Hamminkeln im Fokus

Hamminkeln. Der Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ blickt in diesen Tagen mit großem Interesse nach Hamminkeln: Nachdem der Verfassungsgerichtshof im November die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig erklärt hatte, versucht nun ein Bürgerbegehren in Hamminkeln, die aus Sicht der Initiatoren drohende Zersplitterung des Stadtrates durch dessen Verkleinerung zu verhindern. Der Rat hatte kurz vorher eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, nach der die Gemeindevertretung von 38 auf 28 Mitglieder reduziert werden sollte. Die Wirtschaftsvereinigung „Pro Mittelstand Hamminkeln“ war damit nicht einverstanden und hat deshalb ein Bürgerbegehren initiiert.

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Hamminkeln. Der Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ blickt in diesen Tagen mit großem Interesse nach Hamminkeln: Nachdem der Verfassungsgerichtshof im November die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig erklärt hatte, versucht nun ein Bürgerbegehren in Hamminkeln, die aus Sicht der Initiatoren drohende Zersplitterung des Stadtrates durch dessen Verkleinerung zu verhindern. Der Rat hatte kurz vorher eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, nach der die Gemeindevertretung von 38 auf 28 Mitglieder reduziert werden sollte. Die Wirtschaftsvereinigung „Pro Mittelstand Hamminkeln“ war damit nicht einverstanden und hat deshalb ein Bürgerbegehren initiiert.

Das Bürgerbegehren in Hamminkeln ist nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nicht das erste zur Verkleinerung eines Stadtrates in NRW. Bereits 2006 hatte eine Unabhängige Wählergemeinschaft in Jülich mit einem Bürgerbegehren die Verkleinerung des dortigen Rates von 42 auf 38 Mitglieder erreicht. Der Stadtrat war dem Begehren nach dessen Einreichung gefolgt.

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