Wesel. Für vier Tage ist die Betuwe-Erörterung jetzt in Wesel angesetzt. Ein bürokratisches Verfahren, das Bürger eher ausschließt als einbezieht.
Unmut machte sich am Montag schon zu Beginn des Betuwe-Erörterungstermins für den Planfeststellungsabschnitt Wesel in der Niederrheinhalle breit. Wer kann schon mitten im Weihnachtsgeschäft mal eben ein paar Tage Urlaub nehmen?
Zahlreiche direkt Betroffene hatten den Termin nicht wahrnehmen können. Die Bezirksregierung lehnte eine Verlegung der Erörterung ab, die Behörde habe ihre Terminplanung, die Leute müssten sich halt Zeit nehmen, habe es geheißen.
Dabei ist es die letzte Gelegenheit, die eigenen Interessen gegen die der Bahn zu vertreten. „Monatelang hatte uns die Bezirksregierung Frühjahr 2017 als Termin avisiert“, kritisiert Gert Bork, Sprecher der Initiative „Betuwe – so nicht“. Und jetzt das.
Kleiner Monitor lässt Grafiken nicht erkennen
Nicht das einzige Ärgernis zum Auftakt der nicht öffentlichen Veranstaltung, die schon allein durch die Sitzordnung die Verhältnisse signalisiert: Bezirksregierung und Deutsche Bahn oben, Einwender unten. Ein kleiner Monitor mit hoch komplizierten Karten waren gerade noch für die Leute in der ersten Reihe zu erkennen. Auf Kritik habe es lapidar geheißen „das müssen Sie dann mal hinnehmen“, so Bork. Es handele sich ja nicht um neue Informationen.
Immerhin: In der Mittagspause wollte man sich bemühen, eine günstigere Aufstellung zu finden und eher Details denn Gesamtpläne zu zeigen.
Belange der Bürger müssen noch warten
Auf den Hinweis, dass die Teilnahmeberechtigten nicht eingeladen wurden, habe die Bezirksregierung auf die Veröffentlichung ihrer Amtlichen Mitteilung verwiesen. „Das interessiert die alles nicht, das wird durchgezogen“, sagt Bork verärgert. Alle Betroffenen können an der Erörterung teilnehmen, so sie sich ausweisen können. Rederecht haben aber nur Bürger, die eine schriftliche Einwendung gemacht haben.
Doch die Belange der Bürger stehen noch lange nicht auf der Tagesordnung der auf vier Tage angesetzten Erörterung, es kann noch dauern, bis jemand von ihnen zu Wort kommt. Erst sind es die so genannten „Träger öffentlicher Belange“, die ihr Anliegen vortragen, darunter Stadt und Kreis Wesel.
Sicherheit wird ein weiterer Schwerpunkt sein
Bürgermeisterin Ulrike Westkamp fand am Montag klare Worte: Bei einem 1,5 Milliarden-Projekt dürfe an der Sicherheit nicht gespart werden, auch fragten sich Anwohner, warum das Geld für ihren Lärmschutz nicht reiche. Westkamp forderte, die alte Lippebrücke zu erneuern, statt eine zweite für das Zusatzgleis daneben zu setzen. Immerhin, so die Bürgermeisterin, handele es sich um ein Projekt für die nächsten 100 Jahre. Neben Lärm, Erschütterungen, Wertminderungen und anderen Themen wird auch die Sicherheit an der Strecke ein Schwerpunkt werden.
