Kosten

Mehrkosten für die Stadt durch Unterhaltsvorschuss

Verbesserungen für Alleinerziehende sollen die neuen Regeln im Unterhaltvorschussgesetz bringen.

Verbesserungen für Alleinerziehende sollen die neuen Regeln im Unterhaltvorschussgesetz bringen.

Foto: Ralf Rottmann

Warstein.   Wenn Alleinerziehende von ihrem Expartner keinen Unterhalt erhalten, springt die Stadt ein. Das wird für Warstein bald deutlich teurer.

Mehrkosten von bis zu 200 000 Euro könnten auf die Stadt Warstein zukommen, sobald der Gesetzesentwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz verabschiedet ist. Was sperrig klingt, bedeutet für Alleinerziehende eine Verbesserung, für die Stadt neben höheren Kosten auch einen steigenden Personalbedarf.

Der Hintergrund

Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, dass Mütter oder Väter, die nach einer Trennung ein Kind alleine erziehen, den Unterhalt für das Kind als Vorschuss von ihrer Stadt gezahlt bekommen, wenn der andere Partner seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Die Kommune holt sich das Geld dann von dem unterhaltspflichtigen Partner zurück.

Ende des Jahres wurden Änderungen dieses Gesetzes diskutiert – und genau diese führen dazu, dass im Rathaus in Warstein bereits mit einer Verdreifachung der Fallzahlen und damit auch der Kosten gerechnet wird. „Momentan sind es netto 100 000 Euro im Jahr, die wir als Vorschuss auszahlen“, erklärt Franz Wiese als zuständiger Fachbereichsleiter die Situation, „wenn die Gesetzesänderungen so beschlossen werden, rechnen wir mit der dreifachen Menge an Fallzahlen und entsprechend deutlich höheren Kosten.“

Die Änderungen

Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass die Unterhaltsvorschussleistungen für eine unbegrenzte Dauer und bis zur Volljährigkeit der Kinder gezahlt werden sollen. Nach der aktuell noch gültigen Regelung erhalten lediglich Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, den Vorschuss. Der Unterhaltsvorschuss wird aktuell für maximal 72 Monate gezahlt. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, denn Bund und Länder waren sich im Dezember nicht über die exakte Kostenverteilung zwischen ihnen einig.

Die Finanzierung

Zur Zeit übernehmen sowohl Bund als auch Länder die Kosten für die Vorschusszahlungen. Im Verhältnis von zwei Dritteln (Länder) zu einem Drittel (Bund) teilen sich die Kosten dabei auf. Wie die Bundesländer ihren Anteil an den Kosten ihrerseits an die Kommunen weitergeben, ist von Land zu Land unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen gibt 80 Prozent von seinem Anteil an die Kommunen weiter, das heißt, die Kommunen in NRW müssen einen Großteil dieser Vorschussleistungen tragen. „Das ist allerdings offen, ob das so bleibt“, sagt Franz Wiese.

Die Folgen

Für ihn und seine Kollegen in der Verwaltung hat das große Rechnen trotzdem bereits begonnen: Denn unabhängig davon, wann die Gesetzesänderungen verabschiedet werden, werden sie wohl rückwirkend in Kraft treten. Das bedeutet, dass bereits ab 1. Januar 2017 die neuen Reglungen gelten; sich also der Personenkreis derjenigen, die Unterhaltsvorschuss beantragen können, ab diesem Datum erweitert. „Wir wissen noch nicht, ob überhaupt alle, die es dann betrifft, das auch in Anspruch nehmen werden“, skizziert Wiese die Schwierigkeit, verlässliche Zahlen zu prognostizieren. Die Verwaltung kalkuliert daher lieber großzügig und geht von dreimal so vielen Anträgen wie aktuell und entsprechend mehr Kosten aus. „Der Kämmerer hat rund 300 000 Euro für den Unterhaltsvorschuss im Haushaltsentwurf eingerechnet“, sagt Franz Wiese – deutlich mehr als die aktuell rund 100 000 Euro im Jahr.

Und noch ein weiterer Aspekt spielt eine Rolle: Wenn mehr Menschen als bisher einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen, braucht es auch mehr Menschen, die diese Anträge bearbeiten. „Zur Zeit ist eine Kollegin mit dem Thema betraut. Wenn die Fallzahlen wie erwartet steigen, ist das jedoch mit dem aktuellen Personalschlüssel definitiv nicht zu stemmen“, prognostiziert Wiese, „dann haben wir zusätzlichen Personalbedarf.“

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