Politik

Bündnis gegen Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Ein klares „Nein“ zur Ratsverkleinerung kommt von Norbert Neß (CDU), Johannes Flaswinkel (Grüne), Silke Westerhoff (FDP) und Gisela Brick (Grüne)-

Ein klares „Nein“ zur Ratsverkleinerung kommt von Norbert Neß (CDU), Johannes Flaswinkel (Grüne), Silke Westerhoff (FDP) und Gisela Brick (Grüne)-

Foto: Arnulf Stoffel / FFS

Hamminkeln.   CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsherr Martin Wette werben für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid und nennen sieben Gründe dafür.

„Vielfalt stärken, Bürgernähe erhalten!" – so könnte das Motto lauten, unter dem die drei Hamminkelner Parteien CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie Ratsherr Martin Wette gemeinsam dazu aufrufen, bei dem Bürgerentscheid Anfang Juli gegen die Ratsverkleinerung zu stimmen. Neben Plakaten, die schon unübersehbar im Hamminkelner Stadtgebiet hängen, wird auch allen Bürgern in den kommenden Tagen ein Infoblatt ins Haus flattern, auf dem dieses Bündnis für ein „Nein“ wirbt.

„Vor uns liegt jetzt noch wichtige Aufklärungsarbeit. Wir wollen auch an Ständen in Mehrhoog, Brünen, Hamminkeln, Dingden sowie dem Loikumer Bauernmarkt informieren und mit den Bürgern ins Gespräch kommen“, gibt FDP-Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff bekannt.

Sieben Dörfer – sieben Gründe für 38 Sitze

Unter der Überschrift „Sieben Dörfer – sieben Gründe für 38 Sitze“ verweisen die lokalen Politiker unter anderem auf die Qualifikation des aktuellen Rates, der Sitz und Stimme für alle Dörfer garantiere und so Bürgernähe ermögliche. Politik dürfe nicht ökonomisiert werden, ein Rückzug sei daher das falsche Signal. „Guter Rat ist teuer“, nennt dies der Hammikelner CDU-Vorsitzende Norbert Neß und ergänzte: „Demokratie hat auch ihren Preis.“ Und er fügt hinzu: „Wir sind in Hamminkeln schon alle sehr bescheiden.“

Neß ärgert sich gewaltig über „einen Flyer von Pro Mittelstand“, auf dem allerdings nicht Pro Mittelstand vermerkt ist, der aber „unglücklicherweise zeitgleich mit der Wahlbenachrichtigung“ in den Briefkästen der Bürger gelegen habe. Schon dies erwecke den Anschein, dass es eine Information der Stadt Hamminkeln sei. Noch kritischer sieht Norbert Neß aber den Inhalt. „Es ist schon sehr ungehörig, dass dort die Ratverkleinerung als Stärkung der Demokratie dargestellt wird, das ist zynisch und paradox.“

Flaswinkel: Ansprechpartner vor Ort sind wichtig

Genau das Gegenteil sei nämlich der Fall, argumentiert Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel: „Die Eigenständigkeit unserer Dörfer ist eine der großen Stärken unserer Stadt. Eine Ratsverkleinerung wäre ganz klarer Demokratieabbau.“

Bei zehn Ratsmitgliedern weniger werde der Bezug zu der Bevölkerung zwangsläufig distanzierter.

Dabei sei gerade der Ansprechpartner vor Ort so wichtig, so Flaswinkel.

„Wir brauchen Vielfalt: Junge, Ältere -- welche, die gerade eine Familien gründen, und welche mit viel Erfahrung, Vertreter aus unterschiedlichen Berufen – bei einem Rückzug würde die Qualität leiden“, stellt Norbert Neß klar.

Angebot an die Hamminkelner SPD

Dann richtet der Christdemokrat sich direkt an die Hamminkelner Sozialdemokraten: „Wir würden uns freuen, wenn auch die SPD unser Anliegen unterstützt. Wir würden gerne sagen: Willkommen im Club. Die Tür steht jedenfalls offen.“

Und Neß spricht Bernd Romanski an: „Es gibt in Hamminkeln selbst ernannte Macher-Typen: Und da erwarte ich dann auch vom Bürgermeister, dass er sich zu diesem Thema äußert und ja oder nein sagt. Das kann man schon von ihm erwarten – oder sind Interessen im Spiel, die er vielleicht nicht offen machen will?“

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