Nicht alle Kommunen tun das. Die Stadt Hamminkeln etwa macht keinen Unterschied zwischen einem Bullterrier und einem Dackel. Moers und Voerde ebenso wenig. Auch ein Schäferhund könne schließlich zubeißen, argumentieren Gegner der differenzierten Behandlung von Hunderassen. Entscheidend komme es auf den Halter und den Umgang mit dem Tier an.

Genau, sagt Kim Abelsmann und verweist auf Wesenstest, Eignungsprüfung und Hundeschule. „Wir verniedlichen die Sache nicht“, sagt er über sich und seine Partnerin. Beide sind im Außendienst für die Post unterwegs und schon gebissen worden. Sie haben Kinder im Alter von drei, acht und elf Jahren, und sie würden Maya doch nicht halten, wenn sie da eine Gefahr sähen. Die Rechtsprechung indes hat solche Einwände verworfen. Im Falle des Falles sei das Risiko bei bestimmten Hunderassen erfahrungsgemäß größer.

Dieses zu minimieren, sagt Wesels Kämmerer Paul-Georg Fritz, sei die Basis der unterschiedlichen Besteuerung. Bei der Höhe habe man sich an Mustern des Städte- und Gemeindebundes orientiert. Ein Vergleich mit Nachbarkommunen zeigt, dass es zwar Unterschiede, aber keine deutlichen Abweichungen gibt (siehe Box).

Einnahmen nicht zweckgebunden

Generell sei die Hundesteuer nicht zweckgebunden, so der Kämmerer - weder für Hundeauslaufflächen, noch für die Beseitigung von Hundehaufen. Ein Teil gehe allerdings ans Tierheim. In Zeiten klammer Kassen - und insofern liegt Kim Abelsmann nicht ganz falsch - nutzen die Städte und Gemeinden die Steuer in ihrer Gesamtheit gern, die Einnahmeseite zu verbessern. Im hundefreundlichen Hamminkeln ist das gerade noch mal abgewendet worden.

Kommunen im Vergleich:

Wesel: 1 Hund 84 Euro, 2 Hunde je 100 Euro, 3 oder mehr Hunde je 120 Euro, gefährliche Hunde je 600 Euro.

Hamminkeln: 1 Hund 54 Euro, 2 Hunde je 84 Euro, 3 oder mehr Hunde je 96 Euro. Keine besondere Steuer für gefährliche Hunde.

Hünxe: 1 Hund 80 Euro, 2 Hunde je 92 Euro, 3 oder mehr Hunde je 110 Euro, gefährliche Hunde je 612 Euro.

Schermbeck: 1 Hund 72 Euro, 2 Hunde je 84 Euro, 3 Hunde je 96 Euro, 1 gefährlicher Hund 560 Euro, ab 2 gefährlichen Hunden je 640 Euro.

Emmerich: 1 Hund 60 Euro, 2 Hunde je 84 Euro, 3 oder mehr Hunde je 120 Euro, gefährliche Hunde je 600 Euro.

Kleve: 1 Hund 54 Euro, 2 Hunde je 81 Euro, drei oder mehr Hunde je 96 Euro, gefährliche Hunde je 432 Euro.

Moers: 1 Hund 100 Euro, 2 Hunde je 115 Euro, 3 oder mehr Hunde je 130 Euro. Keine besondere Steuer für gefährliche Hunde.

Rheinberg: 1 Hund 70 Euro, 2 Hunde je 85 Euro, 3 oder mehr Hunde je 100 Euro; 1 gefährlicher Hund 550 Euro, ab 2 gefährlichen Hunden je 800 Euro.

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